Erklärung des
Hermann Holste für die
Stadtratsfraktion der Grünen
Das vom Stadtrat Bad Kreuznach vor kurzem beschlossene Klimaschutzkonzept beinhaltet u.a. auch den Ausbau des ÖPNV. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Betreibung des ÖPNV wieder zur Pflichtaufgabe für die Stadt wird. Die „Pflichtaufgabe“ muss explizit im Nahverkehrsgesetz (NVG) Rheinland-Pfalz aufgenommen werden, denn der Förderung als freiwillige Leistung, würde die ADD inTrier aufgrund der prekären Haushaltslage der Stadt Bad Kreuznach, wohl eher nicht zustimmen. Die Recherchen der Stadtratsfraktion der Grünen ergaben, dass sich die Änderung des Nahverkehrsgesetzes (NVG) Rheinland-Pfalz auf dem Weg befindet. Die Novellierung des Gesetzes geht im Frühjahr des nächsten Jahres in die erste Lesung, so dass damit zu rechnen ist, dass der ÖPNV ab 2021 für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Pflichtaufgabe wird.
Bis zu diesem Zeitpunkt sollten schon einige Weichen für unsere Stadt gestellt sein. Die zukünftigen Betreiber eines attraktiven ÖPNV für unsere Stadt benötigen nicht nur umweltfreundliche Busse nach dem neuesten Stand der Technik, sondern auch die notwendigen Arbeitskräfte. Nach einer aktuellen Presseerklärung der Gewerkschaft Verdi haben private Verkehrsbetriebe derzeit einen akuten Mangel an Arbeitskräften. Ordentliche Bezahlung und eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist aus Sicht der Gewerkschaft der erste und wichtigste Schritt, um den Mangel an Arbeitskräften zu beheben. Nach Auffassung der Grünen ist dies nur zu erreichen, wenn der ÖPNV wieder in die Hände der Kommunen kommt. Wir müssen uns deshalb bereits jetzt Gedanken machen, wie wir den ÖPNV in unserer Stadt wieder selbst gestalten können, so Annette Thiergarten, Grünes Stadtratsmitglied.
Die Stadt Koblenz ist hier bereits mit einem guten Beispiel vorangegangen. Sie wird den ÖPNV in ihrer Stadt ab Dezember 2020 wieder in Eigenregie betreiben. Die Grüne Stadtratsfraktion hat sich aus diesem Grund mit den dortigen Verantwortlichen in Verbindung gesetzt. Sie wird zu Beginn des neuen Jahres nach Koblenz fahren, um dort vor Ort alle möglichen Infos einzuholen, wie und unter welchen Bedingungen, die Rekommunalisierung des ÖPNV erfolgen kann. Juliane Rohrbacher von den Grünen: „Koblenz könnte für uns und andere Kommunen nicht nur ein Vorbild, sondern ein konkretes Muster für eine Nachahmung sein.“ Die Grünen werden die im Stadtrat vertretenen Parteien über die Möglichkeit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung informieren. Die OB hat ihr Interesse an der Teilnahme bereits bekundet.