Eiermarkt wird “Platz der Kinderrechte”

Am 30. April ist der Tag der gewaltfreien Erziehung. An diesem Tag wird der Eiermarkt die Zusatzbezeichnung “Platz der Kinderrechte” erhalten. Deren Gedenktag ist der 22. November. Es gibt 50. Nur zehn davon werden im historischen Wohnzimmer der Neustadt auf Steinplatten im Boden verankert. Wer die ausgewählt hat? Das ist nur eine der vielen Fragen, die trotz einer ausführlichen Diskusison am Donnerstagabend im Stadtrat offenblieben.

Idee vom Kinderschutzbund

Trotzdem beschloß das Kommunalparlament den Benennungsakt mit großer Mehrheit. Die Anregung für die Verleihung der Zusatzbescheinigung war vom Kinderschutzbund ausgegangen. Dessen Vorsitzende Steffi Meffert erklärte den Ratsmitgliedern, wie es zur Begrenzung der Kinderrechte-Tafeln auf zehn kam: “mit der Denkmalpflege abgestimmt”. Einer der wenigen, die sich klar gegen diesen Vorschlag aussprachen, war Lothar Bastian.

“PR-Aktion”

Er räumte ein, dass es bei dem “hochemotionalen Thema” schwierig sei, “ganz nüchterne Aspekte einzubringen”. Anders als seine Parteifreunde von den Grünen lehnte er die Zusatzbezeichnung ab. Zwar sei der Kinderschutzbund ein “sehr verdienstvoller Verein”. Aber davon gebe es viele. Das Zusatzschild erscheint ihm wie eine “PR-Aktion”. Zwar respektiere er die Bedeutung der Kinderrechte. Aber “mir fallen eine Menge ein, die auch ein Anrecht darauf haben, dass ihre Rechte hervorgehoben werden, zum Beispiel die Rollstuhlfahrer”.

CDU: besondere Stellung für Kinder

Der Zusatzbezeichnung “Platz der Menschenrechte” hätte Bastian bedenkenlos zugestimmt. Alle Gruppen, deren Rechte gefährdet sind, hätten eine solche Hervorhebung verdient. Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) schloss sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an. Für die CDU-Fraktion sprach Anna Roeren-Bergs. Sie versicherte, dass ihre Parteifreunde “das Engagement des Kinderschutzbundes wertschätzen”. Anders als Bastian sieht es die CDU durchaus als berechtigt an, Kindern eine besondere Stellung zu gewähren.

“Stadt der Kinderrechte”

Die CDU präsentierte dafür eine über einen begrenzten Platz hinausweisende Lösung und beantragte die Zusatzbezeichnung gleich für die ganze Stadt. Bad Kreuznach solle sich als “Stadt der Kinderrechte” bezeichnen. 20 Stimmen gabs für diesen Vorschlag. 22 Ratsmitglieder stimmten dagegen. Der zweite christdemokratische Änderungsantrag bezog sich auf die Lage der zehn Kinderrechte-Tafeln. Die sollten nach dem Willen der CDU da verlegt werden, wo der Kinderschutzbund sein Büro hat.

“Auf den letzten Drücker”

Und nicht auf dem Eiermarkt selbst. Auch dieser Vorstoß wurde bei vier Enthaltungen abgelehnt (17 Ja- bei 20 Neinstimmen). Andrea Manz, die die Mehrheitsmeinung der Grünen darlegte, brachte deren Erstaunen zum Ausdruck über die Beratungsfolge. So habe es im Jugendhilfeausschuß nur eine Mitteilungsvorlage gegeben. Der ganze Vorschlag sei “auf den letzten Drücker” gekommen. Manz wies darauf hin, dass der Eiermarkt “keine Aufenthaltsqualität für Kinder” hat.

“Mit Steinen allein ist es nicht getan”

Die vorgesehenen Steine belegten eine “wertvolle Errungenschaft der letzten 70 Jahre, die Kinderrechte”. Nach einer eher bemühten Einbeziehung des auf dem Platz als Denkmal aufgestellten Michel Mort kam sie nochmals auf die Steine zurück und schloß auf diese bezogen ihren Beitrag ab mit der Aussage “wir stehen auf Kinderrechte”. Das griff Wolfgang Kleudgen (FWG) auf und stellte fest: “mit Steinen allein ist es nicht getan”.

Kleudgen: Kinder einbeziehen

Er regte an das Einweihungsfest auf den 22. November zu verlegen, den Gedenkag der Kinderrechte. Diese Verschiebung böte die Möglichkeit Schulen und Kinder einzubeziehen und diese so an der Auswahl, welche Rechte auf den Steinen ausgedrückt werden, zu beteiligen. Dies fördere die Kinder, weil diese sich so einbezogen fühlen und wissen, “wir dürfen mitreden”. Andreas Henschel gab zu Protokoll, dass seine SPD-Fraktion “nur sehr kurz” über diesen Punkt diskutiert habe.

Henschel: “sonst ändert sich nichts”

Er betonte, es handele sich “nur um eine Zusatzbezeichnung, sonst ändert sich nichts, um mehr geht es nicht”. Diese Formulierungen lösten despektierliche Kommentare im Ratsrund aus. Mitten in der Diskussion der Ratsmitglieder erhielt Steffi Meffert noch einmal das Wort. Sie kritisierte, dass der Vorschlag des Kinderschutzbundes “jetzt hier im Wahlkampf zerrieben wird” und bezeichnete die Diskussion im Stadtrat als “nicht würdig”.

“Besser erst im nächsten Stadtrat”

Sie bat darum, den von ihr geführten Verein und das Thema nicht zu instrumentalisieren. Gar kein Problem mit einer auch emotional geführten Diskussion hat nach eigener Aussage Wilhelm Zimmerlin (BüFEP). Gerade dadurch bleibe eine Debatte in Erinnerung. Er bedauerte, dass mit dem wichtigen Thema “Wahlkampf gemacht wird” und merkte an, dass der Vorschlag “besser erst im nächsten Stadtrat” behandelt worden wäre. Jürgen Locher (Linke) redete gegen den CDU-Vorschlag “Stadt der Kinderrechte”.

Rüddel für Kleudgen-Idee

Um einen solchen Titel führen zu dürfen, muss nach seiner Einschätzung “erst mal Vorleistung” erbracht werden. SPD-Stadtrat Carsten Pörksen sprach gegen den zweiten CDU-Antrag: “Ich möchte im Stadtrat nicht entscheiden, wo welcher Stein hinkommt”. Sein Fraktionskollege Prof. Dr. Rüddel war nicht ganz dieser Meinung. Er schlug vor zunächst nur einen Stein einzulassen und für die anderen gemäß dem Kleudgen-Antrag die Schulen und Schüler einzubeziehen. Dieser FWG-Antrag fand aber nur drei Jastimmen und wurde bei 12 Enthaltungen (überwiegend aus der CDU) von der Ratsmehrheit abgelehnt.