Sitzung des Hauptausschusses jetzt auch im Terminkalender

Doch keine Innovation durch das städtische Hauptamt. Von einer Phantomsitzung kann keine Rede mehr sein. Denn die am Donnerstagmorgen im amtlichen Terminkalender auf der Stadtseite noch verschwiegene Sitzung des Hauptausschusses wird dort seit dem gestrigen Vormittag angekündigt. Mit einem öffentlichen Teil ab 17.30 Uhr am Montag kommender Woche (7.12.20) im Parkhotel Kurhaus. Auch vier Tage vor der Sitzung noch immer nicht einsehbar: die Anlagen und Beschlußvorlagen zur Tagesordnung.

Es heisst schlicht: “Stellenplanänderungsübersicht 2021, Vorlage ist noch nicht veröffentlicht”. Personal- und Hauptamt bleiben damit ihrer Linie treu. Und enthalten den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern wesentliche Informationen so lange wie möglich vor, um eine kritische Analyse, Nachfragen und Widerstand gegen Verwaltungspläne zu verhindern. Das ist natürlich rechtswidrig. Aber da sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker dagegen nicht zur Wehr setzen, findet eine juristische Aufarbeitung der Mißstände nicht statt.

Der amtliche Terminkalender am 3.12.2020 um 13:09 Uhr: mit der Sitzung des Hauptausschusses am 7.12.2020.

Um 4:22 Uhr am 3.12.2020 fehlte der Termin.

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