Stellungnahme des
CDU-Fraktionsvorsitzenden
Manfred Rapp
Auch weiterhin steht die CDU für eine verträgliche Wohnbebauung in der Humperdinckstraße. Wir sehen jedoch mit großer Sorge, dass die aktuell vorgesehene massive Bebauung von zuletzt immer noch 150 Wohnungen (plus weitere WE auf dem Nachbargrundstück) erheblichen zusätzlichen Autoverkehr (mindestens 250 Autos mehr) in diesem Gebiet sowie in der gesamten Südstadt hervorrufen wird. Das bereits heute bestehende Verkehrschaos in der Alzeyer Straße vom Fleischhauerkreisel bis zum Weingut Desoi wird weiter zunehmen. Seit Jahren fordert die CDU für die Südstadt ein vernünftiges und tragfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln und umzusetzen. Vielfach wurde über eine mögliche „Südumgehung“ gesprochen die von der Alzeyer Straße bis zur B 428, unterhalb der Weinberge, reichen könnte.
Verdichtet ohne vernünftiges Verkehrskonzept
Dies wäre die Ideallösung. Die Verkehrsrealität hat in diesem Punkt das IVEK längst überholt. Aber auch eine kleine Südumgehung, die zwischenzeitlich die Verwaltung selbst als Möglichkeit ansieht, oberhalb des Baugebiets „Weingärten II“ bis hin zur Riegelgrube, würde die Verkehrssituation in der gesamten Südstadt wesentlich verbessern. In den letzten 5-6 Jahren sind in der Südstadt immer mehr Wohngebiete entstanden, hunderte von Wohnungen und Häuser wurden gebaut und innerstädtisch verdichtet ohne jedoch zuerst ein vernünftiges Verkehrskonzept entwickelt und umgesetzt zu haben. Den nun vom Investor geäußerten Vorwurf, die Wohnbebauung aus rein politischen Konflikten heraus verhindern zu wollen, weist die CDU entschieden zurück.
Investor wurde vorher informiert
In allen Vorberatungen in den vergangenen 20 Monaten haben wir – neben den Fragen der Baukörpermasse – die Lösung der Verkehrsfrage thematisiert. Richtig ist, dass die CDU Fraktion am 29. Oktober 2019 dem von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplan nicht zugestimmt hat. Dies hatten wir vorher am 16. Oktober in der Anwohnerversammlung dem Investor persönlich klipp und klar angekündigt. Und mit unserer Erklärung den Hinweis verbunden, dass dies nicht gleichzeitig das Ende des Bauvorhabens für uns bedeutet. Denn unsere Ablehnung, sowie der von weiteren fünf Ausschussmitgliedern, richtete sich nicht gegen das Projekt und schon gar nicht gegen den Investor. Sondern gegen die Verwaltung. Wegen der bis heute ungelösten Verkehrsprobleme.
Warum wurde die Verwaltung nicht früher tätig?
Wenn der Investor Verantwortliche für die aktuelle Situation suchen möchte, dann soll er sich bitte fragen, wieso seine Gesprächspartner in der Verwaltung seit mehr als eineinhalb Jahren den Forderungen mehrerer Fraktionen für Lösungen im Verkehrsbereich nicht gefolgt sind. Der Investor mag klären, aus welchem Grund erst in der Sitzung des Planungsausschusses Ende Oktober ein (handschriftlicher) Lösungsvorschlag eilig vorgelegt wurde. Und ermitteln, wieso es Ende Oktober 2019 möglich war, für den März 2020 konkrete Vorschläge zuzusagen. Wieso geschah das nicht schon im Herbst 2018 oder im Frühjahr 2019? Damals hieß es als Antwort auf unsere Kritik immer nur: “das wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geklärt”.
Oberbürgermeisterin steht in der Verantwortung
Genau dieses Versprechen wurde auch schon bei anderen Plangebieten gegeben – und nicht eingelöst. Natürlich ist es baurechtlich nicht verboten vernüftig zu handeln. Also gravierende Probleme vorher zu lösen, statt im Nachhinein rumzudoktern. Nach den Enttäuschungen und Defiziten der Verwaltungsarbeit der vergangenen Jahre wird die CDU nun zunächst die Vorlage dieses Verwaltungsvorschlages, der natürlich gern früher vorgelegt werden kann, abwarten. Und dessen Beratung und Entscheidung. Die Oberbürgermeisterin als Baudezernentin steht in der absoluten Verantwortung und in der Pflicht Klarheit und eine saubere Arbeitsgrundlage zu schaffen. Nicht nur beim Investor. In erster Linie bei den gewählten Stadtrats- und Ausschußmitgliedern.