Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Bis heute ist noch kein einziger endgültiger Veranlagungsbescheid für 2017 verschickt. Und nur rund 400 Vorausleistungsbescheide (vor mehr als zwei Jahren). Etwa 2.000 aus Sicht der Stadt Beitragspflichtige wissen nicht, was sie zahlen müssen. Praktisch alle Details der alten, nur noch für 2017 geltenden Regel, sind entweder strittig oder unklar. Und in diese Gemengelage hinein hat jetzt die grüne Stadtratsfraktion die Wiedereinführung der Abgabe beantragt. In modifizierter Form: “Sie muss eine stadtbezirksbezogene und berufs- bzw. gewerbebezogene Spezifizierung enthalten”, wird in dem von Hermann Bläsius unterschriebenen Antzrag verlangt.
Alle profitieren
Zur Begründung führen die Grünen an, dass “der Tourismus mit ca. 50% des Wirtschaftsaufkommens ein wesentliches Standbein für die Stadt Bad Kreuznach” ist. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste profitierten von den guten touristischen Einrichtungen und Angeboten der Stadt. “Ein Kernpunkt dabei ist u.a. das Salinental mit den Salinen, die für das besondere Klima der Stadt sorgen”, stellen die Grünen fest. Um dann bedauernd festzustellen: “Leider ist das Vorhalten des touristischen Angebotes überaus kostenintensiv und wird zurzeit fast ausschließlich über den städtischen Haushalt finanziert. Dies ist bei der prekären Haushaltslage der Stadt so nicht weiter möglich”. Eine Tourismusabgabe biete die Möglichkeit, diejenigen, die direkt am Tourismus und damit an den touristischen Angeboten der Stadt verdienen, auch an der Finanzierung zu beteiligen.