Manfred Rapp rät zu mehr Bescheidenheit

Zugegeben. Das Wort “Bescheidenheit” hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bad Kreuznacher Stadtrat gestern nicht verwendet. Er sprach von “freiwillig wieder kürzer zu treten. Mit weniger klar zu kommen”. Aber es geht wohl in diese Richtung. Und auch andere Aussagen Rapps in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der CDU hat man bei den örtlichen Christdemokraten lange nicht mehr oder noch nie gehört. So seine Feststellung “Steuern sind, wie ich als Stadtrat gelernt habe, nichts Verwerfliches, sie gehören zu unserer Lebens-Realität”. Natürlich müsse zunächst gespart werden.

Manfred Rapps Strategie: “im Sinne einer guten „Kreuznacher Hausfrau“ – wir schauen erstmal und auch intensiv, wo wir sparen können. Dies erscheint mir für Bad Kreuznach besonders wichtig zu sein”. Aber wenn dies nicht reiche, um “am Ende des Tages saubere Straßen, gute Schulen und den Erhalt der Wahrzeichen einer Stadt” zu erreichen, dann müsse auch auf die kommunalen Steuern geschaut werden. Und der CDU-Fraktiuonsvorsitzende rundete seine Betrachtungen ab mit der in dieser Klarheit erstmals von einem Christdemokraten formulierten Frage nach den “Grenzen weiteren Wachstums für die Stadt Bad Kreuznach”.

Als im Auftrag des Club of Rome Anfang der siebziger Jahre erstmals weltwirtschaftstheoretisch über die “Die Grenzen des Wachstums” wissenschaftlich vom MIT (Massachusetts Institute of Technology) geforscht wurde, war Rapp noch ein kleiner Junge. Als verantwortlicher Kommunalpolitiker im Jahr 2020 wirft er nun die Frage auf, “ist ein weiteres Wachstum für die Stadt Bad Kreuznach (als Mittelzentrum) mit ca. 53.000 Einwohnern überhaupt noch wünschenswert – und wenn ja, warum?”. Wir haben uns daher dafür entschieden, Rapps Ansprache beim Neujahrsempfang der CDU, mit ihren durchaus auch überraschenden An- und Einsichten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Rapps Rede im Wortlaut:

“Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, liebe Gäste, vielen Dank, liebe Erika, für die nette Einführung zu unserem CDU-Neujahrsempfang. Das neue Jahr ist schon wieder ein Monat alt – Karneval liegt näher als der Beginn des neuen Jahres zurück liegt. Und auch schon bald ein Jahr zurückliegen wird die letzte Kommunalwahl – eine Wahl, bei der wir drei Sitze verloren haben – klar, das tut weh – jedoch, und dies war unser klares Wahlziel: wir sind wieder die größte Fraktion im Bad Kreuznacher Stadtrat mit jetzt 12 Sitzen. Dies ist umso bemerkenswerter, als insgesamt elf – eine stattliche Zahl – Gruppierungen zur Wahl angetreten waren.

Nach der Wahl hat der CDU-Fraktionsvorstand bekanntlich mit drei Fraktionen Sondierungsgespräche geführt, die alle gut und harmonisch verlaufen sind. Bei einigen Themen gab es übereinstimmende Meinungen, jedoch bei den für uns wichtigen, ja elementaren Themen, auch sehr unterschiedliche Auffassungen. Am Ende hat sich unsere Fraktion mehrheitlich dafür entschieden, zunächst keine feste Koalition mit einer anderen Partei einzugehen. Der Aufschrei darüber war groß, jedoch aus meiner Sicht mehr in der Presse als bei den Bürgern und Bürgerinnen selbst – haben doch gerade sie, die Bad Kreuznacher, mit ihrer Stimme offenbar genau diesen offenen Stadtrat gewollt. Wenn wir jetzt keine Koalitionen haben, dann machen wir jetzt nichts anderes, als den Wählerwillen konsequent umzusetzen. Und ja, jetzt ist es an der Zeit, ist es Sache der Politik, auf der Sachebene zusammenzukommen. Es gibt viel zu tun. Für Sie, die Menschen, die hier in unserem schönen Bad Kreuznach zuhause sind.

