Waren es am 29.11.18 noch 20 Ratsmitglieder (in der falschen Zählweise der Oberbürgermeisterin nur 18), die für die Abschaffung des Tourismusbeitrages stimmten, hoben gestern Abend schon 21 die Hände für die nötige Aufhebungssatzung. Diese war zwar aus rechtlichen Gründen von der Verwaltung selbst erarbeitet und vorgelegt worden. Aber Dr. Heike Kaster-Meurer stimmte mit der kleiner geworden Minderheit ausdrücklich gegen die eigene Vorlage.
Keine praktische Auswirkung
Damit dürfen für 2018 keine Beitragsbescheide mehr erlassen werden. Praktische Auswirkungen hat dieser Beschluss nicht. Denn die mit dem Beitragserhebungsverfahren beauftragte GuT GmbH unter Leitung von Dr. Michael Vesper ist noch lange nicht so weit. Für das jetzt abgeschaffte Beitragsjahr 2018 und die Folgejahre ist weder eine einzige Umsatzanfrage noch ein Bescheid verschickt. Selbst für 2017 sind nur rund 400 der 4.800 “Datensätze” (so nennt die GuT Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler – also Menschen: es handelt sich wohl um ein “herzlichen” Willkommensgruss der Verwaltung an die Welt der Maschinen) unbearbeitet.
“Beispiellose Schlamperei”
Denn die GuT ist nach über drei Jahren noch immer voll mit den Bescheiden für 2016 beschäftigt. Zwar hatte Dr. Vesper dem Finanzausschuß am 5. März 2018 mitgeteilt, das Beitragserhebungsverfahren für 2016 werde im Laufe des dritten Quartals abgeschlossen (das wäre spätestens am 30.9.18 gewesen). Aber wie viele anderen Angaben der GuT und ihres Geschäftsführers stimmt das nicht. Noch im November 2018 verschickte die GuT eine dreistellige Zahl von Umsatzanfragen. Antonio Valentino, der am 19.12.18 vor dem OVG Rheinland-Pfalz juristisch gegen den Tourismusbeitrag vorgeht, erkennt in diesen Umständen “eine beispiellose Schlamperei”. Er kann nicht verstehen, wieso weder im Aufsichtsrat der GuT noch im Stadtrat nicht erkannt wird, dass “die GUT es einfach nicht kann”. Über die Diskussion im Rat der Stadt berichten wir unter der Überschrift “Ohne Sachverstand für die Kalkulation”.