Derzeit ist Wilhelm Zimmerlin im Stadtrat der einzige BüFEP-Volksvertreter. Das möchte das „Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V.” bei der Kommunalwahl am 26. Mai ändern. Die Wählervereinigung hat zu diesem Zweck ein Wahlprogramm beraten und verabschiedet, das wir nachstehend zitieren:
Auch vor Gericht …
“Mehr Transparenz in der Stadtpolitik und mehr Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern sind die Leitmotive für die Wählergruppe „Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP)“. „Hier bestehen eklatante Defizite, diese wollen wir beseitigen“, betont der erste Vorsitzende und Stadtrat Wilhelm Zimmerlin. Wir haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten bestellt und unser Wahlprogramm verabschiedet.
… für mehr Transparenz
Dass die BüFEP ihre Versprechen auch einhält, ist bewiesen. Wenn die Oberbürgermeisterin jedwede Transparenz verweigert, dann zitieren wir sie notfalls auch vor das Gericht. So geschehen in Sachen Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Bad Kreuznach (GEWOBAU). Das Verwaltungsgericht hat die OB verurteilt, den Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die GEWOBAU an Zimmerlin auszuhändigen.
Hinterzimmerpolitik …
Wir prangern auch weiterhin die Hinterzimmerpolitik an. Besonders intransparent und ungerecht geht es im sogenannten Konzern Bad Kreuznach zu. Dort sorgen die OB und ihre Helfer aus den Altparteien in den nicht öffentlichen Aufsichtsräten dafür, dass die Stadtwerke hohe Preise für Strom, Gas und Wasser verlangen dürfen. Mit den Millionengewinnen werden dann die Millionenverluste der Luxussauna Bäderhaus und der Wellnesstherme ausgeglichen.
… beenden
Geradezu skandalös ist es nach Ansicht der BüFEP, dass auch die Gewinne aus der Trinkwasserversorgung so vergeudet werden. Die BüFEP verlangt zur Reduzierung der Verluste beispielsweise kostendeckende Eintrittspreise für das Bäderhaus. Die OB und die Vertreter der Altparteien stemmen sich aber nach wie vor gegen diese vernünftige und gerechte Forderung.
Stadtwerke rekommunalisieren
Die Preispolitik der Stadtwerke wird auch von den Interessen der beteiligten Konzerne RWE und Enovos bestimmt und ist deshalb ausschließlich renditeorientiert ausgerichtet. Die Konzerne erwarten hohe Renditen. Dadurch bleibt die soziale Verträglichkeit auf der Strecke. Die BüFEP fordert dagegen ein bürgerorientiertes Geschäftsgebaren. Die Stadtwerke müssen ihre Kunden von sich aus in den preisgünstigsten Tarif einstufen. Deshalb fordert die BüFEP die Rekommunalisierung der Stadtwerke.
Sozialen Wohnungsbau …
Wir wollen den sozialen Wohnungsbau stärken. In Bad Kreuznach fehlen vor allem preiswerte, bezahlbare Wohnungen. Die BüFEP sieht es als wichtige kommunale Aufgabe an, dass die Stadt und die städtische Wohnungsbaugesellschaft einfache Wohnungen zur Verfügung stellen. Leider hat die Stadt bislang die Chance vertan, auch von Immobilieninvestoren den Bau von bezahlbarem Wohnraum in den neuen Baugebieten zu verlangen.
… stärken
Die vom Stadtrat beschlossene Vorgabe von 20% preisgünstigem Wohnraum ist viel zu niedrig. Die BüFEP hält einen Anteil von mindestens 35% für angemessen und zumutbar.
Stadtfinanzen …
Der Abbau der Schuldenlast hat für die BüFEP eine hohe Priorität. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Zu den großen Verlustbringern gehören insbesondere die städtischen Gesellschaften. Leider fehlt es bei den Verantwortlichen an der Bereitschaft zu mehr Transparenz bei den Entscheidungen über Investitionen, Kosten und Finanzierungen.
… weiter konsolidieren
Das will die BüFEP ändern. Wir verlangen, dass die Stadt teure Vorhaben den Bürgern ausführlich öffentlich erklärt. In besonders wichtigen Fällen sollten die Bürger sogar befragt werden und per Abstimmung selbst darüber entscheiden können”.
Quelle: BüFEP e.V.
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