Wir haben, und lassen Sie mich mit Selbstbewusstsein aus Sicht der CDU sagen, bereits einiges erreicht, jüngstes Stichwort und ganz aktuell, das Thema Jugendamt – ich verstehe den Schmerz unserer Kollegen von der SPD und den Grünen- ich sehe aber auch den Vorteil für die Stadt und ihre Finanzen. Und am Ende wird die Oberbürgermeisterin jetzt lediglich – aber auch endlich – umsetzen, was schon lange im Stadtrat beschlossen war. Auch Werner Klopfer an dieser Stelle nochmal unser ausdrücklicher Dank der sich im „alten“ Stadtrat dafür entschieden eingesetzt hat! Und es geht weiter, wir werden weiter an einer guten Zukunft der Stadt Bad Kreuznach arbeiten. Steve Jobs, der legendäre Gründer von Apple, der Erfinder des iphones, hat einmal einen klugen Satz zum Thema Zukunft und Zukunftsprognosen gesagt: „Die beste Methode, die Zukunft vorherzusagen, besteht darin, sie zu erfinden“.

Für uns Christdemokraten bedeutet das: Wir dürfen nie zu einer Partei werden, die für ihre Vergangenheit gewählt werden will. Anders ausgedrückt: erfolgreich bleiben wir nur dann, wenn wir auf der Höhe der Zeit sind. Wenn wir Zukunftsfragen mit Mut und Energie angehen und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden. Das gilt sicherlich nicht nur für die sogenannten „großen“ Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, liebe Julia, lieber Helmut – das gilt insbesondere auf kommunaler Ebene, wie auch in unserer Stadt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger täglich begegnen, miteinander leben, und die von den Entscheidungen im gewählten Stadtrat unmittelbar betroffen sind.

Gerade ist die Menschheit mal wieder in den „Zwanziger Jahren eines Jahrhunderts“ angekommen. Das ist eine gute Gelegenheit, größer und vorausschauender zu denken – weiterzudenken – weiter als nur für dieses eine Jahr, das mit weiteren 11 Monaten vor uns liegt. Jetzt nämlich liegt auch ein ganzes Jahrzehnt vor uns. Ein Jahrzehnt, das gestaltet werden will. Ein Jahrzehnt, das darüber entscheidet, wie Bad Kreuznach im Jahr 2030 aussieht. Und wahrlich, es stehen für unsere Stadt wichtige Thema an – gerade auch, wenn man bedenkt, wie lange es dauert, bis große Themen final diskutiert, beschlossen und umgesetzt sind. Stichwort, großes Stichwort an dieser Stelle: „Klima“. Nein, das Klima wird nicht binnen einiger Monate gerettet werden können – hier sind täglich und immer während, und zwar von uns allen, nicht nur in der Politik, sondern gerade auch im privaten, im persönlichen Bereich, die richtigen Schritte zu unternehmen. „Schritte“ ist hier bestimmt ein nicht ganz so schlechtes Wort – ja, ein jeder fange bei sich selber an – hole die Brötchen beim Bäcker Samstag morgens gerne auch mal zu Fuß – oder mit dem Fahrrad – und nicht mit dem Auto. Und die jungen Eltern bringen ihren Kindern bei, wie man mit dem Bus zur Schule fährt, statt sie mit dem Auto auf überfüllten Bürgersteigen stressgeladen morgens abzusetzen.

In diesem Zusammenhang liegt uns natürlich auch die Begrünung der Stadt am Herzen – und das nicht erst seit Greta Thunberg! Denken wir nur mal an die Roseninsel, den Kurgarten – schon Konrad Adenauer und Charles DeGaulle (de-Gol) sind 1958 in einem wahren und gesunden, viel Sauerstoff produzierenden Blumen- und Sträuchermeer im Kreuznacher Kurgarten spazieren gegangen, bevor sie den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag unterschrieben haben. Übrigens, schon damals waren wir, die CDU, eine Volkspartei, waren wir die Volkspartei im Land, so wie wir heute die einzige Volkspartei in Deutschland sind – und damit sind wir auch ein „Spiegel der Gesellschaft“. Wer uns Christdemokraten sieht, muss sich wiedererkennen. Aber dieser Spiegel der Gesellschaft bleiben wir nur, wenn wir Veränderungen erkennen, wenn wir Herausforderungen annehmen und wenn wir programmatisch auf der Höhe der Zeit sind.

