Claus erklärts …. Dr. Heike Kaster-Meurer

“Liebe Heike,

gestern Abend im Jugendhilfeausschuß hast Du zum Thema Eisbahn zwei Dinge gesagt, die ganz einfach falsch sind. Damit sich das nicht wiederholt hier fix die Erklärung. Zum einen hast Du behauptet, der Eisbahn-Betreiber müsse “einen Antrag auf Duldung stellen”. Nichts an dieser Aussage ist richtig. Wie Dir Deine Stadtrechtsdirektorin sicher gern bestätigen wird, ist die “Duldung” nicht gesetzlich geregelt. Es wird Dich vielleicht überraschen, weil Du gewohnt bist zu machen, was Du möchtest. Aber ohne gesetzliche Regelung gibt es auch keinerlei Verfahrensvorschriften. Schon daher kannst Du als Baudezernentin von niemandem, neue Jacke hin oder her, einen Duldungs-Antrag verlangen. Richtig ist vielmehr, dass Deine Bauverwaltung schon vor sechs Wochen sagen durfte (einige gar nicht so dumme Leuten meinen: musste):

Versuch 2017 zu vertuschen

“Die Eisbahn wird von uns ohne Bauantrag nicht genehmigt. Aber wir dulden den Betrieb, wenn diese und jene Bedingungen eingehalten werden”. Noch schlimmer ist Deine zweite falsche Behauptung. Um den krassen Widerspruch zwischen der von Dir 2017 ohne Baugenehmigung und ohne Lärmschutzgutachten erlaubten Eisbahn vor dem Kurhaus zum Vorgehen Deines Bauamtes gegen Andreas Schnorrenberger zu vertuschen, hast Du sinngemäß behauptet, es sei baurechtlich ein Unterschied, ob auf einer Folie Wasser zum Gefrieren aus einem Schlauch aufgespritzt wird oder ob eine Profi-Eisbahn gewerblich betrieben wird. Auch das ist falsch. Die für Dich gültige Landesbauordnung des Landes Rheinland-Pfalz unterscheidet zwischen genehmigungsbedürftigen und genehmigungsfreien Vorhaben.

Automatisch genehmigungsfrei

Unterstellen wir mal eine Eisbahn sei ein Gebäude. Dann ist diese automatisch genehmigungsfrei, wenn ihr Volumen unter 50 Kubikmetern liegt. Ob Du für das Besteigen Geld nimmst oder nicht, spielt baurechtlich keine Rolle. Wenn Du eine Eisbahn als Wasserbecken verstehst, dann sind sogar 100 Kubikmeter Inhalt ohne Genehmigung möglich. Denn Du weißt ja: Eis ist Wasser. Nur in einem anderen Aggregatzustand. Etwas ganz anders ist es, wenn man – wie Du das 2017 zugelassen hast – eine “Bande” errichtet aus Material, das dazu gar nicht geeignet ist. Du hast also 2017 etwas Verbotenes getan. Der Eisbahnbetreiber auf dem Kauflandparkplatz nicht. Dessen Bande ist fachgutachterlich mit Note 1 abgenommen worden. Du kannst Dir gar nicht vorstellen wie sehr ich mich auf den Prozeß freue, in dem Dir das ein Richter erklärt.

Gruss Dein Claus”

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

08.01.20 – “Eisbahn: Petition hat bereits über 500 Unterschriften”
06.01.20 – “Meinung: die Willkür der Dr. Kaster-Meurer”
06.01.20 – “In eigener Sache”
06.01.20 – “Eisbahn-Petition: “unfassbare Handlungen einer völlig entrückten Politikerkaste”
06.01.20 – “Eisbahn bei Facebook: “und die anderen Nicken nur ab, wie ein Stall voll Esel”
05.01.20 – “Fakten zur Eisbahn”
04.01.20 – “Eisbahn: Stadt schiebt “Schwarzen Peter” zur SGD Nord”
04.01.20 – “Alsentzer (Pro City), Weingarten (SPD) und Mayer (CDU) unterschreiben Petition”
02.01.20 – “Aufgedeckt: für die Schlittschuhbahn 2017 forderte die Stadt kein Lärmgutachten”
02.01.20 – “Eisbahn-Petition: “Es kann nicht sein, daß diese Behörden Willkür weiter geht”
31.12.19 – “Meinungen zur Eisbahn: das sagen die Menschen”
30.12.19 – “Weil die Behörden untätig bleiben: Online-Petition pro Eisbahn”
28.12.19 – “Trotz Anwohnerbefürwortung noch immer keine Eisbahn-Genehmigung”
27.12.19 – “EILMELDUNG: Anwohner zu 100% für die Eisbahn”
22.12.19 – “Starkes Zeichen von Bettina Dickes pro Andreas Schnorrenberger”
21.12.19 – “Stadt erlaubt Eisbahn nicht”
21.12.19 – “Eisbahn: “die OB hat nichts drauf ausser Zahnbelag … lächerlich”
16.12.19 – “Eiskalt”
15.12.19 – “Stadtverwaltung: keine Information über Ruhestörungen”
13.12.19 – “Stadtverwaltung wurde über Industrielärm informiert und blieb untätig”
12.12.19 – “Gutachter identifiziert Quelle für Lärm auf dem Kaufland-Parkplatz”
11.12.19 – “Baut Schnorrenberger eine Öko-Eisbahn?”
10.12.19 – “Eisbahn: nächtliche Schallmessung zum Schutz der Anwohner”
08.12.19 – “Andreas Schnorrenberger arbeitet hart für die Eisbahn”
06.12.19 – “Eisbahn: Stadt freut sich über sehr konstruktives Gespräch mit Andreas Schnorrenberger”
05.12.19 – “Eisbahn: “Manchmal muß man einfach lernen wo der Hammer hängt”
04.12.19 – “Proteststurm gegen Eisbahn-Verhinderung”
04.12.19 – “Meinung: Dr. Kaster-Meurer entfacht Flächenbrand auf dem Eis”
03.12.19 – “Stadt stoppt Eisbahn auf dem Kaufland-Gelände”