Die Einladung des Hauptamtes trug den Betreff “Telefonkonferenz Hauptausschuß”. Im Nachhinein versucht die Oberbürgermeisterin nun angesichts der mit dieser Bezeichnung verbundenen rechtlichen Probleme das von ihr veranstaltete Kommunikationsdesaster umzudeuten. In der gestrigen Pressemitteilung, die von der ihr persönlich zugeordneten Stabsstelle Pressearbeit versandt wurde, heisst es wörtlich: “der Stadtvorstand hat in der gestrigen Telefonkonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden” … Die Verantwortung für den Alleingang Dr. Kaster-Meurers wird so auf die starken Schultern von Bürgermeister Heinrich und Beigeordnetem Schlosser weiterverteilt.
Öffentlichkeit falsch informiert
Und aus der für die Hauptausschußmitglieder gedachten Plauderrunde wird im Nachhinein eine für die Fraktionsvorsitzenden. Der Hauptausschuß ist gesetzlich normiert. Die Gruppe der Fraktionsvorsitzenden existiert nur informell. In der den Stadtratsmitgliedern gestern übersandten “Niederschrift” heisst es dann wieder “Telefonkonferenz 20.04.2020, 17:30 Uhr – 17:55 Uhr Mitglieder des Hauptausschusses so wie der Stadtvorstand”. Wieso der Öffentlichkeit eine andere Teilnehmerliste der Telefonkonferenz benannt wird, als der Wahrheit entspricht und in der eigenen Niederschrift steht, teilte die Stadtverwaltung nicht mit.