Das gilt, heruntergebrochen auf unsere Kommune, für unser Bad Kreuznach, auch und gerade auch bei baulichen und, damit verbunden, bei verkehrstechnischen Themen. Und, und ich muss es an dieser Stelle so deutlich sagen, da sehen wir uns als Kreuznacher CDU in keinster Weise als „Nein-Sager“, als „Verhinderer“, wie ich es mancherorts gehört und auch hier und da gelesen habe. Wir machen keine Verzögerungs- und Blockadenpolitik, nein, wir schauen genau hin, wir prüfen zukunftsweisende und für unsere Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Lösungen. Wir fragen kritisch nach, entwickeln eigene Ideen und lassen nicht nach, wenn es darum geht, diese bis zum Ende hin zu denken. Und so stelle ich nun mehr und mehr fest, dass uns viele Ratsmitglieder anderer Parteien bei unseren Ideen und Ansätzen inhaltlich folgen und darüber hinaus sogar einige Parteien sich unsere Ansichten regelrecht zu „eigen“ machen.

In diesem Zusammenhang, liebe Parteifreunde, liebe Gäste, es kann doch nicht sein – Stichwort Humperdinckstraße, Stichwort Gewerbegebiet – dass Grundstücke, dass Häuser und Hallen geplant werden, zu denen es keine geeigneten Zugangsstraßen gibt, sondern einzig die Gewissheit, dass der Stau in bestimmten Kreuznacher Straßen noch heftiger und damit für die Betroffenen die Autofahrt noch härter wird. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Staus quälen, sondern wir müssen jetzt, und es ist noch keineswegs zu spät, dafür sorgen, wenn denn das neue Wohngebiet dort kommen soll, dass die Versäumnisse der Vergangenheit, in der eben gerade nicht die passenden Straßen und Kreisel geplant wurden, endlich beseitigt werden. Das gilt nicht nur für die Humperdinckstraße, sondern auch für das Gewerbegebiet der Sparkasse und die verkehrliche Situation in der gesamten Südstadt. Es ist noch nicht zu spät!

Über den Verkehr in Bad Kreuznach zu sprechen, bedeutet auch, das Thema Ost-West-(Innerstädtische)-Entlastungsstraße nicht nur zu erwähnen, sondern weiterhin und vehement zu fordern. So mancher in Bad Kreuznach wünscht sich eine Busspur, einen Fahrradweg auf der Wilhelmstraße, zwischen Pauluskirche und dem Krankenhaus Marienwöhrt/Nahebrücke. – Toll, kann ich da nur sagen. Ja, das kann ja möglicherweise eine schöne Sache und gute Sache sein. Nur, und seien wir realistisch, ohne den Bau einer neuen Straße, nämlich der Ost-West-Entlastungsstraße, und zwar vom Viadukt in der Salinenstraße über den Kohleweg hin bis zum Fleischhauer-Kreisel ist unserer Meinung nach eine verkehrsberuhigte Wilhelmstraße und auch verkehrsberuhigte Salinenstraße nicht umsetzbar.

Ja, wir als Kreuznacher CDU werden weiter für die komplette Entlastungsstraße kämpfen, so wie unsere politischen Vorväter, wie unser berühmter „Ochs“ Peter Anheuser für die Nord-Südverbindung, heutige Charles-de-Gaulle-Straße gekämpft und diese erfolgreich umgesetzt hat. Nur einem einfachen Ausbau des Kohleweges, nach derzeitiger Beschlusslage hat sich der Bauausschuss – gegen die Stimmen der CDU – mehrheitlich für eine Machbarkeitsstudie zum Kohleweg ausgesprochen, wird die CDU nicht zustimmen. Das ist für uns, wie auch für den LBM, keine sinnvolle und tragbare Lösung. Nein, wir machen keine halben Sachen!

