CDU fordert einheitliche ÖPNV-Wabe: “eine Stadt – ein Tarif”

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Der ÖPNV war bisher nicht gerade die kommunalpolitische Domäne der CDU. Obwohl ja die Logik gilt: jede Person in Zug oder Bus kann den Autoverkehr nicht mehr behindern. Die Eingemeindung von Bad Münster als fünfter Bad Kreuznacher Stadtteil hat aus ganz anderen Gründen bewirkt, dass innerhalb der CDU-Stadtratsfraktion der Fokus auf den ÖPNV gelenkt wurde. Vordergründig geht es um 1,45 Euro. Das ist der Betrag, den eine Fahrt aus der Kernstadt in den Stadtteil unter dem Rheingrafenstein (und umgekehrt) mehr kostet. Denn Bad Münster liegt in der einen Tarif-Wabe (401), die Kernstadt samt den vier alten Stadtteilen in der anderen (400). Der Ortsbeirat hatte diese Tatsache bereits mehrfach kritisiert und im Sommer per einstimmigem Beschluß eine Angleichung gefordert.

CDU greift einstimmigen Ortsbeiratsbeschluß auf

Bad Münsters gleichermaßen rührige wie pfiffige Ortsvorsteherin Dr. Bettina Mackeprang hatte schon vor Monaten ein mutmaßlich sogar gerichtsfestes Argument angeführt, mit dem im Westen der Stadt für eine Einheitswabe geworben wird: der deutlich höhere Fahrpreis führe dazu, dass Einwohner*Innen aus der Kernstadt am Besuch im Stadtteil gehindert würden, weil der Preisaufschlag teurer kommt, als eine Tasse Kasse in der Süßen Ecke. Ein klarer Verstoss gegen den Gleichheitssatz. Nachdem bei den vertagten Etatberatungen und in den letzten Sitzungen des Planungsausschusses weder die im Bad Münsterer Ortsbeirat vertretenen Fraktionen von FDP und SPD die gemeinsame Forderung des Stadtteiles vertraten, setzt sich die CDU nunmehr den Hut auf.

CDU innerparteilich aus BME belebt

Und macht aus dem Ortsbeiratsbeschluß (der nur Empfehlungscharakter hat) einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung. Mit der konkreten Forderung: “Angleichung der ÖPNV-Tarife des Stadtteils BME an diejenigen, die für das gesamte Stadtgebiet Bad Kreuznachs sonst gelten, durch die Erweiterung der Wabe 400 auf das Gebiet des Stadtteils BME”. Ohne die Eingemeindung Bad Münsters hätte es eine derart intensive und detailgenaue Beschäftigung der CDU mit der Aufgabe ÖPNV wohl nicht gegeben. Denn zwei der Träger der innerfraktionellen Diskussion, Dr. Bettina Mackeprang und Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp, stammen aus dem Stadtteil. Und stehen durch die Ungleichbehandlung angespornt, den berufserfahrenen ÖPNVlern in der Fraktion, Helmut Kreis und Rainer Wirz, als aktive Partner zur Seite.

Arbeitspapier mit inhaltlichen Substanz

So entstand ein Antrag, der eher schon ein Arbeitspapier ist und in seiner inhaltlichen Substanz eine Herausforderung darstellt für die traditionellen “ÖPNV-Fraktionen” Grüne und Linke. Die vergleichbares bisher nicht vorgelegt haben … Die insgesamt sehr sachkundige und detailgenaue Antragsformulierung samt Begründung geben wir nachstehend im Wortlaut wieder:

“Antrag der CDU-Fraktion “Gleichbehandlung aller Bürger in der Stadt Bad Kreuznach

Angleichung der ÖPNV-Tarife des Stadtteils BME an diejenigen, die für das gesamte Stadtgebiet Bad Kreuznachs sonst gelten, durch die Erweiterung der Wabe 400 auf das Gebiet des Stadtteils BME

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer, der Stadtrat beschließt unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes, aus sozialen und aus umweltpolitischen Gründen dafür Sorge zu tragen, dass die ÖPNV-Tarife für den Stadtteil BME denen angepasst werden, die für das gesamte Stadtgebiet von Bad Kreuznach sonst gelten. Dazu ist die Wabe 400 auf das Gebiet des Stadtteils BME zu erweitern (eine Stadt – ein Tarif). Die Erweiterung der Wabe 400 auf den Stadtteil BME ist in das dem PLUV am 19.09.2019 präsentierte neue ÖPNV-Konzept des ZRRN und in die bis zum 31.12.2019 zu veröffentlichende EU-weite Vorabbekanntmachung für den Stadtbusverkehr ab 2022 aufzunehmen.

