Diese Seite hatte das bereits am 27. September mitgeteilt (“Dr. Claudia Eider sammelt Erfahrungen”): Die Fraktion der Linken im Stadtrat sieht sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für rot-grün. Sondern möchte inhaltlich eingebunden werden. Nur Polit-Dilettanten konnte daher überraschen, dass die beiden Linken-Stadtratsmitglieder Bianca Steimle und Jürgen Locher, von “Macherin” Dr. Claudia Eider (SPD) rechts liegen gelassen, sich ebenso wie ihr Kooperationspartner Stefan Butz vom Progressivem Bad Kreuznach (PBK) der Stimme enthielten – und den Eider-Antrag damit durchfallen ließen.
In einer Presseerklärung vom Wochenende erkärt die Linken-Fraktion ihre inhaltlichen Anliegen und ihr Verhalten in der Stadtratssitzung am 24. September.
DIE LINKEN im Wortlaut:
“Bezüglich eines attraktiven ÖPNV steht DIE LINKE zu einer Rekommunalisierung. Seit DIE LINKE im Stadtrat Bad Kreuznach sitzt, hat sie sich beständig für die Kommunalisierung des ÖPNV eingesetzt und wird dies auch weiter tun. Bisher ohne erforderliche Mehrheiten. Dies könnte sich bald ändern. Nun haben nicht nur SPD und Grüne im Stadtrat erkannt, dass die Chancen für eine Kommunalisierung günstig stehen. Daraus resultiert wohl der Antrag der beiden Fraktionen zum Thema in der letzten Ratssitzung am 24.09.2020. Hierzu hat sich die Linksfraktion enthalten. Letztendlich kam keine erforderliche Mehrheit für diesen Antrag zustande.
Eine Einbeziehung der Linksfraktion fand im Vorfeld nicht statt. Vielmehr wurde von einer spontanen Zustimmung der beiden linken Stadträte zum Antrag in der Stadtratssitzung ausgegangen. Der Antrag weist jedoch aus linker Sicht seine Tücken auf. So beinhaltet dieser die Gründung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus jeweils drei Personen aus den Räten der Stadt und Kreise Bad Kreuznach und Mainz-Bingen. Dies hätte bedeutet: je ein/e Vertreter*in aus CDU, SPD und Grünen. DIE LINKE. regte deshalb in der Ratssitzung einen Verweis in den zuständigen Ausschuss an, mit demZiel, einen definierten Fachbeirat in die Arbeitsgruppe aufzunehmen, mit konkreter Anzahl und Benennung der zu berücksichtigenden Institutionen.
Die Antragstellerinnen, explizit die SPD, lehnten einen Verweis in den Ausschuss ab. So wurde die Ergänzung des Fachbeirates im Beschluss nur oberflächlich berücksichtigt. Ohne den von linker Seitegeforderten Konkretisierungen für den Fachbeirat zu entsprechen. Dies hätte es jedoch aus Sicht der Linken bedurft, um eine zielführende Arbeitsweise der Arbeitsgruppe zu gewährleisten. Locher und Steimle äußern sich abschließend: „Ohne persönliches Gespräch von einer pauschalen Zustimmung unserer Linksfraktion auszugehen zeugt von Ignoranz. DIE LINKE lässt sich nicht ad hoc und pauschal als Mehrheitsgeberin einspannen oder, anders gesagt, nur dann gebrauchen.
Der Linksfraktion geht es darum, die Kommunalisierung demokratisch und zielführend voranzutreiben. Der Fachbeirat sollte dazu dienen, die fachlich-inhaltlichen Anforderungen an den ÖPNV zu verdeutlichen, um eine nachvollziehbare Entscheidung treffen zu können. Denn nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die täglich auf Busse angewiesen sind, sehen, dass es Privatunternehmen eben nicht besser können.“ Die nun auf den 30. Oktober 2020 angesetzte Informationsveranstaltung für alle Räte aus Stadt und den Kreisen Bad Kreuznach und Mainz-Bingen sieht DIE LINKE als Schritt in die richtige Richtung. Im Zuge des Prozesses ist es dennoch sinnvoll, einen definierten Fachbeirat, wie von der Linksfraktion im Stadtrat gefordert, einzubeziehen”. Bianca Steimle (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Jürgen Locher (Fraktionsvorsitzender).
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27.09.20 – “Dr. Claudia Eider sammelt Erfahrungen”