Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Heute gibts im Jugendhilfeauschuß Infos zu den Zuschüssen des Kreises für das städtische Jugendamt. Mündlich. Dr. Kaster-Meurer wusste über fünf Jahre lang, wann die Vereinbarung ausläuft. Denn sie hat diese persönlich unterschrieben. Das erste Gespräch gabs trotzdem erst im November 2019. Weil die OBin vorher keine Zeit dafür hatte. Zum zweiten Mal in Folge finden die Etatberatungen nicht fristgemäß statt. Ob es beim Termin Anfang Februar bleiben kann, ist vollkommen offen. Denn die bisherigen Korrekturen der Fachausschüsse und -ämter ermöglichen einen ausgeglichenen Etatentwurf nicht. Damit ist die am 4. November auf Antrag der CDU beschlossene Bedingung nicht erfüllt. Eine weitere Verschiebung mithin nicht ausgeschlossen. Im von Dr. Kaster-Meurer als Baudezernentin verantwortlich geführten Bauamt häufen sich die Probleme.
Unterstützung in der Verwaltung sinkt
Das Machtspiel mit der Hammer-Demonstration in Sachen Eisbahn hat nicht nur tausende Bürger*Innen gegen die Oberbürgermeisterin aufgebracht. Es bürdete der Behörde zusätzliche Mehrarbeit auf. Wurde die Plastik-Bahn im Dezember 2013 noch in 30 Minuten “abgenommen”, muß “dank” der Oberbürgermeisterin jetzt versucht werden, einen gerichtsfesten Aktenvorgang zu gestalten. Auch im Amt selbst hat dies zu Verwerfungen und offenem Unmut geführt. Die Unterstützung für Dr. Kaster-Meurer in der Verwaltung sinkt von Woche zu Woche. Der beispiellos hohe Krankenstand ist dafür nur ein Indiz. Bevor steht der Verwaltungschefin die Entscheidung in der Frage, ob sie die über 10.000 Euro für den von ihr persönlich ausgewählten Anwalt in der Rechtsberatungs-Affäre aus eigener Tasche an die Stadtkasse erstatten muß. Auch hier kündigt sich eine Rechtfertigungsarie epischen Ausmaßes an.
Zu alt fürs Silberjäckchen?
Und mit Interesse wartet eine grosse Zahl von Einwohner*Innen auf Lösungsvorschläge für die von ihnen aufgezeigten Probleme. Ob in der Humperdinckstrasse, im Wohngebiet Rheingrafenblick, beim Stadtumbau West. Überall hängt und klemmt es. Und was macht die OBin? Sie präsentiert sich in der Allgemeinen Zeitung stolz als “Silvesterknaller” im neuen schicken silbernen Jäckchen. Ihr Hauptthema am letzten Tag des Jahres: darf sie in ihrem Alter noch so was poppiges tragen, wie sie selbst meint, oder besser nicht, wie ihre Söhne sagen. Die Menschen mit ihren realen Problemen stehen fassungslos vor dieser abgehobenen Kunstwelt. Und erinnern sich an ein altes Märchen von Hans Christian Andersen: “des Kaisers neue Kleider”, in dem die mangelnde Amtstüchtigkeit einer Person in Spitzenposition anschaulich vorgeführt wird.