Begründung:

Mit der Fusion zum 01.07.2014 wurde die ehemals selbstständige Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg (BME) Stadtteil von Bad Kreuznach (KH). Bis heute gilt aber für diesen Stadtteil, dass seine Bürger immer noch den teuren Übergangstarif von der Wabe 401 (BME) zur Wabe 400 (KH) und damit 74 % mehr pro Einzelfahrschein (3,40 € gegenüber 1,95 €) bezahlen müssen.

# Soziale, ökologische und die Verkehrswende behindernde Faktoren des Status Quo:

Eine weiterhin bestehende Abkopplung des Stadtteils BME von der Wabe 400 (KH) ist ein absolut ungerechter und höchst unsozialer Umstand für die Bürger des Stadtteils BME, die mittlerweile kein Verständnis mehr dafür haben und sich ausgegrenzt fühlen. Hier ist es dringend geboten, gleiche Lebensbedingungen für alle Bad Kreuznacher Bürger zu schaffen. Immerhin ist BME seit nun mehr als 5 Jahren in die Stadt KH eingemeindet und bildet mittlerweile den bevölkerungsreichsten Stadtteil.

Der (bis zu 74%) höhere Fahrpreis ist auch ein wesentliches Hemmnis für breite Bevölkerungsgruppen (Pendler, Senioren/Rentner, Familien mit Kindern) die umweltverträglichen Busverbindungen (und Bahnverbindungen via VLEXX und Deutsche Bahn AG) von BME nach KH stärker zu nutzen. So werden bisher die Chancen vertan die dringend erforderliche Reduzierung der Lärm- und Abgasemissionen im Salinental (dem größten Freiluftinhalatorium Europas) auf den Weg zu bringen.

Dazu führt das Integrierte Verkehrsentwicklungskonzept von 2016 (IVEK) auf Seite 167 unter Pkt. 7.4.5 Optimierung des Preis- und Tarifsystems aus:

…“Integration von Bad Münster am Stein-Ebernburg in den Bad Kreuznach-Tarif (eine Stadt = ein Tarif), dies ist auch zur Entlastung des Salinentales sinnvoll und damit ist eine Steigerung des ÖV-Anteils von BME nach Bad Kreuznach zu erwarten…“

Diese Forderung wird von der CDU-Fraktion voll unterstützt.

# Wirtschaftliche Nachteile für den Stadtteil BME in der heutigen Wabe 401 (BME):

Die Abkopplung des Stadtteils BME von der Wabe 400 (KH) beschert BME, als quasi monostruktureller Standort mit dem Schwerpunkt Tourismus (es gibt nur wenige Weinbaubetriebe und etwas Kleingewerbe), nicht unerhebliche wirtschaftliche Nachteile. So können die Bürger*innen der Kernstadt und den anderen in der Wabe 400 (KH) angebundenen Bad Kreuznacher Stadtteile ihren günstigen Wabentarif von 1,95 € nicht nutzen, um die und die vielfältigen, qualitativ hochwertigen Veranstaltungen in BME wie Weihnachtsmarkt, Mittelalter Markt, Wein im Park sowie die gastronomischen Betriebe kostengünstig (und unter dem Verzicht auf die Nutzung des PKW) zu erreichen. Sie müssten für die einfache Fahrt nach BME 3,40 € bezahlen. Aufgrund dieses erheblichen Fahrpreisunterschiedes werden viele potentielle ÖPNV-Nutzer*innen auf einen Besuch der attraktiven Veranstaltungen im Stadtteil BME verzichten. Die, die dann tatsächlich zu den Veranstaltungen kommen, benutzen überwiegend ihren eigenen PKW, wodurch das Salinental und BME massiv durch (vermeidbaren) Lärm und Abgase belastet wird.

# Der heutige Stadtteil BME subventioniert seit vielen Jahren den ÖPNV in KH – Wird BME nicht 2022 in die Wabe 400 (KH) aufgenommen, dauert die ungerechte Situation bis zum Jahr 2032 an:

Bis heute erfolgen die Busverkehre in der Stadt über die Verkehrsgesellschaft Kreuznach (VGK) im eigenwirtschaftlichen Betrieb.

