Am 20. Dezember 2018 brachte Pfarrer Dr. Michael Kneib einen ganz besonderen Weihnachtsgruss an die Oberbürgermeisterin auf den Weg. Für die Katholische Kirchengemeinde Hl. Kreuz Bad Kreuznach beantragte er für deren Kindertagesstätten St. Nikolaus und St. Wolfgang die Übernahme der Bauträgerschaft durch die Stadt. Vereinfach gesagt bedeutet dies: die Kirche bleibt Eigentümer der Immobilien samt Aufbauten. Und betreibt mit erheblichen staatlichen Zuschüssen die Kitas und hat das Sagen. Aber die Gebäude werden von der Stadt saniert.
Rund 1 Million Euro Sanierungsstau
Der Mindestaufwand ist mit rund einer Million Euro beziffert. Das Bistum Trier erklärte seine Bereitschaft, dazu 140.000 Euro beizutragen. Weihnachtswunsch des Pfarrers: “aufgrund der Dringlichkeit möchte ich um eine rasche Beratung in Ihren Gremien bitten”. Dazu kam es dann bereits am 20. Februar des Folgejahres im Jugendhilfeausschuß (JHA), im April 2019 im Planungsausschuß und erneut im JHA. Und am 9. Mai 2019 im Finanzausschuß. Also beraten wurde der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Verwaltungsvorschlag am 9. Mai 2019 nicht.
Große Mehrheit im Stadtrat
Eher zerrissen. Denn der Vorsitzende des Gremiums, Bürgermeister Wolfgang Heinrich, erklärte mit einer dezidierten Begründung die Vorlage für rechtswidrig (diese Seite berichtete). Trotzdem stand der Punkt am 23. Mai 2019 auf der Tagesordnung des Stadtrates. Dort formulierte Heinrich seinen Widerstand in die griffige Formel, der Kämmerer sei nicht dazu da “die katholische Kirche zu sanieren”. Jedenfalls nicht über die von seiner Ehefrau bezahlten Kirchensteuerbeiträge hinaus. Nach einer längeren Aussprache stimmte die große Mehrheit im Stadtrat drei Tage vor der Kommunalwahl der Übernahme der Bauträgerschaft zu.
Nach 18 Monaten: finale Prüfung durch die Verwaltung:
Bei vier Enthaltungen mit 28 Ja- und sieben Nein-Stimmen. Obwohl Ende 2018 alles ganz dringlich war und der Beschluß nunmehr 18 Monate zurückliegt, steht der Tagesodnungspunkt heute erneut auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Als Mitteilungsvorlage und versehen mit der Information: “die Ausfertigung des entsprechenden Erbbaurechtsvertrags und der Nutzungsvereinbarung konnte bisher nicht erfolgen und befindet sich in der finalen Prüfung durch die Verwaltung”. Die Sitzung des JHA ist öffentlich und findet um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Brückes 2-8 (ehemals Telekom) statt.
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