ver.di gegen Verschiebung der Pflegekammerwahl

ver.di spricht sich gegen die Verschiebung der Pflegekammerwahl in Rheinland-Pfalz aus und wird dies heute (29.9.2020) im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie im Anhörverfahren zum Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes ausführlich begründen. Schon am 25. August hatte der ver.di-Pflegebeirat gegen dieses Vorhaben Stellung bezogen. Im Ausschuss wird Sebastian Czech, Pflegefachmann an der Unimedizin Mainz, die ver.di-Position vertreten. Angeblich mache die Corona-Pandemie eine Verschiebung der Wahl notwendig, heißt es seitens des Chefs der Landespflegekammer. Dabei hat die Pflegekammer die Wahl schon vom Herbst 2020 auf April 2021 geschoben.

Da die Wahl als Briefwahl bzw. online Abstimmung stattfinden soll, sei eine solche Begründung haltlos, erwidert ver.di. Nun wird von dem Vorstand der Pflegekammer angemerkt, es sei für die Kandidaten nicht möglich, 150 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. „Dieses Problem wäre einfach zu lösen,“ stellt ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Frank Hutmacher fest. „Es besteht keine Notwendigkeit, dass so viele Unterschriften gesammelt werden müssen. Bei der Ärztekammer zum Beispiel sind 10 Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur nötig. Aus unserer Sicht sollten alle Gruppierungen, insbesondere auch kleine, die Möglichkeit haben eine Liste einzureichen.“

ver.di kann keinen Grund erkennen, warum die Wahl erneut verschoben werden soll. Schließlich würden ja auch nicht die Landtagswahlen verschoben. Wahlen gehörten zum Kern einer Demokratie, eine Verschiebung lasse auf ein sonderbares Demokratieverständnis schließen. Auch in der Kammer selbst wurde der Protest auf der letzten Vertreterversammlung artikuliert. Der Vorstand hatte an seinen Vertretern vorbei den Landtagsparteien einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet und dort den Eindruck erweckt, dies sei die Meinung der Kammer.

„Aktuell sind die Pflegekräfte im Land sehr aufgebracht. Es wurde zwar applaudiert, aber eine Besserung ist nicht eingetreten. Gerade hat sich ein Pflegebündnis Pflegeaufstand gebildet und man bereitet überall Aktionen vor. Im Zusammenhang mit der von der Kammer verabschiedeten Berufsordnung hat die Pflegekammer deutlich an Ansehen im Land verloren. Wenn man jetzt auch noch die Wahl verschiebt, dann werden das die Pflegenden im Land nicht verstehen,“ so ver.di-Pflegebeauftragter Michael Quetting.

Text: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland