Grüner Alternativvorschlag zum Klimanotstandsantrag von PBK – Die Linke

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Auch wenn sie es nicht lauthals zugeben. So ein bißchen hat es die grüne Fraktion schon gepiekt. Ausgerechnet ein Umweltthema wie der Klimaschutz, in grüner Selbstwahrnehmung ihre Kernkompetenz, wurde im Stadtrat von den Linken und den Progressiven eingebracht (diese Seite berichtete). Die Ökopaxe haben konstruktiv auf diesen Impuls reagiert. Und selbst gearbeitet.

Der Hauptausschuß der Stadt Bad Kreuznach bei der Arbeit.

Ihr Vorteil: von ideologischer Besessenheit weitgehend befreit sind sie in der Lage neben der Aufgabenstellung und der “reinen Lehre” (die demokratisch abgestraft allzuoft zu einer reinen Leere führt) lösungsorientiert zu denken. Das Ergebnis dieses Schaffens präsentierten die Grünen am späten Montagnachmittag dem Hauptausschuß (Originalwortlaut untenstehend) als dreiseitigen “Vorschlag für die weitere Beratung”.

Grüne legen “Weiterführung” vor

Zwar taucht in diesem Papier der Begriff “Klimanotstand” noch auf. Aber sowohl in der Diktion als auch in der Bestimmung von Zielgrößen und Daten gehen die Grünen ein anderen Weg, als PBK-Linke. Mit all seiner Erfahrung als langjähriger Kommunalpolitiker versuchte Hermann Bläsius in seinem Erläuterungsbeitrag eine Konfliktlinie zu den politischen Mitbewerbern herunterzuspielen.

Hermann Bläsius begründet den Vorschlag der Grünen. Lothar Bastian (rechts) und Annette Thiergarten (zweite von rechts) hören konzentriert zu.

Beim Grünen-Vorschlag handele es sich nicht um ein “Gegenpapier, sondern eine Weiterführung” des PBK-Linken-Antrages. Dabei sei das Ziel, alles was vor Ort getan werden kann, um die Klimaerwärmung aufzuhalten, auch zu tun. Um das zu erreichen und “wirklich wirkungsvoll” zu sein, das haben die Grünen klar erkannt, solle ein Beschluß formuliert werden, “den möglichst alle mittragen können”.

Erreichbare Ziele definieren

“Möglichst viele, am besten alle”, wie Hermann Bläsius formulierte, um als Ziel “eine einheitliche Resolution herauszubekommen”. Andreas Henschel sah auch drei Wochen nach der Stadtratssitzung im Antrag von PBK-Linken “Knackpunkte”, die die von ihm geführte SPD-Fraktion noch intern ausdiskutieren möchte. Für ihn ist von Bedeutung, dass formulierte Ziele erreichbar sein müssen. “Mir fehlt die Fachexpertise der Verwaltung: was ist umsetzbar?” Ohne diese mache ein Beschluß keinen Sinn. “Einfach so in die Welt hineinblasen eine solche Forderung, das ist für uns schwierig”, stellte der SPD-Fraktionschef fest. AfD-Sprecher Thomas Wolff begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit Widerstand schon gegen den Begriff “Klimanotstand”.

AfD: “die Chinesen lachen sich kaputt”

Der Begriff Notstand sei reserviert für “unmittelbar, sofort, hier und jetzt”. Vor Ort sei aber eine derartige Bedrohung nicht zu erkennen: “es gibt kleinen Klimanotstand in Bad Kreuznach”. Zudem leiteten sich aus dem Begriff Notstand mehr Befugnisse für Behörden ab: “das betrachten wir mit Sorge”. Bei der Behauptung von der menschgemachten Klimaveränderung handele es sich, so Wolff, um eine “Zeitgeistphobie”. Auch die Relevanz von Klimaschutzbeiträgen in Bad Kreuznach stellte Wolff in Abrede. “in wieweit ist Bad Kreuznach für das Weltklima relevant? Deutschland ist nicht relevant. Und Bad Kreuznach soll relevant sein?” lautete seine rhetorische Frage, die er mit der Aussage, “die Chinesen lachen sich kaputt” garnierte. Und der Feststellung: “die AfD lehnt diesen ideologischen Antrag ab”.

Klimaschutz gut gegen Migration

Annette Thiergarten (Grüne) legte ihre AfD-Replik ausgesprochen sachlich und ruhig an. Der Begriff “Klimanotstand” sei “global gemeint”. Auch wenn man “jetzt noch nicht so viel sieht in Bad Kreuznach” sei die weltweite Veränderung nicht zu leugnen: “wir sehen doch die Satellitenbilder von Stürmen, die immer größer werden. Wir sehen die Leute sterben”. Daher sei der Begriff richtig. Anschließend wies sie die AfD darauf hin, dass alle, die “keine Migration möchten, alles für den Klimaschutz tun müßten”. Denn unbestritten seien Klimaveränderungen Auslöser für Wanderungsbewegungen. Für die CDU störte sich Manfred Rapp am Begriff “Klimanotstand”, nicht aber an der Notwendigkeit das eigene und das kommunale Verhalten an die sich ändernden Verhältnisse anzupassen:

Rapp: Klimaschutz wichtiges Thema

“Wir müssen was tun, das ist klar”. Daher sei der Klimaschutz für die Christdemokraten “ein ganz wichtiges Thema”. Für die von ihm geführte Fraktion sei aber wichtig konkrete Ziele zu setzen, die auch realistisch zu erreichen seien.

CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp verlangte konkrete, realistische Zielsetzungen.

