Schon bisher waren Feuerwehrkostenerstattungen die Ausnahme. Ganz überwiegend, so erläuterte Stadtrechtsdirektorin Häußermann das gestern Abend dem Finanzausschuß, würden die Hilfseinsätze unentgeltlich durchgeführt. Ausser bei Fehlalarmen. Und wenn Katzen von Hausdächern geholt werden müssen. Diese Einsätze waren bis vor drei Jahren richtig teuer. Das wird sich rückwirkend ändern.
Gebühren sinken deutlich
Denn aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Gerichtsurteilen wird die Stadt ihre einschlägige Satzung ändern. Und zwar zu Lasten der Stadtkasse. Die Gebühren sinken deutlich. Je nach Einsatz um die Hälfte oder sogar zwei Drittel. Der Grund dafür liegt in der neuen Kalkulation. Heiderose Häußermann erläuterte dies am Beispiel der Feuerwehrfahrzeuge.
Bescheide 5 Jahre rückwirkend
Es werde “nicht mehr so gerechnet, als wären sie für die kostenpflichtigen Einsätze da, sondern die volle Zeit auch für den Brandschutz wird zugrunde gelegt”. Die von dieser Seite veröffentliche Tatsache, dass seit 2016 keine Bescheide mehr verschickt wurden, ist aus Sicht der Stadtrechtsdirektorin unproblematisch. “5 Jahre rückwirkend” dürfen Bescheide für Feuerwehreinsätze erlassen werden.
Warten auf Pauschalsätze
Mit unüberhörbarem Stolz wies Häußermann darauf hin, dass Bad Kreuznach die erste Stadt in Rheinland-Pfalz ist, die eine neue Satzung auf den Weg bringt. Dies liegt daran, dass durch die hauptamtliche Feuerwehrleitung die satzungsrechtlich erforderlichen Kalkulationsarbeiten vor Ort erbracht werden konnten. In weiten Teilen des Landes warten die Kommunen auf landesweit geltende Pauschalsätze, berichtete Wehrleiterin Manuela Liebetanz.
Peter Grüßner erklärte
Die würden auch bestimmt kommen – irgendwann. Aber solange müßten die Kosten eben spitz erfaßt und dann gerechnet werden. Peter Grüßner, der beruflich im Innenministerium für das Problem zuständig war, konnte den Ausschußkollegen anschaulich machen, wie es zur Gesetzesänderung und den Urteilen kam. Er berichtete von kleinen Feuerwehreinheiten “auf dem Land”, die zwar nur mit einem, aber teuren Einsatzfahrzeug ausgestattet waren.
Wilhelm Zimmerlin sehr erstaunt
Und vier Einsätze im Jahr bewältigten. Auf diese vier Bescheide wurden dann alle unter “Feuerwehr” gebuchten Jahreskosten aufgeteilt. So wurde ein Einsatz dort um ein Vielfaches teurer als in Mainz. Von der anstehenden drastischen Gebührensenkung zeigte sich Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) “sehr erstaunt”. Er warf die Frage auf, wieso die Leute vorher das Doppelte oder Dreifache zahlen mußten.
Heinrich verlangt Kostendeckung
Im Ausschuß wurde unter der Hand lebhaft diskutiert, ob die nun viel billigeren Einsätze zu einer höheren Nachfrage führen. Bürgermeister Heinrich sorgte zwar dafür, dass die Vorlage der Verwaltung einstimmig angenommen wurde. Aber den Hintergrund der Rechtsänderung zweifelte er an. “Ich habe mich gefragt, ob der Landesgesetzgeber noch ganz rund läuft”, drückte der Bürgermeister seinen Unmut aus. Es gelte das Kostendeckungsprinzip. Brandschutz sei eine Pflichtaufgabe. “Da kann es nicht sein, dass die Kommunen draufzahlen”.
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