Leserbrief des Gerhard Merkelbach zur OBin: “fragwürdiges Demokratieverständnis”

Leserbrief von
Gerhard Merkelbach

Frau Oberbürgermeisterin Kaster-Meurer ist immer wieder für eine Überraschung gut: Jetzt wird sie in einem Pressebericht (Allgemeine Zeitung) zitiert, dass „Lokalpolitiker mit ihren ausufernden Anfragen für erheblichen Arbeitsaufwand in der Verwaltung sorgen“. Die behördliche Beantwortung der Anfragen eines Stadtratsmitgliedes habe inzwischen 102 Arbeitsstunden erfordert, klagte die OB. Doch bei diesem Thema verwechselt die Verwaltungschefin offenbar Ursache und Wirkung.

Denn ihr eigenes politisches Fehlverhalten oder unzureichend belegte Entscheidungen der OB beziehungsweise der von ihr geführten Ämter lösten die meisten der Anfragen aus. Diese werden von gewählten Ratsmitgliedern eingereicht, die lediglich ihre Pflicht wahrnehmen wollen, auf Einhaltung von Recht und Gesetz zu achten. Der Versuch, gegen engagierte Fragesteller einen Vorwurf abzuleiten, zeugt nach meiner Einschätzung von einem – höflich ausgedrückt – fragwürdigen Demokratieverständnis im höchsten Amt unserer Stadt.

Übrigens – es ist kein Wunder, dass die Zahl der schriftlichen Anfragen zugenommen hat: Einige Mandatsträger im Stadtrat haben nämlich bereits mehrfach die Erfahrung machen müssen, dass mündlich gestellte Anfragen mitunter locker-lässig abgebügelt werden oder die Fragenden auf schriftliche Antworten vertröstet werden. In solchen Fällen ist also die OB dafür verantwortlich, dass die Ämter zusätzliche Arbeit bekommen.

Diese Vorgehensweise zeugt von mangelndem Respekt gegenüber ehrenamtlich tätigen und vom Volk gewählten Mandatsträgern. Ich finde es bedenklich, wenn die OB diese Umgangsweise forciert und sich damit quasi über den Stadtrat erhebt. Eigentlich hat sie dessen Entscheidungen zu respektieren und umzusetzen, anstatt ihn durch einsame (Fehl-)Entscheidungen und Verschwendung von Steuermitteln zu brüskieren. Es ist völlig unangebracht, darauf abzielende Anfragen als unnötig und lästig abzutun.

Hans Gerhard Merkelbach, Stadtratsmitglied für Liste Faires Bad Kreuznach e.V.