Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Im Wirtschaftsförderungausschuß kam es vor fünf Tagen, das hat diese Seite exklusiv berichtet, zu einer für die Verwaltung peinlichen Einladungs-Panne. Zwar läuft die interne Prüfung zu den Ursachen noch. Aber fest steht schon jetzt: teils zusätzlich zu den Vollmitgliedern teils an deren Stelle wurden Stellverteter eingeladen. Zudem fehlten mehrere Beschlußvorlagen. Sowohl im Bürger- und Ratsinformationssystem. Als auch als Papierfassung. Dafür hatte sich Beigeordneter Markus Schlosser bereits vor dem Ausschuß in aller Form entschuldigt. In der Sitzung der Wirtschaftsförderer hatten Schlosser und Amtsleiter Fluhr erklärt, dass mindestens im Fall der Beschlußvorlage “Michelinstrasse” die Nichtfreigabe von der Oberbürgermeisterin verantwortet wurde (diese Seite berichtete).
OBin verteidigt sich mit Screenshot
Am vergangenen Donnerstag im Stadtrat kochte das Thema unter dem Punkt “öffentliche Anfragen” erneut hoch. SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Eider wollte von der OBin wissen, ob der (übrigens nach ausführlicher Diskussion einstimmig, also mit den Stimmen der SPD-Mitglieder, gefaßte) Beschluß des Ausschusses trotz Formfehler wirksam sei. Offensichtlich war die Frage vorher abgesprochen. Denn die Oberbürgermeisterin, die oft nicht einmal ihr eigenes Dezernat betreffende Fragen beantworten kann und regelmäßig schriftliche Stellungnahmen ankündigt, zückte sekundenschnell einen Screenshot und ließ diesen auf der Großleinwand für alle anzeigen. Dieser sollte belegen, dass nicht Sie ein Häkchen verweigert oder vergessen hat, sondern der Fehler im Fachamt unterlief.
Zuhörer freut sich über interne Information
Beigeordneter Markus Schlosser (CDU), der ja nicht nur oberster städtischer Wirtschaftsförderer ist, sondern auch Sportdezernent, nahm das Damen-Doppel gelassen zur Kenntnis. Und die Öffentlichkeit freute sich über den von der Oberbürgermeisterin unverhofft gewährten Einblick in verwaltungsinterne Arbeitsabläufe. “Geht doch”, war der Kommentar eines Zuhörers, der sich nunmehr besser dafür gewappnet sieht, der OBin mit ihrer eigenen Handlungsweise widersprechen zu können, wenn diese wieder einmal in der Einwohnerfragestunde Information verweigert mit dem Hinweis, dabei handele es sich um nichtöffentliche Geschäfte der laufenden Verwaltung oder interne Arbeitsabläufe.
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26.02.20 – “Wirtschaftsförderungsausschuß: Einladungswirrwarr und fehlende Vorlagen”