Presseerklärung
von Jürgen Locher
Fraktion DIE LINKE
Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat spricht sich wiederholt klar für die Beibehaltung des Jugendamtes bei der Stadt aus. Unverständlich ist für Bianca Steimle und Jürgen Locher das Verhalten der Befürworter einer Abgabe des Jugendamtes an den Kreis in der letzten Sitzung des Stadtrates. Die Verhinderung eines Fachvortrages zu den Auswirkungen einer Abgabe Jugendamtes wertet die LINKE als Erkenntnisverweigerung. Mehreren Personen wird Befangenheit vorgeworfen. „Das ist Ausdruck schlechten Stils,“ so DIE LINKE. Auch beim Geld wird vieles falsch dargestellt. So betonen die Befürworter einer Abgabe immer wieder, dass sich in der Jugendarbeit nichts verschlechtern würde.
Auch die Landrätin hat das im Finanzausschuss im Januar mehrfach betont. Sitzungsunterlagen von Stadt und Kreis zeigen aber drastische Verschlechterungen. So gehen einer Vorlage der Kreisverwaltung vom 27. Februar 2020 folgende Kürzungen hervor: Ab 2020 soll es für das Jugendzentrum „Die Mühle“ nur noch pauschal 140.000 € gegen. Bisher waren es 165.000. Für Jugendarbeit soll es ab 2020 ebenfalls nur noch pauschal 30.000 € geben. Ebenfalls neu als Pauschalposten werden Schul- und Sozialarbeit und Personalkosten für Kita-Verwaltung gelistet. Noch deutlicher sind die Unterlagen die dem Finanzausschuss des Stadtrates, also allen Fraktionen, vorliegen.
In einer Vorlage des Kämmereiamtes vom 29. Oktober 2019 ist wörtlich zu lesen: „Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass „Die Mühle“ als Einrichtung geschlossen wird.“ Auf derselben Seite geht es um Zuschüsse an Vereine und Projekte: „In den nachfolgenden Berechnungen wird davon ausgegangen, dass die Zuschüsse (da dann freiwillige Leistungen) von der Stadt nicht mehr erbracht werden.“ Auf diese Art kann vielleicht der Haushalt in 2020 ausgeglichen werden – die Stadt kurz-, mittel- und langfristig nach vorne bringen kann man so nicht. Locher sieht Nachteile auch im Kreis: “mit ihrem Vorgehen schadet die Landrätin nicht nur der Stadt, sondern auch dem Kreis.
Wenn sie bei den Kostenanteilen keine Kompromisse macht, muss der Kreis alles bezahlen. Ohne Erhöhung der Kreisumlage wird sie die dann entstehenden Kosten nicht bewältigen können. Steimle appelliert besonders an die Mitglieder der CDU-Fraktion: „riskieren Sie nicht aus kurzfristigen Überlegungen einen Schaden, der sich in seiner ganzen Tragweite erst nach Jahren zeigt. Diesen dann zu kompensieren wird deutlich teurer. Wir haben eine Verantwortung auch und vor allem gegenüber benachteiligten jungen Menschen und Familien in unserer Stadt“.