Laut CDU-Stadtratsfraktion weist der von der Verwaltung aufgestellte Haushaltentwurf für 2020 einen Fehlbetrag in einem zweistelligen Millionenbetrag aus. Im Ergebnisaushalt sind über 46 Mio an Personalkosten ausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg in Höhe von etwa 16%. “Nähere Erläuterungen hierzu gibt es seitens der Verwaltung leider nicht” bedauert Manfred Rapp. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat daher einen Antrag an die Verwaltung gestellt. Die Christdemokraten bitten “zeitnah” um Vorlage einer detaillierten Aufstellung der tatsächlich verausgabten Kosten der gesamten Personenkosten, aufgeteilt in Beamtenbezüge und Arbeitnehmerentgelte inklusive Beiträge zur Versorgungskasse und Sozialversicherung für die Jahre 2017 und 2018.
Rapp verlangt Umzugskostenaufstellung
Zuzüglich einer Darstellung der voraussichtlichen Ausgaben bis zum 31.12.2019 (die Ermittlung für eine Vorausberechnung zum aktuellen Mitarbeiterstand ist laut CDU “EDV technisch möglich”). Darüber hinaus wünscht die CDU eine Auflistung der Arbeitsstellen, aufgeteilt nach den tatsächlich besetzten und unbesetzten Stellen des Jahres 2019 sowie den von der Verwaltung vorgesehenen Stellenplan für das Jahr 2020. Schließlich wünschen die Christdemokraten eine Übersicht über die kalkulierten Umzugskosten für einen eventuellen Behördenumzug von den Verwaltungsgebäuden in der Viktoriastraße, der Wilhelmstraße etc. in das Gebäude der ehemaligen Telekom „Brückes 2-8“.