Stadt mißt mit zweierlei Maß: Brunnen sind aus – Geld für Verwaltungs-Gimmicks ist da

Für die Verwaltung und viele Mitarbeitende ist die lange Zeit ohne Stadthaushalt unangenehm. Gibt es einen Etat, kann Geld unkompliziert für Vieles ausgegeben werden. Selbst wenn der Stadtrat für den Zweck “A” nur die Summe “X” zur Verfügung gestellt hat, geht wegen der sogenannten (gesondert festgelegten) Deckungsfähigkeit gern auch mehr. “X plus Y” wird dann einfach beim Projekt “B” ein gespart. Die Kommunalpolitiker könnten diese Arbeitsweise der Verwaltung einbremsen. Beispielsweise mit einem jeweils angeordneten Zustimmungsvorbehalt für den zuständigen Fachausschuß. Das wird aber nur sehr selten gemacht. Weil es ja Mehrarbeit bedeutet: zusätzliche Sitzungen.

Ist ein Haushalt also erst einmal beschlossen und von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. In diesem Jahr ist das alles anders. Liegt sonst die Genehmigung der ADD im Februar vor, wird es heuer vor August nichts werden. Um die Kommunalpolitiker spüren zu lassen, wie “doof” die Verwaltung das findet, gibt es einige Methoden. Eine ist, die Mittel da zu kürzen, wo es augenfällig ist und Bürger*Innenproteste provoziert. Die öffentlichen Brunnen im Stadtgebiet sind so ein Beispiel. Deren Nichtinbetriebnahme begründete Dr. Kaster-Meurer zunächst mit dem fehlenden, dann mit dem nicht genehmigten Haushalt.

Was die Oberbürgermeisterin als Baudezernentin aber nicht daran hinderte, andere Maßnahmen, die von Verwaltungsmitarbeitenden gewünscht werden, durchführen zu lassen. So wurde in der vorvergangenen Woche auf dem Parkplatz des Stadtbauamtes in der Viktoriastrasse ein nagelneuer Sichtschutz für die Mülltonnen aufgebaut. Für das Geld hätte ein Monat lang ein Brunnen, wie der am Salinenplatz, betrieben werden können. Aber wenn die Alternative heißt: Bequemlichkeit für Mitarbeitende oder Vorteil für die Öffentlichkeit fällt die Entscheidung natürlich leicht. Also dort wo Dr. Kaster-Meurer persönlich verantwortlich ist. Im Verwaltungsgebäude Brückes 2-8 stehen die Tonnen ohne jeden Sichtschutz alltäglich einsatzbereit offen.