Es ist wie im richtigen Leben – alles braucht eine Balance – eine gute Balance zwischen Fortschritt und Natur, zwischen Wohlstand und Umwelt. Und, es gilt: wir müssen gleichzeitig zielstrebig und realistisch sein. Träumereien, wie die von einer verkehrsberuhigten Innenstadt bringen nichts, wenn wir nicht auch das Wohl derer im Auge haben, die für eine vielfältige und vor allem lebendige Innenstadt sorgen, nämlich die von uns sehr geschätzten Einzelhändler. Was bringt uns eine auto-freie Innenstadt, wenn es dort keine Geschäfte mehr gibt, keine Cafés, und keine Friseure und so weiter? –siehe Mainz – In diesem Sinne, und dies sage ich hier mit großer Deutlichkeit: wir fordern und wir freuen uns auf den traditionellen Mantelsonntag in 2020 – und wir verurteilen alle Bestrebungen nach einem Verbot dieses jährlich einmaligen verkaufsoffenen Sonntages aus rein ideologischen Gründen. – Gesetzlich ist der verkaufsoffene Sonntag durchaus möglich – in anderen Städten werden diese Sonntage auch sehr erfolgreich durchgeführt. Nur in Bad Kreuznach wird dies aktuell blockiert!

In diesem Zusammenhang gilt für uns als Christdemokraten zugleich als oberste Devise: So wie wir niemanden vorschreiben wollen, wie jemand zu leben hat, ganz gleich, ob es um die persönlichen Lebensumstände, um Fragen der Ernährung, um Urlaubsreisen oder die Mobilität geht – wir als Christdemokraten setzen auf ein selbstbestimmtes und verantwortliches Verhalten jedes Einzelnen – so wie wir auch davon überzeugt sind, dass es gut ist, den Menschen zuzutrauen, dass sie gemeinsam im Stande sind, ein gut funktionierendes Gemeinwesen aufrecht zu erhalten. Klar, zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehört ein stabiler und im besten Falle auch ausgeglichener Haushalt.

Auf Bad Kreuznach bezogen heißt dies zudem: ein ausgeglichener Haushalt ist, wie Sie wissen, auch Voraussetzung für eine Genehmigung desselben durch die ADD. Hiervon sind wir derzeit noch weit entfernt. Und jetzt wird es spannend, vor allem wenn man darüber nachdenkt, wie wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen, und dass bei den schwierigen und komplexen Themen, die vor uns liegen. Für uns als CDU gilt, dass ein ausgeglichener Haushalt in 2020 grundsätzlich erreichbar ist – und zwar dann, wenn es u.a. gelingt, die Personalkosten der Stadtverwaltung vernünftig in den Griff zu bekommen und, Grundlage jeder guten Haushaltspolitik, wenn wir Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen vornehmen, wo immer es nur geht.

Vielleicht helfen uns ja dieses Jahr auch schon die Einsparungen durch die Abgabe des Jugendamtes an den Kreis, wenn dies möglicherweise zum 31. Juli umgesetzt wird (ca. 1 bis 1,5 Mio. Euro in 2020). Jedoch – und dies deckt sich natürlich auch mit unserer Sichtweise als CDU, klar ist, dass wir für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft insgesamt stehen und uns somit auch für unsere Mittelständischen Betriebe und für die vielen und kleineren Gewerbebetriebe in Bad Kreuznach einsetzen: Das heißt natürlich auch: „Hände weg von der Tourismusabgabe“! Eine Abgabe, bei der 30 Prozent der erzielbaren Einnahmen als Kosten für deren Eintreibung gleich wieder weg sind – das kann es doch nun wirklich nicht sein. Nein, diese 200.000 Euro müssen wir vielmehr über Einsparungen im Gesamthaushalt erreichen – und dafür werden wir im Stadtrat und im Finanzausschuss eintreten.

Die Verärgerung bei den ca. 4.300 gewerbetreibenden Betrieben über eine mögliche Wiedereinführung ist riesengroß. Im Übrigen halten wir nichts davon, eine Abstimmung so oft durchführen zu lassen, bis das Ergebnis bestimmten politischen Gruppierungen passt. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus! Gehen wir mal davon aus, dass wir mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung aller Parteien – die Verhandlungen dazu finden ja leider erst im März statt – in der Planung einen ausgeglichen Haushalt erzielen, dann müssen wir, gemäß dem Motto, dass das Leben – leider – kein Wunschkonzert ist, eine Prioritätenliste erstellen: „Was wollen wir uns künftig leisten, was können wir uns leisten“, wird die Frage sein:

Konkret bedeutet dies: was wird aus dem Casino-Gebäude – der guten Stube von Bad Kreuznach? Eine schöne, neu gemachte Fassade hat das Gebäude ja – dennoch ist es nicht nutzbar für Ratssitzungen, Empfänge und andere Veranstaltungen, weil einfach das Geld für den Innenausbau fehlt! Nehmen wir die Brückenhäuser. Ja, es gibt einen Eigentümer, ja, die FDP hat einen Verein zur Rettung gegründet. Dennoch, aus heutiger Sicht, und solange es kein passendes Nutzungskonzept für die jetzt leerstehenden Häuser gibt, und solange es kein tragfähiges Finanzierungskonzept gibt – so lange werden wir uns fragen müssen, ob es die Kreuznacher Brückenhäuser als Wahrzeichen der Stadt noch in 50, in 100 Jahren geben wird? Diese Frage kennen wir alle, aber, wer kennt hier im Saal darauf die Antwort? Und, wenn ja, wie fällt sie aus? – Gehören Wahrzeichen, bei uns eben die Brückenhäuser, und auch die Salinen, in der heutigen Zeit nur noch zur Romantik einer Stadt – sind verzichtbar? Klar, wir alle fordern den Bestand – nur, was passiert, wenn wir abwägen müssen? Abwägen zwischen Altem und Neuen, zwischen Jung und Alt, zwischen Bewahrung und Fortschritt – was ergänzt sich, was schließt sich aus?

Ja, wir wollen die Brückenhäuser, ja, wir wollen den Bestand der Salinen. Gleichzeitig steht die Sanierung unserer Grundschulen – Kostenpunkt 11 Mio. Euro – und auch der Bau einer neuen Grundschule – Kostenpunkt ebenfalls 11 Mio. Euro – sowie notwendige Investitionen in die Kindergärten an. Was ist mit dem Bäderhaus, das zu unserer aktuellen Neuzeit gleichermaßen gehört wie der Status von Bad Kreuznach als Kurstadt. Gibt es hier einen Weg zu einer Privatisierung – oder bleiben unser Bäderhaus und auch die Crucenia Thermen, um die uns viele andere Städte beneiden, ständige Verlustbringer für die jährliche Stadtkasse? Sollten sich hier nicht auch die angrenzenden Hotels mehr an den Kosten beteiligen?

Und, wollen wir eine faire Gesellschaft und einen fairen Umgang miteinander? Klar, wollen wir – werden Sie sagen und dies auch zu Recht. Nun, dann gehört dazu auch die Renovierung, will sagen, die Sanierung oder ein Neubau der Schwimmbad-Brücke im Sinne auch einer behinderten-gerechten Nutzung und die Zulassung für den Radverkehrs.

Weiter müssen wir uns kümmern um die Fortlaufende Sanierung und den Erhalt der Salinen, wir wollen den ÖPNV stärken und weiter ausbauen, Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept umsetzen, die kaputten Straßen und Bürgersteige sanieren, mehr Grün in den Innenstadtbereich bringen und insgesamt auch eine saubere Stadt haben. Dazu die Notwendigkeit, unsere Vielzahl an Brücken im gesamten Stadtgebiet zu sanieren. Auch dies wird Millionen kosten.

Ja, an dieser Stelle gerne einmal kurz und gleichzeitig tief durchatmen, bevor einem schwindelig wird – Karnevalsmäßig ist man versucht zu sagen: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…?“ Nun, wenn wir in der Politik ehrlich miteinander umgehen und seriös diskutieren und arbeiten wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, woher die Gelder für die anstehenden Investitionen kommen sollen. Ja, und jetzt wird es endgültig ernst, wir reden an dieser Stelle auch über Gebühren und Abgaben sowie – Achtung: schlimmes Wort: ja, auch über Steuern. Steuern sind, wie ich als Stadtrat gelernt habe, nichts Verwerfliches, sie gehören zu unserer Lebens-Realität.

Als Christdemokraten haben wir naturgemäß und auch zu Recht ein Problem damit, nach dem Staat zu rufen – was nichts anderes bedeutet, als nach den Bürgern und Bürgerinnen und auch den Unternehmen zu rufen, die sich am Ende des Tages saubere Straßen, gute Schulen und, ja, auch den Erhalt der Wahrzeichen einer Stadt wünschen. Und dann müssen wir auch gegenüber diesen Bürgern und Firmen so ehrlich sein, zu sagen, dass wir uns zu gegebener Zeit mit dem Thema „kommunale Steuern“ – dazu zählen u.a. die Grundsteuer B und auch die Gewerbesteuer – beschäftigen müssen – und dies spätestens im nächsten Jahr.