Die Linie 201 (früher Linie 1) ist schon seit der Aufnahme des Busverkehrs nach BME die am stärksten frequentierte Linie im Linienbusnetz der Stadt KH und damit der größte Erlösbringer für die verschiedenen Stadtbusgesellschaften, die den Betrieb bis heute durchführen. D.h., dass durch die starke Linie 201 nach BME über Jahrzehnte überhaupt erst der bisherige eigenwirtschaftliche Betrieb (in den bisherigen Angebotsstrukturen) des Stadtbussystems in Bad Kreuznach ermöglicht wurde.

Diese Argumentation untermauert auch das IVEK, s. Seite 160-161 unter Pkt. 7.4.2 Angebotsanpassungen im Busverkehr):

…“Die Stadtbuslinie 201 nach BME weist von allen Stadtbuslinien die derzeit höchste Linienauslastung auf. Zur Entlastung des Salinentals und zur verbesserten Anbindung des Ortsteils BME schlägt das IVEK eine Verstärkung der Linie tagsüber auf einen 15 – Minutentakt vor…“Dies könnte vor allem zu den Kernarbeitszeiten ein attraktiveres Angebot für den Pendlerverkehr darstellen…“

Mit den nun geplanten und demnächst auszuschreibenden, überwiegend sinnvollen Angebotserweiterungen im Buslinienverkehr (Taktverdichtung/weitere Linien/Bedienung auch in den Abendstunden pp.) steigen natürlich auch die Betriebskosten. Diese müssen durch die Stadt Bad Kreuznach in Form von Zuschüssen dem künftigen Betreiber ausglichen werden. Gemäß dem vorgelegten ÖPNV-Konzept des Zweckverbandes Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund KöR (ZRRN), betragen die erforderlichen künftigen Zuschusskosten ca. 1.500000 € ohne die Integration von BME in die Wabe 400. Für die aus Sicht der CDU dringend erforderliche Integration von BME sollen gemäß dem ZRNN und der Stadtverwaltung KH ca. 250.000 € bis 300.000 € p.a. an Zuschüssen erforderlich sein. Dieser Zuschussbedarf wurde bis dato niemals von der ZRNN, der VGK bzw. der Stadtverwaltung dem Stadtrat anhand valider Zahlen belegt.

Keinesfalls hinnehmbar ist für die CDU-Fraktion, dass das neue ÖPNV-Konzept der ZRNN und der Beschlussvorschlag v. 19.09.2019 der Stadtverwaltung im PLUV keine Aufnahme des Stadtteils BME in die Wabe 400 der Stadt KH vorsieht, obwohl dies bereits im Nahverkehrsplan 2014, der unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt wurde, eine der Kernforderungen war. Nach der erforderlichen Neuvergabe der Linienkonzessionen wird dieses neue ÖPNV-Konzept (ohne Aufnahme von BME in die Wabe 400) beginnend ab 2022 eine Gültigkeit von 10 Jahren bis zum Jahre 2032 haben und die Bürger*innen sowie den Standort BME aus heutiger Sicht um noch weitere 13 Jahre sozial und wirtschaftlich benachteiligen und von einer Gleichbehandlung bzw. gerechten Teilhabe ausschließen.

Dies bedeutet aber auch, dass die ÖPNV-Nutzer des Stadtteils BME weiterhin über die nächste Dekade hinaus den gesamten ÖPNV in der Stadt mit ihrem um bis zu 74% höheren Fahrpreisen subventionieren müssten. Darüber hinaus käme es nicht zu dem in dem neuen, verbesserten Liniennetzsystem beabsichtigten Umstieg von PKW-Nutzern auf den Bus- oder Bahnverkehr, um z.B. das Salinental vom MIK zu entlasten, da die heutige völlig ungerechte und unsoziale Preisgestaltung ein wesentliches Hindernis darstellt (s.o).

