Stadtverwaltung sperrt Öffentlichkeit von Ausschußsitzung aus

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Am Montagabend vergangener Woche tagte der Partnerschaftsausschuß. Da eine Minute vor Sitzungsbeginn nicht einmal die Häfte der Ausschußmitglieder anwesend war, lag der Verdacht nahe: die Verwaltung es wieder einmal nicht geschafft, die Tür offenzuhalten. Das kam schon mehrfach vor, bei einer Stadtrats- und mehreren Ausschußsitzungen. Also auf zum Eingang, um das zu verifizieren.

Kurz vor 17.30 Uhr am 11.11.19: wenig anwesende Ausschußmitglieder, viele leere Plätze im Sitzungssaal.

Auf dem Weg dahin trifft die grüne Fraktionssprecherin Andrea Manz ein. Exakt um 17.31 Uhr betritt sie den Sitzungssaal. Da sie sonst ein Vorbild für Pünktlichkeit ist, begrüssen wir sie mit einer Frotzelei wegen der – minimalen – Verspätung. Ihre Antwort bestätigt den Verdacht: “Die Tür war zu, ich mußte erst mal sehen, wo ich reinkomme”. Unsere Überprüfung bestätigte die Angaben von Andrea Manz.

Kurz nach 17.30 Uhr am 11.11.19: die Eingangstür ist zu, die Deckenbeleuchtung aus. Wer jetzt vor der Tür steht kommt nicht rein und darf schlußfolgern: die Sitzung wurde abgesagt. Wer sich trotzdem die Mühe macht und durch den Innenhof zum Seiteneingang …

Auch von innen ließ sich die Tür am Haupteingang nicht öffen. Zudem war im Eingangsbereioch nur die Notbeleuchtung an. Lediglich der – ebenfalls spärlich beleuchtete – Nebeneingang war geöffnet. Den kennen aber nur Insider. Nicht die Einwohner*Innen. Während der Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch dieser Woche kommt heraus:

… läuft, wird dort von dem Schild mit der Aufschrift “Kein Eingang – Bitte Haupteingang benutzen” “begrüsst”. Ins Gebäude kam am 11.11.19 nach 17.30 Uhr nur, wer sich dieser klaren Anweisung widersetzte. Verwaltungsunmöglichkeiten wie aus dem Satiriker-Lehrbuch.

Einer der Zuhörer dort wollte auch beim Partnerschaftsausschuß zuhören. Stand aber vor verschlossener Tür, blickte in einen abgedunkelten Eingangsbereich und schlußfolgerte: die Sitzung fällt aus. Eine Überprüfung am Seiteneingang bestätigte vordergründig diesen Eindruck des ausgesperrten Zuhörers: “da stand dick und fett: KEIN EINGANG”.