Rapp fordert die OBin zu sofortigen Verhandlungen mit dem Kreis auf

Die am 31. Dezember 2019 abgelaufene Finanzvereinbarung der Stadt mit dem Kreis über die Kostenträgerschaft für das städtische Jugendamt war auch in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschußes Thema. Die Evangelische Jugend hatte einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Demnach beauftragt der Jugendhilfeausschuß die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit dem Kreis umgehend eine für beide Seiten akzeptable Lösung für die Gestaltung einer neuen Finanzvereinbarung zu erstellen. CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp erinnerte daran, dass seine Fraktion sehr begrüsse, wenn diese Verhandlungen geführt würden und die Oberbürgermeisterin “endlich hier tätig” würde: “Sagen Sie was dazu”, forderte Rapp die OBin auf. “Wir haben schon mehrfach beschlossen im Stadtrat, dass Sie sich mit der Frau Dickes ins Benehmen setzen, um diese Vereinbarung neu zu treffen.

Ich weiß nicht, was wir heute noch für Sie oder gegen Sie beschließen sollen, das Sie endlich hier tätig werden in der Kommunikation zwischen dem Land zwischen dem Kreis und der Stadt. Wir können das gerne beschließen, aber da hätte ich gerne ein Zeitfenster: in den nächsten acht Tagen.” Diese Vorwürfe mochte Dr. Kaster-Meurer nicht einfach so im Raum stehen lassen. Sie erwiderte: “die Verhandlungen, die bisher stattgefunden haben, habe ich in unserem letzten Gespräch für gescheitert erklärt, weil das, was Frau Dickes als ihre Position formuliert hat, nämlich 25% Übernahme der ungedeckten (Kita) Personalkosten durch die Stadt Bad Kreuznach zuzüglich der 12,5% Trägeranteil, die wir sowieso tragen, ist aus meiner Sicht und das habe ich am 30.1. im Stadtrat auch so dargelegt, nicht akzeptabel. Und an diesem Punkt sind wir im Moment. Es gibt keine weiteren Angebote des Landkreises”. Rapps Zeitvorgabe “innerhalb von acht Tagen” erklärte die Oberbürgermeisterin zu einer “Illussion”: “wir sind kurz vor den Ferien und die Tage sind pickepacke voll”. Der Antrag für die Aufnahme der Verhandlungen wurde schließlich mit 9 Jastimmen gegen eine Neinstimme bei zwei Enthaltungen angenommen.

Sie möchten mehr über den Sitzungsinhalt erfahren? Hier ist der Mitschnitt anzuhören: kreuznachgehoert.de/2-sitzung-des-jugendhilfeausschusses-am-09-06-2020/