Das IVEK erklärt die Nichteinbeziehung des Stadtteils BME in die Wabe 400 als Novum im gesamten Verkehrsverbund (s. S. 62): …“Bezüglich des Tarifsystems wurde das Wabensystem nach der Eingemeindung Bad Münster am Stein-Ebernburg nicht angepasst, sodass bei Fahrten von Bad Kreuznach nach Bad Münster am Stein-Ebernburg bereits der Tarif für regionale Verbindungen gilt. In anderen Städten des RNN befinden sich alle Stadtteile einer Stadt vollständig in einer Wabe.“

# Ablehnung der Citybuslinie 211 durch die CDU-Fraktion (mangelnde Eignung zur Förderung des Umstiegs auf den ÖPNV bei schlechter Kosten-Nutzen-Relation)

Gegenüber der wichtigen Erweiterung der Wabe 400 auf den Stadtteil BME planen die ZRNN und die Stadtverwaltung KH aber die Einrichtung einer Citybuslinie, die beim Betrieb mittels eines Dieselbusses gem. ZRNN-ÖPNV-Konzept Zuschusskosten von 150.000 € bis 200.000 € verursachen würde. Im IVEK ist weder von der Notwendigkeit der Einrichtung einer Citybuslinie noch von deren Sinnhaftigkeit oder etwaigen, möglichen signifikanten positiven Effekten zur Reduzierung des MIK in der Stadt KH die Rede (die ausführliche, ablehnende Begründung zur Citybuslinie s.u. Punkt 6, Finanzierungsvariante C)

Im IVEK wird auf Seite 157, Pkt. 7.4 Handlungskonzept Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), unter der Überschrift „Grundsätze und Zielsetzung“ hervorgehoben: …“Eine wichtige Herausforderung in Bad Kreuznach wird die Bezahlbarkeit attraktiver Angebote im öffentlichen Personennahverkehr sein, da der durch die VGK betriebene ÖPNV in der Stadt aktuell eigenwirtschaftlich ist und somit ohne öffentliche Subventionen auskommt…Mit den Maßnahmen dieses Handlungsfelds soll mit dem Zielhorizont des Jahres 2030 die Erhöhung des Modal Split-Anteils von 10 % auf 11 – 14 % angestrebt werden, was eine Erhöhung der täglichen ÖV-Fahrten von 1.800 bis 7.000 entspräche.“

# Intentionen der CDU-Stadtratsfraktion zur Schaffung eines bezahlbaren, gerechten, ökologischen und zukunftsfähigen ÖPNV, der wirtschaftlich vertretbar ist:

Die CDU Stadtratsfraktion kann dem geplanten zukunftsfähigen und die Verkehrswende unterstützenden ÖPNV-System nur zustimmen, wenn die erforderlichen Zuschusskosten auf diejenigen ÖPNV-Verbesserungsmaßnahmen gelenkt werden, die gemäß IVEK-Fachgutachten tatsächlich dazu geeignet sind den ÖPNV in der Stadt (mit den positiven Auswirkungen auch auf das Umland bzw. der Vernetzung mit der Schiene) und damit auch die Verkehrswende in der Stadt insgesamt voran zu bringen.

Dies muss unbedingt unter Beachtung der Aspekte Effizienz, Ökologie und Ökonomie geschehen. Umso wichtiger ist es, die Zuschüsse der Stadt soweit wie möglich an ihrer Effektivität und Lenkungswirkung in Bezug auf den Umstieg der Menschen auf den ÖPNV und der Entlastung der Stadt durch Abgas- und Lärmemissionen zu bemessen. Nur dann sind die aus heutiger Sicht dauerhaft erforderlichen kommunalen Zuschüsse für das gesamte neue ÖPNV-Konzept auch gegenüber künftigen Generationen zu rechtfertigen.

# Die CDU-Fraktion hat mehrere nachfolgend aufgeführte Finanzierungsmöglichkeiten zur Realisierung der Erweiterung der Wabe 400 auf den Stadtteil BME beleuchtet, um die Belastung des städtischen Haushalts so gering wie möglich zu halten. Sie legt sich auf die Varianten fest, die die größten Effekte haben (Umsteigepotentiale/Kosten-Nutzen-Relation/Reduzierung des MIK/Abgas-und Lärmreduktion im Salinental und der Kernstadt/soziale Ausgewogenheit u. Gerechtigkeit):

Variante A (Versuch der vollständigen Kostendeckung):