Es sei denn, der Bund, liebe Julia, das Land, lieber Helmut, wird uns mit einem Füllhorn aus Geld und anderen Dukaten all unsere Bad Kreuznacher Finanzierungs-Notwendigkeiten erfüllen – Und bevor die Zeitungen jetzt schreiben: „Kreuznacher CDU will Steuererhöhungen“ – so möchte ich, im Sinne einer guten „Kreuznacher Hausfrau“ sagen – wir schauen erstmal und auch intensiv, wo wir sparen können! Dies erscheint mir für Bad Kreuznach besonders wichtig zu sein. Schon ein Rockefeller wusste: „Sparen ist der Anfang von Wohlstand“, Und warum sollte nicht für Bad Kreuznach gelten, was für den einst reichsten Mann der USA galt?!

Apropos Wohlstand: Die entscheidende Frage ist doch: Wie und vor allem wovon wollen wir am Ende dieses Jahrzehnts – wovon wollen wir in 2030 – leben? Denn, unser Wohlstand fällt ja nicht einfach so vom Himmel. Unser Wohlstand wird erarbeitet, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Er wird erarbeitet von Leistungsträgern. Das sind Millionen hart arbeitender Frauen und Männern; Menschen, die früh morgens aufstehen und zur Arbeit fahren, und das jeden Tag, Jahr für Jahr.

Und deshalb gilt für uns als CDU: Leistung muss sich lohnen. Und auch das ist richtig: Nur wenn sich Leistung lohnt, wenn wir „erwirtschaften“ – nur dann können wir auch „verteilen“ – Letzteres ist das, was bekanntlich andere Parteien am liebsten tun. Nur dann kann unser Staat den Menschen helfen, die Hilfe brauchen. Fordern und fördern – daran halten wir fest – und dies gilt gerade auch für unsere Stadt, für unser Bad Kreuznach.

Und, gerade weil wir als Konservative das Gute bewahren, weil wir die Schöpfung ehren wollen, müssen wir uns heute mehr denn je fragen, ob, und bezogen auf Bad Kreuznach, stetiges Wachstum das allein Seelig-machende ist. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch – natürlich bin ich ein überzeugter Marktwirtschaftler, heißt, wir brauchen gutes und vernünftiges Wachstum – ein Wachstum, das den Menschen und dem Wohlstand dient.

Dennoch – lassen Sie mich an dieser Stelle und bezogen auf Bad Kreuznach – die Frage stellen: Ist ein weiteres Wachstum für die Stadt Bad Kreuznach (als Mittelzentrum) mit ca. 53.000 Einwohnern überhaupt noch wünschenswert – und wenn ja, warum? In der Analyse einer kommunalen Fach-Beratung steht, dass 50.000 Einwohner einer Stadt eine Art „magische Grenze“ sind, bezogen auf die Verwaltung, die Infrastruktur, etc. Das heißt konkret – entweder strebt eine Stadt mit einer Einwohnerzahl von 50.000 an, exorbitant auf 70´ oder 80´T Einwohner zu wachsen, oder aber sie bleibt wo und was sie ist. Ein Wachstum um nur 10 oder 20 Prozent – das macht städte-entwicklungstechnisch keinen Sinn, so die Forscher in dieser Studie.

Grundlage der Ergebnisse dieser Studie sind statistischen Zahlen zu z.B. Einwohnerentwicklung / Sterberate versus Geburtenrate, Altersentwicklung der Bürger, Einkommensentwicklungen, kommunale Steuern sowie den Folgekosten, die durch die Ausweisung neuer Baugebiete bzw. die Erweiterung der kommunalen Infrastruktur entstehen. wie Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Kanalisation, Abfall, digitale Versorgung, soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Sportstätten, Vereine etc. Sollten wir uns, statt uns in den nächsten Jahren immer wieder mit neuen Baugebieten zu beschäftigen, nicht verstärkt mal darüber nachdenken, wie ein sinnvoller Erhalt der Innenstadt gestaltbar ist.

