Zum gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Sachen Kommunalfinanzen erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin: „Stadt und Landkreis Bad Kreuznach wie auch viele Gemeinden im Kreis leiden seit langem unter der völlig unzureichenden Finanzausstattung. So zeigt der am Montag im Kreistag beschlossene Haushalt für 2021 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Schuldenentwicklung deutlich, dass trotz weiter verstärkter Unterstützung des Bundes etwa bei den Kosten der Unterkunft ein Haushaltsausgleich auf Jahre nicht erreicht wird.
Stattdessen treibt das Land die Kommunen immer tiefer in die Verschuldung. Deswegen hat der Verfassungsgerichtshof heute mit seinem Urteil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erneut abgestraft“, kommentiert der CDU-Abgeordnete Dr. Helmut Martin, der auch Mitglied des Kreistages ist, das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs. „Das höchste rheinland-pfälzische Gericht hatte schon 2012 den damaligen Finanzausgleich als verfassungswidrig gebrandmarkt und den Landesgesetzgeber verpflichtet, bis 2014 eine Regelung zu treffen, die einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise leisten sollte.
Die SPD-Regierungs-Mehrheit hatte jedoch diese gerichtlichen Vorgaben nicht beachtet, sondern die Kommunen weiter ausbluten lassen. Im Landtag erleben wir dann immer wieder, dass die dramatische Lage der Kreise, Städte und Gemeinden schöngeredet wird. Fakt ist aber, dass von den 20 am höchsten verschuldeten Kreisen und Städten in Deutschland 11 aus Rheinland-Pfalz kommen. Das ist kein Zufall, sondern System der Landesregierung“, rechnet Helmut Martin mit der Praxis der SPD-Regierung ab. „Ich appelliere an die Unterstützer der Ampelfraktionen auch hier in der Stadt und im Landkreis Bad Kreuznach, endlich für eine ehrliche Analyse der Situation und der Ursachen einzutreten und sich mit uns für einen fairen Finanzausgleich einzusetzen“, formuliert der CDU-Abgeordnete seine Erwartung an die regierungstragenden Parteien.
Text: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin