„Es ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu übertreffen, wenn ausgerechnet die AfD, der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland, zu einer Schweigeminute im Stadtrat für die Opfer des rechtsextremen Anschlags von Hanau aufruft“, kommentiert PBK-Stadtratsmitglied Stefan Butz den Antrag der Rechtsextremen, den ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Wolff jüngst der Oberbürgermeisterin zukommen ließ. Die Stoßrichtung der AfD sei dabei nur schlecht versteckt: Aus dem rechtsextremen Anschlag die Tat eines wirren Einzeltäters zu machen, erläuterte Butz. Wolff schrieb im Antrag: „Der Attentäter von Hanau hat im Wahn gehandelt. Im Wahn auf alles Fremde und auf das Eigenen. Laut dem im Internet veröffentlichten Manifest des Attentäters gehört auch das Deutsche Volk vernichtet“ (Fehler im Original).
Das sei offensichtlicher Unsinn, kommentiert Butz: „Der Attentäter von Hanau hatte ein klar rechtsextremes Weltbild, nach dem Ausländer, ja sogar der Großteil der Menschheit ausgelöscht gehöre. Dazu zählten auch bestimmte Gruppierungen seines herbei fabulierten reinrassigen deutschen Volkes – nämlich all jene, die seine faschistischen Ansichten nicht teilen.“ Daher bewege sich der Hanauer Attentäter genau im Fahrwasser der AfD, Stichwort „Fliegenschiss“, Stichwort „Löschkalk drüber“, Stich-wort „Antifa ab ins KZ“, Stichwort „von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte“ … Butz fordert daher alle Mitglieder der demokratischen Stadtratsfraktionen auf, sollte es dazu kommen, dass der Antrag auf die Tagesordnung kommt, noch vor Beginn dieser „rechtsextrem durchseuchten Schweigeminute“ den Sitzungssaal zu verlassen. „Ihre rechtsextreme Umdeutung der Ereignisse soll die AfD alleine beschweigen“, schließt Butz.
Text: PBK Progressives Bad Kreuznach e.V.