Genau zu diesem Thema sollte meines Erachtens eine politische Diskussion angestrebt werden!

Achtung: bitte mich jetzt nicht falsch verstehen – nach dem Motto: erst spricht er von „Steuern“ und jetzt auch noch von einem „Wachstumsstopp für Bad Kreuznach“ … Nein – weder tritt die CDU Bad Kreuznach derzeit für höhere Steuern und Abgaben ein, noch verweigern wir uns einer soliden Weiter-Entwicklung der Stadt. Was wir wollen und wofür alle CDU-Stadtratsmitglieder stehen, die allesamt mit viel Engagement und Leidenschaft in vielen vielen abendlichen Sitzungen als Ihre gewählten Vertreter kämpfen, ist ein rationaler und gesunder Umgang mit den natürlichen Ressourcen unserer Umwelt und dem guten Umgang mit dem was wir haben – und dem, was gut und sinnvoll für uns ist.

Dazu gehört, und dies ist jetzt nur als eines von vielen aktuellen Beispielen zu sehen:

Ich spreche hier von unserem CDU-Vorschlag, das Gebäude der Sparkasse als künftigen Sitz der Stadtverwaltung zu nutzen. Ein Vorschlag, bei dem ich mehr und mehr sehe, dass er von einer großen Zahl Bad Kreuznacher Bürger und Bürgerinnen gewünscht und für gutgeheißen wird.

Ja, es hat sich als richtig erwiesen, dass wir dem von der Oberbürgermeisterin zunächst favorisierten Erwerb des Telekom-Gebäudes nicht zugestimmt haben!

Hinzu kommt jetzt unsere sinnhafte Überlegung, die Sparkasse dazu zu bringen, Liegenschaften/Gebäude der Stadt im Rahmen eines ganzheitlichen Geschäfts zu übernehmen und zu entwickeln. Schau’n wir mal, was daraus in den nächsten Wochen werden wird. Und so bin ich sicher, dass wir, was den künftigen Verwaltungssitz der städtischen Mitarbeiter – und vielleicht auch noch der Mitarbeiter von städtischen Gesellschaften – anbelangt, eine gute und langfristige Lösung finden werden.

Bei einem Verkauf der Gebäude würde die Stadt erheblich entlastet, Mietzahlungen sowie enorm hohen Kosten für die Bewirtschaftung dieser Gebäude würden aus dem städtischen Haushalt dauerhaft verschwinden.

Klar, höchste Sensibilität ist bei dem Hundheimer Hof geboten: Ein möglicher Verkauf müsste sehr sehr genau überlegt werden. Hier käme es auch auf die Nachnutzung an.

Nun gilt es alle Daten und Fakten zusammen zu tragen, sachlich auszuwerten und anschließend zu entscheiden, welche der beiden Varianten – Telekom-Gebäude oder Sparkasse Gebäude – die bessere Alternative für den neuen Verwaltungssitz ist.

Ebenfalls nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass wir uns als CDU im Stadtrat für die vielfältigen Anliegen zur Weiterentwicklung unserer Stadtteile einsetzen werden. Z.B. in …

Planig für den Bau des Feuerwehrhauses (Haushaltsmittel für die Planungkosten)
Winzenheim für den Ausbau des Scheunenplatzes
Bad Münster a.St./Ebernburg für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm Stadtumbau West. Hier läuft uns aktuell die Zeit ein bisschen davon, die ADD hat noch keine Freigabe erteilt – die 90% Landeszuschüsse laufen jedoch bereits im Jahr 2023 aus, hier müssen wir beim Land ggfls. eine Verlängerung einfordern.
Bosenheim, Freibad – dieses soll ja, soweit man bisher gehört hat, nur noch bis zu Neueröffnung des Salinenbades durch die Bad Gesellschaft betrieben werden. Hier müssen wir für und mit den Bosenheimer Bürgern gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss finden – ähnlich wie in Bad Münster, gegebenenfalls auch mit der Unterstützung der Stadt.