Anpassung der derzeitigen Tarife in der gesamten Wabe 400 um den Betrag, der die von der RNN prognostizierten (und bisher nicht belegten) 250.000 € bis 300.000 € Kosten für die Aufnahme von BME in die Wabe 400 kompensieren würde. Dazu ist ein Gutachten in Auftrag zu geben; bzw. durch die RNN anhand der bisherigen bzw. künftig zu erwartenden Fahrgastzahlen ein valider Tarif zu berechnen. Wie hoch die Tarife dann tatsächlich wären, und ob diese dann noch als sozial bzw. mit den anderen Leistungserbringern im RRN als vergleichbar zu bezeichnen wären, könnte letztendlich nur gutachterlich geklärt werden, da den Parteien im Stadtrat hierzu jegliche Berechnungsgrundlagen bzw. -daten fehlen. Qualitativ hochwertige ÖPNV-Systeme sind grundsätzlich nicht kostendeckend, sollen sie für die Nutzer*innen bezahlbar bleiben.

Variante B (Sozialvariante):

Sollte die Anhebung der Tarife (nach gutachterlicher Berechnung gem. Variante A) den „noch sozial vertretbaren Preis“ für einen Einzelfahrschein von 2,10 € (derzeitiger Tarif in Wabe 400 KH 1,95 €/Einzelfahrschein) übersteigen müssen, dann müsste der Tarif bei dem Betrag von 2,10 € gedeckelt werden. Der verbleibende Fehlbetrag/Mindererlös müsste durch die Stadt KH dem eigenwirtschaftlichen Betrieb zugeschossen werden. Der o.g. Tarif von 2,10 € pro Einzelfahrschein wird derzeit in der Wabe Mainz/Wiesbaden erhoben und sollte als das momentane Fahrpreismaximum angesehen werden. Eventuelle künftige Zuschüsse des Bundes oder des Landes (die in der derzeitigen Klimawandeldiskussion eine baldige generelle Reduzierung der Fahrpreisentgelte im ÖPNV möglich erscheinen lassen) können hier nicht berücksichtigt werden, da sich die „Förderkulisse“ wegen den künftigen großen Anforderungen zur Erreichung einer generellen Verkehrswende in Deutschland zurzeit im Umbruch befindet.

Variante C (Verzicht auf die Realisierung der Citybuslinie 211 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit und dem äußerst geringem Effekt auf den Umstieg zum ÖPNV unserer Bürger*innen):

Durch den Wegfall der geplanten Citybuslinie (Linienlänge ca. 2500 m) für die durch die ZRNN Zuschusskosten von mindestens 150.000 € p.a. im Dieselbusbetrieb veranschlagt sind, könnten die dafür geplanten Zuschussmittel für die Finanzierung der Erweiterung der Wabe 400 auf den Stadtteil BME äußerst sinnvoll genutzt werden.

Die damalige Stadtbusgesellschaft der Stadtwerke hatte im Jahre 1993 bereits eine Citybuslinie installiert, welche aber wegen mangelnder Inanspruchnahme und aus Wirtschaftlichkeitsgründen wieder eingestellt wurde.

Auch das IVEK-Gutachten fordert nicht die Einführung einer Citybuslinie, da im ÖPNV der Stadt und im Umland nur Maßnahmen ergriffen werden sollen, die auch tatsächlich zu einer nachhaltigen Verkehrswende beitragen können unter Beachtung der Aspekte Effizienz, Ökologie und Ökonomie.

Wenn überhaupt der Betrieb einer Citybuslinie jemals zu rechtfertigen wäre, dann nicht im Dieselbus- sondern nur im Elektrobusbetrieb, da dieser lokal emissionsfrei ist. Die dafür erforderlichen städtischen Zuschusskosten stiegen in diesem Szenario aber noch einmal erheblich an (wg. höheren Fahrzeug- und Ladeinfrastruktur-Investitionskosten).

Die Einrichtung einer Citybuslinie im Dieselbetrieb würde mit mindestens 150.000 € städtischem Zuschussbedarf schon 10% (!) der durch die ZRNN kalkulierten erforderlichen ÖPNV-Gesamtzuschusskosten in Höhe von 1.500.000 € für das neue Gesamtbusliniennetz betragen.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Fahrleistung dieser Citylinie gerade mal ca. 26.000 Fahrkilometern p.a. betragen würde. Sollte der Takt der Citybuslinie an Samstagen sogar auf 20 Minuten verdichtet werden, so stiegen die Zuschusskosten weiter auf jährlich 200.000 € an bei insgesamt nur gering höherer Fahrleistung. Zum Vergleich: Im derzeitig bestehenden Linienbetrieb der VGK werden auf den Buslinien demgegenüber jährlich circa 1,8 Millionen Fahrkilometer erbracht!

