Wieder einmal ist es der Oberbürgermeisterin gelungen überregionale Aufmerksamkeit zu erregen. Diesmal nicht, in dem sie Mitfrauen zu einer Mainzer Modedesignerin einlud und dabei mit einem 50-Euro-Einkaufsgutschein lockte. Und 25 Euro Beitrag erbat. Jede Woche eine Art Kaffeefahrt ist ja auch langweilig. Nein. Heuer ist es die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, die hinschaut.
Zimmerlin-Antrag fehlt
Nicht auf das neue Outfit von Dr. Heike Kaster-Meurer. Sondern auf ihre Tagesordnung. Also nicht die von heute. Vielleicht sollte auch die mal näher untersucht werden. Konkret geschieht das aber mit der für die Stadtratssitzung am 18. April. Nach Einschätzung von Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) fehlt da nämlich etwas. Der von ihm und Peter Steinbrecher (Faire LIste) für die gemeinsame Fraktion gestellte Antrag zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Gewobau.
Verstoss gegen § 34 GemO
Obwohl der fristgerecht eingereicht wurde, weigerte sich die OBin ihn auf die Tagesordnung zu nehmen. Zimmerlin hat daher bei der ADD einen “Antrag auf unverzügliche Anweisung der Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach wegen Verstoß gegen § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO” gestellt.
“Angelegenheit der Gemeinde”
Nach Einschätzung Zimmerlins handelt die Verwaltungschefin “gesetzeswidrig, indem sie entgegen § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO unser Antragsrecht vorsätzlich missachtet und vereitelt hat”. Weil die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Bad Kreuznach (GEWOBAU) eine weit überwiegend städtische Gesellschaft ist, sei der Prüfbericht “unzweifelhaft eine Angelegenheit der Gemeinde”.
“Alle vor Gericht stellen”
Die Einschätzung der Redaktion dieser Seite mag der Verwaltung unmaßgeblich erscheinen. Wir können aber mitteilen: zu keinem anderen in den vergangenen zwölf Monaten von uns berichteten Thema, nicht mal zum Sieg Antonio Valentinos vor dem OVG, gab es dermaßen viele und klare Leser*Innenkommentare. Bewertungen wie “Vertuschung”, “alle vor Gericht stellen” und “unfassbar” dominieren.