Hektisch aufgeregt und gewohnt sachfremd beteiligen sich derzeit viele Ahnungslose an der Diskussion um das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz gegen den Bad Kreuznacher Tourismusbeitrag. Zur Erinnerung: das höchste Verwaltungsgericht des Landes hatte sich am 19.12.18 einen der Fehler in der örtlichen Satzung gegriffen und diese für rechtswidrig erklärt.
Stellungnahmen ohne Fakten
Selbsternannte Schlauberger und gut bezahlte Nichtwisser fühlen sich jetzt berufen ohne jede eigene Kenntnis der vielstündigen mündlichen Verhandlungen und unzähliger ordnerfüllender Schriftsätze zu der nun entstandenen, für Insider seit Monaten absehbaren Situation, Stellung zu beziehen. Natürlich nicht auf Basis der Fakten, die seit dem März 2018 Tag für Tag auf dieser Seite zu lesen sind.
Biedermann und die Brandstifter
Sondern mit Lügen und Irreführungen. So wird der staunenden Öffentlichkeit einmal mehr Max Frischs “Biedermann und die Brandstifter” als Realsatire vorgeführt. Der Schweizer Schriftsteller ließ die Täter ihr Tatwerkzeug offen tragen, um sie damit in den Augen ihrer Mitmenschen unverdächtig erscheinen zu lassen: “denn wer wirklich Brände legt, zeigt doch sein Feuerzeug nicht vor”. So wie jemand, der zu den Briten übergelaufene russische Agenten in einer Parlamentsrede zum Töten freigibt, diese doch nicht vergiften lässt. Oder wie einer, der sein Ehrenwort gibt, doch kein Lügner sein kann und nicht in der Badewanne eines Hotels endet…
Viele Fragen unbeantwortet
Auch im Fall der Stadt Bad Kreuznach sind Bruchstücke der teils abenteuerlichen teils strafrechtlich relevanten Tatumstände längst öffentlich bekannt. Aber nach dem Motto routinierter Krimineller rufen die Verantwortlichen mit Unterstützung gekaufter und politischer Freunde laut “haltet den Dieb”. Und zeigen auf jene, die sich für Recht und Gerechtigkeit engagieren. Erstaunlich ist, welche Fragen wieder einmal nicht gestellt und erst recht nicht beantwortet werden:
1. Wie konnte es zu den gerichtlichen Beschlüssen vom 28.5.18 und dem Urteil vom 19.12.18 überhaupt kommen? Warum wurde Antonio Valentino mit seinen Fragen, Bedenken und Hinweisen von der GuT GmbH und der Stadtpolitik drei Jahre lang dümmlich-arrogant abgebürstet? Wieso stört es nur wenige Stadtratsmitglieder, dass ein italienischer Gastronom deutsches Verwaltungsrecht besser beurteilt, als das mit drei Juristinnen ausgestattete städtische Rechtsamt?
2. Wieso hat GuT-Geschäftsführer Dr. Michael Vesper vor dem OVG gelogen? Warum hat er sich nicht entschuldigt? Und warum fordert kein einziger Verantwortlicher Konsequenzen wegen dieses Fehlverhaltens?
3. Wieso wird seit 2015 nunmehr über drei Jahre hinweg behauptet, die Erhebungskosten für Fremdenverkehrs- und Tourismusbeitrag lägen bei maximal 100.000 Euro im Jahr, obwohl doch jeder sehen kann, dass das eine krasse Lüge ist? Müssen die BürgerInnen erst auf dem Weg über einen Strafprozess die Wahrheit erfahren oder über einen nach der Kommunalwahl 2019 eingesetzten Untersuchungsausschuss?
4. Wieso nehmen es die gewählten Mandatsträger und die “kritische” Lokalpresse bis heute ohne jedes Wort der Missbilligung hin, dass das nach dreijähriger Vorbereitungszeit am 15. Oktober 2015 begonnene Beitragserhebungsverfahren für 2016 heute, am 22. Dezember 2018 nach über drei Jahren noch immer nicht abgeschlossen ist? Wieso akzeptieren die Mitglieder des Finanzausschusses und des Rates der Stadt auch die lächerlichste und an den längsten Haaren herbeigezogene Ausrede für dieses Totalversagen, statt endlich zuzugeben, dass die mit der Arbeit beauftragten schlicht unfähig sind?
Es wird weiter gelogen, statt aus Fehlern zu lernen. Für alle, die am 26. Mai 2019 bei der Kommunalwahl Grundlegendes ändern möchten, eine Steilvorlage. Denn wer durch sein Fehlverhalten jetzt zeigt, dass er nicht einmal von Gerichten lernen möchte sich zu bessern, der hat eine Bewährungschance nicht verdient.
Strigidus Minor