Schon deshalb sollte aus reinen Kosten/Nutzen-Überlegungen auf die Citybuslinie verzichtet werden zu Gunsten der Aufnahme des Stadtteils BME in die Wabe 400, da die Linie 201 das größte ÖPNV-Umstiegs- und Zukunftspotential hat (Steigerung der Fahrgastzahlen).

Die bisherige Linie 201 KH Bahnhof – BM – Ebernburg soll im neuen Busliniensystem durch die Linie 201V ergänzt bzw. verstärkt werden. Die Linie 201V verkehrt dann vom Bahnhof KH wie die Linie 201 über die Haltepunkte Salinenplatz – Kreisverwaltung/Badeallee – Viadukt – Oranien-Park – Karlshalle bis zum neuen Ganzjahresbad und zurück. In Kombination mit der bisherigen Linie 201 nach Ebernburg Schule ergibt sich vom Bahnhof KH bis zum Ganzjahresbad im Salinental ein 10-Minuten-Takt, der auch das Kurviertel, den Oranien-Park und die Roseninsel hervorragend mit anbindet. Diese optimale Taktung entspricht einer Anbindungsqualität wie man sie sonst nur in größeren Städten findet. Sie macht gleichzeitig jegliche Argumentation für eine Citybuslinie absolut zu Nichte, nicht zuletzt wegen der zu erwartenden vernichtenden Kosten/Nutzen-Relation.

Variante D (Kombinationsvariante zwischen den Varianten B und C):

Die Kombination der Variante B (Sozialvariante) mit der Variante C (Wegfall d. Citybuslinie) verspricht aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion den größten positiven Umwelt-Effekt durch eine signifikante Reduzierung des MIK und der damit einhergehenden Lärm- und Abgasemissionen in der Relation der heute schon am stärksten frequentierten Buslinie 201 (Bahnhof Kernstadt – Salinental – Bad Münster – Ebernburg). Gleichzeitig ist sie für die Bürger*innen auch die sozialste Variante, weil sie eine Win-Win-Situation sowohl für die Bewohner*innen Kernstadt und der anderen Stadtteile sowie für die Bewohner*innen des Stadtteils BME darstellt (soziale, gerechte Fahrpreise/Gleichbehandlung aller Bürger*innen von KH/große Potentiale zur Verringerung des MIK und damit der Lärm- und Abgasbelastung im Salinental und der Innenstadt/hohe ÖPNV-Umsteigepotentiale/gute Kosten-Nutzenrelation bei vertretbaren Zuschusskosten).

# Votum der CDU-Fraktion:

Aus den oben ausführlich dargelegten Gründen bittet die CDU-Fraktion die anderen Fraktionen

1. im Stadtrat dem Antrag auf Erweiterung der Wabe 400 auf den Stadtteil BME zuzustimmen. Dazu ist die Erweiterung der Wabe 400 in das neue ÖPNV-Konzept der ZRRN sowie in die EU-weite Vorabbekanntmachung bis zum 31.12.2019 für den Stadtbusverkehr ab 2022 aufzunehmen und zu veröffentlichen. Ein jährlicher Zuschuss (dessen exakte Höhe noch verifiziert werden muss – siehe o.g. Finanzierungsvorschläge der CDU-Fraktion -Kombi-Variante B und C-) ist dafür zu bezahlen.

Mit diesen Maßnahmen können endlich die längst überfälligen gleichen Lebensbedingungen für die Bürger*innen im ÖPNV-Sektor hergestellt werden (eine Stadt – ein Tarif) und glaubwürdig die dringend erforderliche Verkehrswende in der Stadt KH eingeleitet werden.

2. Bereits im Haushalt 2020 ff. ist, für den Ausgleich der Tarifangleichung, ein ausreichender Betrag (in Höhe von rund € 250.000 bis € 300.000,00) einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender) Dr. Silke Dirks (stellv. Fraktionsvorsitzende) Helmut Kreis (stellv. Fraktionsvorsitzender)”