Und ganz klar, und auch dies möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen: Was das Thema „Personen“ angeht, so steht im nächsten Jahr die Wahl des Bürgermeisters (Kämmerers) im Stadtrat an. Und, auch dies ist ganz klar, der Weg bei dieser Personal-Entscheidung führt nur über uns, führt über die Bad Kreuznacher CDU! Und ja, wir werden uns auch mit der Wahl, d.h. der Kandidatensuche für das Amt des Oberbürgermeisters bzw. einer Oberbürgermeisterin beschäftigen. Alles zu seiner Zeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss – und gerne möchte ich Sie, wenn Sie mir erlauben, an einem besonderen Text, an einer Morgenandacht im Südwestfunk-Radio teilhaben lassen, die ich vor kurzem gehört habe, und die mich, wenn ich das so sagen darf, „berührt“ hat. – Geben Sie mir dafür noch zwei Minuten?

„Ihr werdet in Zukunft wieder kleinere Brötchen backen – den Satz hat früher mal mein Chef gesagt, als es mal wieder um die Frage ging, wie es weitergehen soll. Kleinere Brötchen backen, der Spruch stammt wohl aus früheren Zeiten als die Preise für Brot festgelegt waren. Der Brotpreis hatte damals viel mit dem sozialen Frieden im Land zu tun. Er war früher also das, was heute für die meisten vielleicht der Spritpreis an der Tankstelle ist. Steigt der stark an, wird’s ungemütlich und auch brave Bürger mucken auf.

Darum war es früher so wichtig, den Preis für das Brot konstant zu halten. Doch was tun, wenn das Getreide knapp wird und die Preise steigen, da mussten eben die Brote kleiner werden. Die Bäcker mussten kleinere Brötchen backen. Mit Blick auf meine Zukunft und auf die meiner Kinder frage ich mich inzwischen immer öfter, ob das nicht genau das Gebot der Stunde ist. Kleinere Brötchen zu backen. Also kürzer zu treten. Mit weniger klar zu kommen.

Weil wir alle nicht mehr einfach so weiter machen können wie bisher, z.B. mehrmals im Jahr in Urlaub zu fliegen, oder immer fettere Autos zu fahren oder anstatt, gerade für kürzere Wege, mal das Fahrrad und nicht das Auto zu nehmen. Denn knapp wird hier diesmal nicht das Angebot an Lebensmitteln, knapp wird sauberes Wasser – knapp wird frische Luft. Und zunehmend knapp wird es auch bei der Gerechtigkeit im Land, wenn immer mehr Menschen abgehängt werden und an einem guten Leben sowieso nicht mehr teilnehmen können.

Kleinere Brötchen backen, das war früher mal ein sicheres Indiz für bevorstehenden Hunger und Not. Heute, könnte es genau das Gegenteil sein. Ein Zeichen dafür, dass wir verstanden haben, um freiwillig wieder kürzer zu treten. Für unsere Zukunft und die unserer Kinder.“ Soweit die Worte von Pfarrer Martin Wolf, Kaiserslautern.

Nein, für mich geht es hier nicht um grünen Fatalismus oder um eine engstirnige Ideologie. Zusammengefasst und in einem Wort geht es hier um „Nachhaltigkeit“ – Und es trifft sich gut, dass unser geschätztes CDU-Parteimitglied, – ich habe ihn heute hier unter uns schon gesehen – Herr Professor Dr. Vieweg – sich in diesem Sinne für eine nicht nur soziale, sondern auch für eine nachhaltige Marktwirtschaft auf dem Bundesparteitag der CDU eingesetzt hat. Und es passt, dass er, zusammen mit Professor Dr. Rüttel einen Ableger der Binger Hochschule nach Bad Kreuznach gebracht hat: einen Studiengang für „medizinische Biotechnologie“.

Somit kann die Stadt KH auch zu einer kleinen Uni Stadt werden, jedoch, zurzeit ist es noch ein kleines Pflänzchen und noch ein weiter Weg. Übriges: Bereits im April wird es losgehen, die Sparkasse stellt hier, so wurde berichtet, in ihren Räumlichkeiten am Kornmarkt entsprechende Nutzungsmöglichkeiten mietfrei zur Verfügung. An dieser Stelle möchte ich mich nun herzlich bei meinen Fraktionskollegen und unserem Beigeordneten, Markus Schlosser sowie dem gesamten CDU Vorstand für die tolle und inspirierende Zusammenarbeit herzlich bedanken, ich kann sagen, es macht Spaß mit Euch! Ich wünsche Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2020 und einen guten und erfolgreiches Start in ein neues Jahrzehnt!”