Breite Mehrheit für den Haushalt

Obwohl nach eigener Einschätzung nicht ältester Sitzungsteilnehmer sorgte Lothar Bastian gestern um 16.34 Uhr für den versöhnlichen Schlußpunkt der dreitägigen Etatberatungen 2019. Der Grüne dankte im Namen des Ausschusses der Kämmerei und den Verwaltungsmitarbeiter*Innen für deren gute Vorarbeit: “Ich habe den Eindruck, das Sie versuchen uns die Arbeit leicht zu machen”. Bürgermeister Heinrich versprach das Lob intern weiterzugeben. “Derartige Anerkennung motiviert”.

“Bitte gehen Sie raus”

Eineinhalb Stunden zuvor sah es ganz und gar nicht nach Höflichkeit, Harmonie und wechselseitiger Wertschätzung aus. Nachdem der Kämmerer die Sitzung um 15.08 Uhr eröffnet hatte, bat Beigeordneter Markus Schlosser ums Wort. Er bekam es nicht und redete trotzdem einfach weiter. Das brachte den Bürgermeister in Rage. Er bestand darauf, dass er als Sitzungsleiter das Wort erteilt und erklärte Schlosser zum Störenfried: “bitte gehen Sie raus”. Wie einst Helmut Kohl, der einen Eierwerfer persönlich stellen wollte, ging Heinrich auf Schlosser zu, um die Ernsthaftigkeit seiner Ansage zu unterstreichen.

Heinrich lobt Senkung beim Personaletat

“Das haben wir noch nie gehabt, dass ein Dezernent die Sitzung stört. Ich bitte Disziplin zu wahren”. Schlosser hatte in dieser Zeit – für die Anwesenden auf der anderen Saalseite nicht verständlich – seine Wortmeldung abgegeben und schwieg dann (was Schlosser sagte hat er dieser Seite gestern Abend mitgeteilt, siehe gesonderter Bericht “Schlosser trat für die Amtsleiterin ein”). Da schaltete Wolfgang Heinrich vom Kohl- auf den Kämmerermodus um und betonte in seiner Zusammenfassung der beiden ersten Sitzungstage die aus seiner Sicht positiven Aspekte. Zu denen zählte gestern die von ihm vorgestern noch pflichtschuldig abgelehnte, von CDU, Grünen, FWG, FDP und BüFEP durchgesetzte Ausgabenminderung bei den Personalausgaben um 1,5 Millionen Euro.

Grüne: Sparantrag für den Jahrmarkt

Heike Fessner stellte für die Grünen den ersten Antrag des Tages. Sie fasste das Beratungsergebnis der Jahrmarktsauschußsitzung zusammen und forderte eine Reduzierung zweier Ausgabenpositionen und erinnerte an die für 2020 vorgesehene Einnahmeerhöhung. Prof. Dr. Rüddel (SPD) erinnerte daran, dass die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung die Erwartung auf 50.000 Euro höhere Erlöse formuliert habe. In die selbe Richtung argumentierte sein Parteifreund Erich Menger, der das Volksfest-Defizit verringert sehen möchte.

Zwiegespräch der Sozialdemokraten

“Entweder die Kosten reduzieren oder die Einnahmen erhöhen” war sein unmißverständlicher Hinweis an den zuständigen Beigeordneten Schlosser. Der Beigeordnete wurde gegen die Kritik ausgerechnet von SPD-Chef Günter Meurer in Schutz genommen, der den Genossen Menger nicht mit Vornamen, sondern mit “Herr Menger” ansprach. Daran schloß sich ein kurzes Zwiegespräch der Sozialdemokraten an, das zu Lachern im Auditorium führte. Meurers Behauptung, Mehrkosten für die Sicherheit dürften nicht unbedingt auf die Schausteller umgelegt werden, wurde von Lothar Bastian widerlegt.

Bastian: nicht langfristig bezuschussen

Der Grüne wies auf OVG-Urteile zum Hamburger Dom hin. Bezogen auf das grösste Volksfest Norddeutschlands hatten die Richter grünes Licht für eine Umlage gegeben. Bastians Credo: “Es geht nicht, dass der Kreuznacher Jahrmarkt langfristig bezuschusst wird”. Dem stimmte Jürgen Locher (Linke) ebenso zu, wie Wolfgang Kleudgen (FWG). Mirko Kohl (CDU) sagte zu, das “der Fachausschuß da dran ist”. Auch Bürgermeister Heinrich sah es als zielführend an, den Jahrmarktsausschuß mit seinem neuen Vorsitzenden Schlosser erst mal arbeiten zu lassen.

Grüne für Schwarzdornaustausch

Der Beigeordnete kündigte ein neues Erlöskonzept an, dass sich an den aktuellen Umsätzen der einzelnen Sparten orientieren werde. Er lobte ausdrücklich die von Heike Fessner zusammengefaßte Darstellung und bestätigte die Richtigkeit der Zahlen. So fand der Grünen-Antrag breite Zustimmung, allein Reinhold Nühlen (BüFEP) stimmte dagegen. Und auch der zweite Antrag wurde von den Grünen eingebracht. Ein einmaliger Zuschuß von 250.000 Euro für die GuT soll der helfen den nötigen Schwarzdornaustausch bei den Gradierwerken noch in 2019 vorzunehmen.

CDU wollte 50.000 Euro draufpacken

Heike Fessner wies darauf hin, dass Schwarzdorn als Naturprodukt nicht immer verfügbar ist, der Sanierungsstau daher später nicht mehr aufzuholen und der erforderliche Betrag wegen der Abschaffung des Tourismusbeitrages aus dem GuT-Wirtschaftsplan ersatzlos gestrichen worden sein. Beim Stichwort “Tourismusbeitrag” ploppte die entsprechende Diskussion mit einigen Wortmeldungen auf. Manfred Rapp (CDU) gab ihr einen neuen Drall mit dem Antrag, auf den Vorschlag der Grünen sogar noch 50.000 Euro draufzupacken.

Delaveaux für Posteneinsparung

Das rief jene auf den Plan, die sparen und nicht immer höhere Zuzahlungen leisten möchten. FWG-Finanzexperte Wolfgang Kleudgen kündigte die Ablehnung der grün-schwarzen Anträge an. Und sein Fraktionschef Karl-Heinz Delaveaux forderte neue Konzepte, die Synenergieeffekte ermöglichen. So könnten durch eine Zusammenlegung der Gesellschaften im Bäder- und Tourismusbereich Geschäftsführerpositionen eingespart werden. Bürgermeister Wolfgang Heinrich hörte das gern: “solche Organisationsformen haben wir schon lage im Auge”. Er bat Rapp sich dem Grünen-Antrag anzuschließen. Dem folgte die CDU-Fraktion gern. Die Abstimmung fiel mit 10 Ja-Stimmen gegen acht Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen knapp aus.

BüFEP für Verlustreduzierung beim Bäderhaus

Der letzte Antrag der diesjährigen Etatberatungen kam von der BüFEP. deren Ausschußmitglied Reinhold Nühlen stellte ein Konzept vor, mit dem die Zuschüsse für das Bäderhaus in den kommenden Jahren gedeckelt und damit deutlich reduziert werden sollen (diese Seite berichtete am 29.1.19 unter der Überschrift “BüFEP will Bäderhaus-Defizit deckeln”). Der Antrag wurde nach längerer mit grosser Mehrheit abgelehnt. Diese Seite wird dazu noch einen gesonderten Bericht veröffentlichen.