Die in der Öffentlichkeit so gut wie unbekannte und innerhalb der Kommunalpolitik stark unterbewertete Arbeit des städtischen Rechnungsprüfungsamtes bringt alljährlich interessante Details ans Licht. Diese werden unter der Überschrift “Bericht des Rechnungsprüfungsamtes” editiert. Mit viel Sachverstand und Insiderwissen wird da ein scharfer Blick in die Amtsstuben geworfen. Wer sich die Zeit nimmt das kommunalrechtliche und finanztechnische Fachchinesisch zu überlesen, stößt zur Belohnung auf ganz handfeste Informationen.
Weil das knappe Stadtgeld 2016 für eine erfolglose Bewerbung verpulvert wurde, reichte es in diesem Jahr nur für eine handvoll Blumenkübel – schön anzusehen auf jeden Fall. Aber für das Bewerbungsgeld hätten viele Dutzend beschafft und aufgestellt werden können.
Diejenige, die wir heute öffentlich präsentieren, ist nicht so spektakulär wie die von dieser Seite bereits zitierten Rechtsbrüche und Verschwendungen in der Verwaltung. Aber doch ein bedeutender Aspekt der verdeutlicht, wo das von den Bürger*Innen erarbeitete Steuergeld letztendlich ausgegeben wird. Im Jahr 2016, das ganz aktuell in der Prüfung steht, waren dies 89.918,98 Euro für die Bewerbung der Stadt Bad Kreuznach für die Durchführung der Landesgartenschau 2022. Schon die Jahreszahl läßt aufhorchen.
Landesgartenschau im OB-Wahljahr geplant
Denn in 2022 wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin für Dr. Kaster-Meurer, also eine neue Oberbürgermeister/-in, gewählt. Vorausschauend hatte die Verwaltung daher schon Anfang 2016 vorgeschlagen, sich um die prestigeträchtige Veranstaltung zu bewerben. Wie aus anderen Städten bekannt ist, wird im Vorfeld derartiger Ereignisse das Stadtbild in grün und bunt gehüllt. Denn für die vielen Gäste soll ja alles propper aussehen. Das hätte natürlich auch der ortsansässigen Bevölkerung im Wahljahr gefallen. Und die Stadtspitze in ein gutes Licht gerückt. Die Entwicklung zeigte dann:
Kosten für Planung, Druck, Reise und Bewirtung
Die fünfte Landesblumenshow wird nicht in Bad Kreuznach, sondern übernächstes Jahr in Bad Neuenahr-Ahrweiler stattfinden. Als Erinnerung geblieben ist der Stadt lediglich die Rechnung für die erfolglose Bewerbung. Die fiel mit 89.918,98 Euro für Planung, Druck, Reise und Bewirtung heftig aus. Denn die Stadt schrieb diese nicht selbst. Sondern beauftragte ein Architekturbüro. Von der Gesamtsumme hat das Land 10.000 Euro erstattet. Immerhin 79.918,98 Euro also blieben an der Stadtkasse hängen.
Link zum letztjährigen Bericht
Weil diese Berichte sehr viele Fragen aufwerfen, sind sie im “Bürgerinformationssystem” gut versteckt. Der letztjährige Bericht ist zu finden unter: https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/sitzungen_top.php?sid=ni_2020-RPA-11&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=RPA&datum_von=2018-06-14&datum_bis=2020-12-17&entry=0&sort=&kriterium=si Dort unter “Anlagen” Ziffer 2 anklicken. Lesen. Und staunen.