Linke: “Stadtbus Bad Kreuznach GmbH handelt erneut illegal”

„DANKE! Allen Mitarbeitern und Fahrgästen! Allen, die in dieser Zeit für andere da sind!“ Dieser Satz steht so wörtlich auf der Startseite der Stadtbus Bad Kreuznach GmbH. Allerdings gilt das umgekehrt nicht für das Unternehmen selbst. Scrollt man nämlich etwas weiter nach unten, wird eine Fahrplanänderung, gültig ab 15. April, bekannt gegeben. Die Mitteilung selbst ist vom 14. April: Es soll ab sofort nur noch der Samstagsfahrplan gelten. Die Kreis- und Stadtverwaltung, beide Aufgabenträger des RNN, haben auf Nachfrage der Linken erst am 14. April gegen 12 Uhr von der Fahrplanumstellung erfahren. Fahrplanänderungen sind zudem mit dem Landesbetrieb Mobilität als Konzessionsträger abzustimmen. Ein Anruf durch den Fraktionsvorsitzenden Locher am Vormittag des 15. Aprils zeigte, dass der LBM davon noch keine Kenntnis hatte.

„Das zeugt von einem respektlosen Vorgehen gegenüber den Fahrgästen und auch der Belegschaft und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so die Linksfraktion. Bereits beim letzten großen Busfahrerstreik hatte die Stadtbus GmbH, ohne Rücksicht und Vorwarnung, den Schülertransport sowie die meisten Stadtbuslinien ausgesetzt – obwohl noch Personal hätte eingesetzt werden können. „Dieser erneute Fall, der ohne Bewilligung umgesetzt wurde, darf nun nicht ohne Konsequenzen bleiben,“ so Bianca Steimle. Fraktionsvorsitzender Locher stellt klar: „Wie viele andere Betriebe hat auch die Stadtbus Bad Kreuznach mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. Das gibt der Stadtbus aber nicht das Recht, willkürlich zu Lasten Dritter zu handeln.“ Die Linke im Stadtrat fordert den Landesbetrieb Mobilität und den Zweckverband ZRNN unverzüglich zum Handeln auf.

Die Linksfraktion möchte zumindest geprüft haben, ob hier eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, aus der ein Bußgeld folgen muss. Locher und Steimle zeigen auf: „Dieser aktuelle Vorgang bestätigt einmal mehr, dass der ÖPNV in kommunale Hand gehört. Der ÖPNV muss vom Land endlich als Teil der Daseinsfürsorge und kommunale Pflichtaufgabe eingestuft werden. Private handeln nach Eigennutz und nicht nach Gemeinwohl.“ In der Zwischenzeit muss diese Erkenntnis doch endlich auch in allen Teilen der Landesregierung angekommen sein. Die notwendige Verkehrswende in den Kommunen kann mit Betrieben wie der Stadtbus Bad Kreuznach nicht gelingen. Diejenigen, die mit Bus und Bahn zur Arbeit oder zu anderen wichtigen Terminen fahren, werden hier geradezu gedrängt auf das Auto umzusteigen.

Text: Jürgen Locher und Bianca Steimle, Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bad Kreuznach