Die Fraktion FWG / BüFEP kritisiert, dass die Stadtverwaltung für den 12. Dezember genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Stadtratssitzung stattfindet, zu einer Anwohnerversammlung (Rheingrafenblick) in das Else-Liebler-Haus eingeladen hat. Alle Stadtratsmitglieder sind dadurch daran gehindert sich persönlich von den Sorgen und Problemen der Anlieger in diesem Viertel ein Bild zu machen. Und die Anwohner können umgekehrt nicht an der Stadtratssitzung als Zuhörer teilnehmen. Auch für die leitenden Verwaltungspersonen stellt die Doppelterminierung eine Überschneidung dar. Während diese in der Anwohnerversammlung sitzen, können sie nicht in der Stadtratssitzung mitbekommen, wie dort argumentiert wird. Oder sie können den Einwohnern nicht Rede und Antwort stehen.
Vorgehensweise der Verwaltung unverständlich
Der Umstand, dass in dieser und in der kommenden Woche an acht möglichen Sitzungstagen nur drei Abendtermine belegt sind (Feuerwehrausschuß, Stadtrat und Ausschuß für Messen und Märkte), macht die Vorgehensweise der Verwaltung um so unverständlicher. Nachvollziehbar ist dagegen aus Sicht von FWG/BüFEP, dass die Anwohner im Bereich Rheingrafenblick sich die Versammlung in oder in der Nähe ihres Wohngebietes gewünscht hätten. Wieso wurde nicht ins Franziskastift eingeladen? Da hat die Baudezernentin und Oberbürgermeisterin doch die besten Kontakte … Wieso nicht ins Brauwerk? Dort fand doch kürzlich erst das Einzelhandelsfachgespräch der Stadt statt? Oder ins Feuerwehrhaus? Da müßten die Leute wenigstens nicht quer durch die Stadt zur Hauptverkehrszeit.
Text: Fraktion FWG/BüFEP, Karl-Heinz Delaveaux
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