An den Plakatwänden hängen die beiden seit Wochen einträchtig beieinander. Der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin (CDU), der sich um eine weitere Amtszeit bewirbt. Und sein Herausforderer von den Freien Wählern Dr. Herbert Drumm. In dem coronbedingt auf Distanz geführten Wahlkampf haben Sachfragen bislang keine große Rolle gespielt. Die SPD möchte nach rund 30 Jahren an der Macht von den Fleischtöpfen nicht vertrieben werden. Die CDU will nicht mehr nichts abbekommen. Und die Freien Wähler wollen erstmals in Rheinland-Pfalz in den Landtag.
Mit einem inhaltlichen Vorstoss versucht in diesen Tagen Dr. Herbert Drumm zu punkten. Der erfahrene Kommunalpolitiker hat sich als Mitglied des Stadtrates wie des Kreistages intensiv mt der Zukunft des ÖPNV beschäftigt. Und für sich eine eindeutige Antwort gefunden: es entsteht der Stadt kein Schaden, wenn sie sich am Projekt der Landkreise nicht beteiligt. Tut sie es doch, führt das zu “jährlichen Kosten in Millionenhöhe”. Angesichts der unklaren Mehrheitverhältnisse im Rat der Stadt schlußfolgert Dr. Drumm:
“Der Ausgang der Abstimmung hängt ganz wesentlich von einem geschlossenen Verhalten der CDU ab. Daher ist eine Stellungnahme von Dr. Martin dringend notwendig. Einerseits als Mitglied des Landtags zur Frage der Beteiligung des Landes, vor allem an den Kosten. Zum anderen hört man immer wieder, dass er für die im nächsten Jahr anstehende Oberbürgermeisterwahl als CDU-Wunschkandidat gilt. Insbesondere deswegen ist seine Meinung zu dieser für die Stadt wichtigen Entscheidung von großem Interesse”.
Die Presseerklärung von Dr. Herbert Drumm im Wortlaut:
“Herr Dr. Martin, beziehen Sie Stellung! Ein attraktiver ÖPNV ist für die FREIEN WÄHLER wie für viele andere eines der wichtigsten Ziele für eine zukunftsorientierte Entwicklung sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Die Landkreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach haben sich für eine gemeinsame kommunale Gesellschaft zur Bewältigung dieser ihnen mittlerweile zugewiesenen Pflichtaufgabe ausgesprochen.
Der gerade diskutierte Beitritt der Stadt Bad Kreuznach zu dieser Gesellschaft wäre daher eine rein freiwillige Aufgabe, die die Stadt mit jährlichen Kosten in Millionenhöhe belasten würde bei nur geringen Einflussmöglichkeiten. Die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt würde wesentlich beeinflusst und andere wichtige freiwillige Projekte verhindert. Auch hat der Kreis durch sein beschlossenes Strecken- und Mobilitätskonzept gezeigt, dass er seine Pflicht ernst nimmt, großflächig plant und deshalb auch die Stadt Bad Kreuznach nicht stiefmütterlich behandeln wird.
Zusätzlich wäre die Stadt über die Kreisumlage doppelt mit Kosten belastet. Warum also eine eigenständige Beteiligung der Stadt Bad Kreuznach? Für uns ist sie nicht nachvollziehbar. Der Stadtrat ist in seiner Entscheidung frei, frühere Regelungen spielen keine Rolle mehr, ein späterer Beitritt zur Gesellschaft ist möglich. Der Ausgang der Abstimmung hängt ganz wesentlich von einem geschlossenen Verhalten der CDU ab.
Daher ist eine Stellungnahme von Dr. Martin dringend notwendig. Einerseits als Mitglied des Landtags zur Frage der Beteiligung des Landes, vor allem an den Kosten. Zum anderen hört man immer wieder, dass er für die im nächsten Jahr anstehende Oberbürgermeisterwahl als CDU-Wunschkandidat gilt. Insbesondere deswegen ist seine Meinung zu dieser für die Stadt wichtigen Entscheidung von großem Interesse”.