SPD fordert schnelle Suche des Standortes für die siebte Grundschule

Bad Kreuznach braucht dringend eine siebte Grundschule. Die bestehenden sechs platzen aus allen Nähten. Und eine mittlere dreistellige Zahl von neuen Grundschulkindern wächst in den städtischen Kitas heran. Seit spätestens der Stadtratssitzung Ende November 2019 ist bekannt: ab dem Grundstückskauf wird es bis zur Einweihung fünf Jahre dauern. Wenn alles gut läuft. Steht also nicht spätestens in sechs Monaten fest, wo der Neubau errichtet werden soll, kann die neue Schule nicht mit Beginn des Schuljahres 2025/26 eröffnet werden. SPD-Fraktionschef Holger Grumbach hatte daher in der Stadtratssitzung am Donnerstag vergangener Woche beim zuständigen Beigeordneten Markus Schlosser (CDU) nachgefragt.

Mindestens zwei Alternativen prüfen

Offenbar vermittelte die Antwort den Genossen nicht die Sicherheit, dass dieser Zeitplan sicher eingehalten wird. Daher hat die SPD-Fraktion für die nächsten Sitzungen von Grundstücksausschuss und Stadtrat einen Antrag gestellt. Beschlossen werden soll der Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, “welche Grundstücke (mindestens zwei Alternativen) realistisch, in relativ kurzer Zeit von der Stadt erworben werden können, damit keine unnötige Zeit vergeudet wird, um den zukünftigen Standort einer neuen Grundschule in Bad Kreuznach zeitnah zu finden. Dabei ist nicht nur der rein zeitliche Aspekt zu prüfen und zu dokumentieren, sondern auch alle notwendigen Kosten für den Grundstückserwerb, einschließlich einer Abschätzung und Nennung der Risiken für eine Umsetzung.”

Der SPD-Antrag im Wortlaut:

“Antrag der SPD Fraktion für die nächste Sitzung Grundstücksausschuss und Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Sitzungen des Grundstücksausschusses am 12. Februar 2020, bzw. des Stadtrates am 27. Februar 2020 stellt die Fraktion der SPD folgenden Antrag: Der Grundstücksausschuss beziehungsweise der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Grundstücke (mindestens zwei Alternativen) realistisch, in relativ kurzer Zeit von der Stadt erworben werden können, damit keine unnötige Zeit vergeudet wird, um den zukünftigen Standort einer neuen Grundschule in Bad Kreuznach zeitnah zu finden. Dabei ist nicht nur der rein zeitliche Aspekt zu prüfen und zu dokumentieren, sondern auch alle notwendigen Kosten für den Grundstückserwerb, einschließlich einer Abschätzung und Nennung der Risiken für eine Umsetzung.

Begründung:

Im November 2019 wurde dem Stadtrat das Grundschulentwicklungskonzept vorgestellt. Darin wird klar, dass Bad Kreuznach dringend eine neue Grundschule braucht. Laut dem von der Verwaltung vorgestellten Konzept, dauert es mindestens fünf Jahre ab Grundstückskauf, bis die neue Grundschule eröffnet wird. Im Schuljahr 2025/26 werden aber mindestens 400 Grundschul-Plätze in Bad Kreuznach mehr gebraucht. Der Bedarf kann an den anderen Schulen auch nicht ohne weiteres aufgefangen werden. Um zu vermeiden, dass unsere Grundschüler unnötig lang in Containern unterrichtet werden, sollte die Grundstücksfrage kurzfristig geklärt werden. Für den Standort kommen laut Gutachten drei Grundstücke in Frage.

Das priorisierte Grundstück im Besitz der Stadtwerke in der George-Marshall-Straße ist zwar laut Gutachten das am besten geeignete Grundstück, wir sehen jedoch beim Erwerb dieses Grundstückes durch die Stadt einige Probleme, die unbedingt rechtzeitig geklärt werden müssen. Konkrete Gespräche mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke und dessen Eigentümern (Stadt Bad Kreuznach 0,5 %, BKG 50,5% Innogy 24,5%und Enovos 24,5%) sollen zeitnah geführt und die politischen Gremien rechtzeitig eingebunden werden. Einer weiterer Zeitverzug, wie den aus der Vergangenheit, darf es nicht mehr geben. Um eventuell kurzfristig reagieren zu können, sollte mindestens eine zweite Alternative (das Grundstück in der Riegelgrube) parallel als Ausweichstandort in die Planung der Verwaltung mit aufgenommen werden.

Für die SPD Fraktion im Stadtrat Dr. Claudia Eider Fraktionsvorsitzende Holger Grumbach Fraktionsvorsitzender”