Selten hat man den Bürgermeister in einer Sitzung so entspannt erlebt, wie gestern am ersten Tag der Etatberatungen für 2019 (unser Bild entstand kurz vor Sitzungsbeginn). Ob das wirklich daran lag, dass neben dem Lieblingstagesordnungspunkt des Kämmerers (Annahme von Spenden) nur der Investitionshaushalt behandelt wurde? Für diese Vermutung spricht, dass Wolfgang Heinrich nach den ersten 40 Projekten fast schon fröhlich bekannte “heute ist der friedliche Tag, ungemütlich wird es morgen”.
Angesichts einer Reihe von Anträgen von CDU, Grünen und FWG, mit denen teils zusätzliche Investitionsprojekte teils die Vorziehung von Maßnahmen aus Folgejahren nach 2019 gefordert wurden, scherzte der Kämmerer: “Vielleicht stoßen wir auf eine Ölquelle, wenn wir den Sockel der alten Saline in BME abreißen”. Mehrfach machte sich Heinrich um bessere Sichtverhältnisse verdient. Einerseits im übertragenen Sinne durch fachliche Hinweise (“Es geht um die Gesamtsumme der Verpflichtungsermächtigungen. Die ADD fragt, warum macht ihr VEs statt zu schieben?”).
Henschel redete – Heinrich schaltete
Andererseits durch das Nutzen langatmiger Diskussionsbeiträge zur Suche nach den Lichtschaltern für eine bessere Ausleuchtung des Saales im Feuerwehrhaus, in dem das Gremium tagte. Seine erste Schalter-Runde um 16.25 Uhr führte nur zu einzelnen Lichtblicken. Aber um 17.05 Uhr, während eines Co-Referates von SPD-Fraktionschef Andreas Henschel, schaltete Heinrich unter anerkennendem Beifall der Ausschußmitglieder die große Erleuchtung ein.
CDU, Grüne und FWG setzten Anträge durch
Immer wieder, wenn CDU, Grüne und FWG mit einzelnen Anträgen erfolgreich waren, sprach der Kämmerer die finanziellen Folgen an. “Ich möchte nur, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist”. Aus den vielen Amtsjahren weiss Heinrich, was die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier vom Bad Kreuznacher Stadtrat erwartet: Einsparungen statt Ausgabensteigerungen. Und da sitzt er am Ende am längeren Hebel.
Keine freie Finanzspitze
Denn tatsächlich kann der Rat der Stadt beschliessen was er will – weist der Etat für 2019 keine freie Finanzspitze aus, und danach sieht es nun wirklich nicht aus, dann fallen die endgültigen Entscheidungen an der Mosel. Nicht an der Nahe. Und dort sitzt dann nur Heinrich mit am Tisch. Heute muß zunächst der Investitionshaushalt fertig beraten werden. Dann ist der Ergebnishaushalt dran. Mit dem geht es ans Eingemachte. Und doch könnte der Höhepunkt der mehrtägigen Finanzausschußsitzung erst nach den Tagesordnungspunkt “Etatberatungen” folgen.
Neue Tourismusbeitragssatzung?
Wenn es ihm nämlich gelingt für das Jahr 2017 rückwirkend eine zweite Tourismusbeitragssatzung beschliessen zu lassen. Das würde der Stadtkasse ersparen, 191.000 Euro zurückzahlen zu müssen und weitere Einnahmen von mindestens 370.000 Euro bedeuten. Heinrich stünde dann finanziell auf der Sonnenseite. Und mit dem Ärger der rund 4.600 potentiellen Beitragsschuldner, die von alledem noch nichts ahnen, dürfen sich dann die Mehrheitsfraktionen auseinandersetzen.
Öffentliche Beratungen
Die Etatberatungen finden öffentlich statt. Das heisst: jede Einwohnerin darf als Zuhörerin teilnehmen. Der Eintritt ist frei. Tagungsort ist der Saal im Obergeschoß des Feuerwehrhauses (Zugang entweder über den Feuerwehrhof von der Konrad-Frey-Strasse aus oder über den Eingang Gustav-Pfarrius-Strasse 4). Diese Seite wird in den kommenden Tagen in mehreren Berichten über die Beschlüsse informieren. Aber ein auch nur annähernd gleichwertiger Ersatz zu einer persönlichen Teilnahme ist das nicht.