Bewegung bei der SPD in Sachen Abgabe Jugendamt

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Der Stadthaushalt platzt aus allen Nähten. Einsparungen sind unumgänglich, wenn ein Nothaushalt vermieden werden soll. Seit Jahren weisen CDU, FWG und andere auf das Einsparpotential hin, dass sich durch Abgabe des Jugendamtes an den Kreis ergibt. Eine aktuelle Berechnung der städtischen Kämmerei kommt zum Ergebnis, dass trotz der Sonderzahlungen des Landes 1,6 bis 2,1 Millionen Euro eingespart werden können, wenn die Trägerschaft wechselt. Dabei sind jene mindestens sechsstelligen Beträge, die der Kreis der Stadt künftig nicht mehr erstatten wird, noch gar nicht berücksichtigt. Angesichts der absehbaren Haushaltsprobleme führt diese Tatsache offenbar bei der SPD zu einer Entspannung beim Festhalten am Jugendamt.

Keine Antwort aus Mainz

Erstmals erklärte Fraktionschef Andreas Henschel gestern Abend öffentlich (in der SPD-Mitgliederversamlung), dass die von ihm geführte zehnköpfige Fraktion die “demokratische Entscheidung” zur Abgabe des Jugendamtes bei aller Kritik in der Sache unter einer Bedingung akzeptieren werde. Nämlich dann, wenn das Fachministerium sich der Rechtsauffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages anschliessen würde. Henschel brachte seine Enttäuschung darüber, dass “mehrere” schriftliche Anfragen der Stadtverwaltung nach Mainz bis heute unbeantwortet seien, zum Ausdruck. Und hat aus dieser Tatsache wohl Schlüsse gezogen.

Jugendamt mutiert zum Mühlstein

Mit diesem Positionswechsel würde die SPD nicht nur ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur Zusammenarbeit mit der CDU wegräumen. Sondern sich einen Klotz vom Bein schaffen, der schnell zu einem kommunalpolitischen Mühlstein mutieren könnte. Denn die Folgen des Verbleibs des Jugendamtes bei der Stadt würde weniger den Grünen und Linken, sondern mehr der SPD angelastet, weil es die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin war und ist, die mit erheblicher öffentlicher Wirkung ohne wenn und aber für die Trägerschaft eingetreten ist (bereits bei der Kommunalwahl ohne positive Resonanz und Wirkung beim Wahlvolk).

Ungewinnbare Situation

Demzufolge müßten die politischen Mitbewerber bei jeder künftig nicht mehr finanzierbaren, obwohl wünschenswerten Maßnahme lediglich als Begründung den vermeidbaren Mehraufwand beim Jugendamt anführen. Ein gar nicht konkret anschaulich zu machender tatsächlicher oder vermeindlicher Vorteil durch die in der Stadt geschaffenen Strukturen der Jugendhilfe würde in der öffentlichen Diskussion praktischen Projekten oder förderungswürdigen Vereinsaktivitäten gegenüber gestellt. So entstünde eine Situation wie beim Wettlauf der zwei Igel gegen den Hasen. Wobei dem Jugendamt und seinen Trägerschaftsunterstützern “Stadt” die Rolle des Langohren zufallen würde: eine politisch und sozial ungewinnbare Situation.