Stefan Butz führt Progressives Bad Kreuznach in den Wahlkampf

Weiblicher, jünger und entspannter als die Mitbewerber formierte sich am Sonntagnachmittag eine neue Kraft für den Kommunalwahlkampf. Auch inhaltlich setzen die Progressiven bisher unbekannte Schwerpunkte. So ist im Programmentwurf unter Soziales ein “arbeitnehmerfreundlicher Gewerbesteuerhebesatz” vorgesehen. Der soll mittels eines Quotienten an die durchschnittliche Tarifbindung der Gesamtheit aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gebunden werden: ist die Tarifbindung hoch, sinkt der Hebesatz, ist sie niedrig, steigt er.

Hinter diesem und anderen Anliegen und dem Listenführer und Vereinsvorsitzenden Stefan Butz haben sich 14 Personen versammelt, die Bad Kreuznach “neu denken wollen” (diese Seite berichtete am 15.2.19 unter der Überschrift “Neue Liste für den Stadtrat”): Laura Schäfer, Anissa Fuger, Jens Neumann, Anja Busch, Sebastian Gräff, Sophie Haas, Matthias Wernhöfer, Marius Berg, Lena Wernhöfer, Oliver Hempelmann, Björn Hillmann, Benedikt Zimmermann, Philipp Dietrich und Anastasia Hilliger (in der Reihenfolge der Plätze 2 bis 15).

Wer wo kandidiert wurde in einer lockeren Gesprächsrunde ausgeknobelt. Platz 1 war schnell vergeben: “Du willst das und wir haben nichts dagegen” frotzelte “Magister Faust” alias Steffen Quaer zu Stefan Butz, der in der Tat nicht lange gebeten werden mußte, die Aufgabe des Frontmannes zu übernehmen. Schwieriger wa da schon die Besetzung des letzten Platzes, der auf dem Stimmzettel wie per Mitglieder-Beschluß festgelegt nur zweifach erscheint (die ersten 14 sind dreifach aufgeführt) und daher eine hohe Wahrscheinlichkeit der Nicht-Wahl bietet.

Für vermehrte Präventionsarbeit

Gleich mehrere Kandidat*Innen wollten da ganz sicher gehen. Schiedlich-friedlich einigten sich die Herren Hillmann und Zimmermann darauf, der Dame den Vortritt zu lassen. Der vorläufige Programmentwurf wurde von der Versammlung um ein Projekt “Haus für Wohnungslose” ergänzt. Die Progressiven wünschen sich zudem eine “vermehrte Präventionsarbeit mit Streetworkern, die an die Stadtteilbüros angeschlossen werden sollen”. Als zweites Standbein der Jugendarbeit soll das städtische Jugendamt erhalten werden.

Für Anreizpolitik

Anders als noch in der ersten Presseerklärung, in der die Progressiven den bisher im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen ins Stammbuch schrieben, mit Ihnen sei es nicht möglich, Bad Kreuznach voran zu bringen, wurde in der Listenaufstellungsversammlung – mit einer Ausnahme – auf Seitenhiebe verzichtet. Lediglich die Ökopaxe wurden von Stefan Butz angesprochen, als er sich gegen “Verbote, sondern für Anreizpolitik” aussprach: “Wir sind schließlich nicht die Grünen”.

Kur- und Ökocent

Dabei setzt das Thema “Umwelt” im Programmentwurf den zweitgrößten Schwerpunkt. Ein stadtweites Baumkataster wird da ebenso gefordert, wie eine Begrünungsquote. Und ein “Kur- und Ökocent”. Damit ist eine “sozial fair gestaffelte Abgabe für alle natürlichen und juristischen Personen der Stadt” gemeint, “um so die Kuranlagen, Parks, Grünfächen, Naturschutzgebiete und andere ökologisch sowie touristisch wertvollen Flächen zu schützen und zu erhalten”.

Alle Gradierwerke erhalten

Gefordert wird der “Wiederaufbau der Saline Ost” im Stadtteil Bad Münster und der Erhalt und Weiterbetrieb aller Gradierwerke. Der umfangreichste Abschnitt im Programmentwurf beschäftigt sich mit dem Thema “Verkehr”. Demnach soll “Bad Kreuznach eine menschen- und keine autofreundliche Stadt sein”. Der ÖPNV soll per “sozialverträglicher Abgabe” finanziert werden, wobei “die Busse für Einkäufer attraktiver werden” müßten. Eine Ost-West-Trasse wird abgelehnt. Tempo-30 für alle Stadtstrassen gefordert und in den Wohngebieten soll es nur noch Spielstrassen geben (weiterer Bericht folgt).