Von 1.307 Euro in 2010 auf 871 Euro in 2018 ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt gesunken. Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer und Bürgermeister Heinrich legten diese Bilanz Ihrer Verwaltungsarbeit am Montagvormittag nicht ohne stolz in einem Pressegespräch vor. “Viele Dinge haben wir ja nicht gemeinsam, aber die Konsolidierung schon” fasste die Verwaltungschefin das Ziel der Stadtspitze zusammen. Die sah sich zu einer Argumentationsoffensive für ihren Etatentwurf für 2019 veranlaßt, weil dieser eine Nettoneuverschuldung von 2,8 Millionen Euro vorsieht.
Stadt wird nicht kaputt gespart
Darin sei aber kein Rückfall in alte Fehler zu erkennen, sondern die Notwendigkeit eine Reihe von Maßnahmen zu einem guten Ende zu bringen “und ist mit der Aufsichtsbehörde so abgesprochen”, stellte Wolfgang Heinrich klar. Sein Ziel bleibt die Liquiditätskredite noch in seiner Amtszeit auf null zu senken. Trotzdem versäume es die Stadt nicht in Größenordnungen zu investieren. 125 Millionen Euro in neun Jahren machten deutlich, “dass nicht kaputt gespart wird”. Beide Stadtvorstandsmitglieder dankten den MitarbeiterInnen für ihre Leistung und kritisierten “Störfeuer” von aussen und aus den Gremien.
“nicht genehmigungsfähig”
“Da gibt es viele, die nichts wissen und nur drauf los schwätzen” prangerte Heinrich an. Für die Verwaltung bot der Bürgermeister “Transparenz für alle” an. Es sei nicht leicht für den Stadtvorstand, wenn der Gegenwind “mal von dort, mal von da kommt”. Die von der CDU vorgelegten Änderungsanträge hält der Kämmerer für “nicht genehmigungsfähig”, zumal der Stadtrat mit dem Votum der Christdemokraten den Tourismusbeitrag und damit rund 500.000 Euro jährliche Einnahmen abgeschafft habe. Es könne sein, dass die Haushaltsgenehmigung daran scheitert. Heinrich wörtlich zu Empfindlichkeiten bei der ADD : “die könnten sich veräppelt fühlen”.
Sparen für die Kinder
Die Oberbürgermeisterin machte deutlich, dass die Umsetzung des Investitionsprorammes nur unter der Voraussetzung gelingen kann, “dass das Personal an Bord bleibt”. Das habe nämlich aufgrund der guten Konjunktur Alternativen. “Und wir haben auch Frauen die schwanger werden”. Zur Konsolidierung des Haushaltes gebe es keine Alternative: “Wir sind es unseren Kindern schuldig, die können sich sonst keinen Millimeter bewegen wegen der Schulden”.