Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Das Verhältnis zwischen der Fraktion der Linken und dem Beigeordneten Markus Schlosser (CDU) ist nicht spannungsfrei. Das wurde gestern Abend im Grundstücksausschuß einmal mehr deutlich, als sich Linken-Ratsfrau Bianca Steimle von Schlosser mißverstanden fühlte und dieser ihren politischen Appell zur Vergabe von Gründstücken mit der Gegenfrage beantworte, ob Steimle persönlich als Eigentümerin so handeln würde, wie sie es für die städtische Richtlinie forderte. Und auch der Antrag von Linke und Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach PBK) zur Information über Schwangerschaftsabbrüche sorgte für Diskussion. Der war vom Stadtrat am 31. Oktober 2019 geschäftsüblich in den Sozialausschuß verwiesen worden.
Butz: “ein bisschen hin und her”
Der tagte dann aber wochenlang nicht. Was Linken-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Locher veranlaßte den zuständigen Beigeordneten öffentlich zu rügen. Worauf Schlosser kühl mit der Aussage reagierte, dass er allein wegen dem Linken-Antrag keine Ausschußsitzung einberufen werde. Diese Linie hat Schlosser auch bis heute durchgezogen. Trotzdem konnte Stefan Butz gestern ein ihn und die Linke befriedigendes Ergebnis verkünden: die Stadt verfährt ab sofort so, wie beantragt. Die Vorgeschichte fasste Butz in der eleganten Formulierung zusammen, “es hat etwas gedauert, es ging ein bisschen hin und her”. Um dann seine Freude über das erzielte Ergebnis zum Ausdruck zu bringen.
Verlinkung erfolgt
“Aber nun können sich Bad Kreuznacherinnen auf der Webseite der Stadt auch zum Thema Schwangerschaftsabbruch informieren”. Durch eine Recherche der Stadtverwaltung habe sich herausgestellt, dass es vor Ort keinerlei Praxen und Kliniken gibt, die Abbrüche vornehmen. Die im Antrag geforderte “eigene Liste” war damit hinfällig. Daher, so Butz, “nahmen PBK und Linke gerne das Angebot des Sozialdezernenten an, eine entsprechende bundesweite Liste der Bundesärztekammer zu verlinken, die auch eine Postleitzahlensuche hat”. Das sei nun geschehen. „Das ist eine gute Nachricht. Vielen Dank an die Verwaltung“, kommentierte Butz die Verlinkung (Link: www.bad-kreuznach.de/buergerservice/leistungen/RLP:entry:10629/schwangerenberatung/).