Locher (Linke) und Schlosser (CDU) setzen 5.000 Euro mehr fürs Frauenhaus durch

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Seit einer Ungeschicklichkeit mit einem vom Stadtrat in den Sozialausschuß verwiesenen Antrag, der dort mangels Sitzungstermin nicht beraten wurde, war die Beziehung zwischen Beigeordnetem Markus Schlosser und der Fraktion Die Linke angespannt. Wie gut, dass es Sachprobleme gibt. Und die Aufgabenstellung, Lösungen für diese zu finden. Dabei zeigte sich gestern Abend, dass es beiden Seiten eben doch mehr um den Inhalt geht, als um politische Reibereien. Im Sozialausschuß wurde unter dem Vorsitz von Markus Schlosser der Sozialetat der Stadt für 2021 beraten. Als einziger der sieben Fraktionsvorsitzenden nahm Jürgen Locher (Linke) an der Sitzung teil.

Und stellte den einzigen Änderungsantrag des Abends: 5.000 Euro mehr Zuschuß fürs Frauenhaus. Nicht nur im kommenden Jahr, sondern fortlaufend. Locher wies darauf hin, dass es seit rund zehn Jahren – abgesehen von der coronabedingten diesjährigen Sonderzahlung – trotz Kostensteigerungen keine Erhöhung des Zuschusses gegeben habe. Der Linken-Fraktionsvorsitzende argumentierte weiterhin mit der Arbeit im Frauenhaus, die möglicherweise sogar weitaus höhere Folgekosten erspare. Dem schloß sich Markus Schlosser zur Überraschung einiger Anwesender vollinhaltlich an.

Trotzdem seine Parteifreundin Birgit Ensminger-Busse daran erinnerte, dass beim maroden Stadthaushalt jeder Euro dreimal umgedreht werden muß, bevor er ausgeben werden darf, stellte Schlosser bereits vor der Abstimmung klar, dass er dem Antrag zustimmen werde. Auch wenn er sich von Locher einen “weicheren” Antragstenor gewünscht hätte. In dem Sinne, dass der Sozialausschuß die Verwaltung beauftragt, auch den Kreis zu einer höheren Zahlung zu bewegen. Konsequenter Weise enthielt sich Birgit Ensminger-Busse bei der Abstimmung, so wie Jörg Fechner (AfD). Bei diesen beiden Enthaltungen und 12 Jastimmen wurde der von Schlosser promotete Locher-Antrag ohne Gegenstimme angenommen.