Ihm fehlten Beispielstädte, an deren Engagement man sich orientieren könne. Stefan Butz, der als Spitzenkandidat von Progressives Bad Kreuznach (PBK) in den Stadtrat gewählt wurde, übernahm die Aufgabe, die Redebeiträge der anderen Fraktionen für die Antragsteller zu kommentieren. An die Grünen adressierte er sein Bedauern, dass diese ihren “Vorschlag” erst zu Sitzungsbeginn vorlegten und so verhinderten, dass man “sich auf ein gemeinsames Papier hätte einigen können”.

Butz: Referenzstadt Konstanz

Bei den an die SPD gerichteten Worten des PBK-Stadtrates war unschwer herauszuhören, dass Butz sich als Kreisvorsitzender für die Satirepartei DIE PARTEI engagiert. Die werben u.a mit dem Hinweis, “Eierlikör hat inzwischen mehr Prozente als die SPD. Und Eier …”. Feinsinnig sprach Butz bezüglich der von den örtlichen Sozialdemokraten formulierten “Knackpunkte”, dass diese “spezifisch Bad Kreuznach” zu sein scheinen, weil die “SPD anderenorts damit keine Probleme” habe. In über 100 Städten machten die Sozialdemokraten bereits mit. Manfred Rapp benannte er Konstanz am Bodensee als Referenzstadt. “Die haben als erste den Klimanotstand ausgerufen”. Weil dort 50.000 Menschen lebten und eine starke Abhängigkeit vom Tourismus bestehe sei dies eine sehr gute Adresse für Vergleiche.

Locher: Verwunderung über Grüne

Auf Zwischenfrage Manfred Rapps, was dort konkret geschehen sei, wußte Butz zu berichten; “die haben zunächst einmal Daten gesammelt, um sich eine Entscheidungsgrundlage zu verschaffen”. In diesem Moment klingelte das Telefon Rapps, der als Klingelton “Tage wie dieser” laut ertönen ließ, zur Erheiterung von Ausschußrunde und Zuhörer*Innen. Jürgen Locher kam anschließend zu Wort und wunderte “sich schon ein bißchen”. Über die Grünen. Weil diese “eine Minute vor der Sitzung” ihren Text präsentierten: “das hätte man auch früher hinlegen können”. Kein freundliches Wort auch zu den Sozialdemokraten vom Linken-Fraktionschef: “die SPD will nachdenken, das ist schwach”. Denn das Thema sei schon länger bekannt und der schriftliche Antrag liege seit einem Monat vor.

Wolff: Geschäftsordnungsantrag

Die Friday-for-Future-Aktivisten lobte Locher ausdrücklich. Deren Bewegung sei “sehr sehr nützlich und unerläßlich”. Die FFFler erwarteten von der Politik eine ihrem Engagement und den Problemen angemessene Reaktion. Um dann wie ein Realpolitiker zu fordern: “im Zweifel müssen wir auch mal abstimmen, dann weiß man wo man dran ist”. Dem von Butz angesprochenen Hinweis auf Konstanz griff Locher auf und stellte fest: “ich gehe gern in den Wettbewerb zu Konstanz”. In diesem Augenblick brachte Thomas Wolff mit zwei in die Höhe gereckten Armen zum Ausdruck, einen Geschäftsordnungsantrag stellen zu wollen. Und vorschriftsgemäß wurde ihm von der Oberbürgermeisterin sofort das Wort erteilt. Wolff rügte eine klene Gruppe von Zuhörer*Innen, die still und ohne jede Zusatzbewegung selbst gemalte Plakate und Transparente in die Höhe hielt.

Pörksen: Konsens anstreben

Darin erkannte der AfD-Fraktionsvorsitzende eine Ablenkung für die Sitzungsteilknehmer*Innen. “Die stören überhaupt nicht” beschied die Oberbürgermeisterin kurz und treffend diesen Einwand und setzte die Aussprache fort. Zu Wort kam Carsten Pörksen, der schon aufgrund seiner erheblichen Diskussions-Erfahrung für die SPD-Fraktion erkennbar unersetzlich ist. Aus seiner Tätigkeit im Kreistag wußte er zu berichten, dass dort ein fraktionsübergreifend abgestimmter Antrag eine breite Mehrheit erhalten hatte und somit eine solide Basis darstellt für die dortigen Bemühungen um Klimasschutz. Eine ähnliche Vorgehensweise wünschte sich Pörksen auch für die Stadt. Er wies darauf hin, dass man “fünf Anträge stellen kann. Und keiner findet eine Mehrheit. Damit erreichen wir gar nichts”.

Eitel: alles aber kein Notstand

Pörksen sah im Papier der Grünen, das sich sehr an den Kreis anlehne, “eine gute Basis für ein gemeinsames Gespräch” und riet davon ab, “heute einen Beschluß zu fassen”. Zumal der Linken-PBK-Antrag ja auch noch im Planungsausschuß zu beraten sei. Für die FDP stellte Jürgen Eitel klar, dass diese alles, was “Notstand” im Namen führt, ablehnen werde. “Nehmen Sie diesen Begriff zurück, dann können wir über alles reden”. Gegen den “Klimanotstand” als Begriff wandte sich auch Wolf-Dieter Behrendt. Er warf die Frage auf “welche Gewerbebetriebe bleiben oder gehen in ein Notstandsgebiet?” und warnte: “wir haben am Ende wirklich einen Notstand, aber einen ganz anderen, als ursprünglich besprochen”. Nach dem AfD-Stadtrat griff die Oberbürgermeisterin in die Diskussion ein.

OBin: unterfüttern mit Geld und Mitarbeitern

Aus Sicht der Verwaltung brachte sie zum Ausdruck, “ich nehme wahr, dass es aus Sicht fast aller ein wichtiges Thema ist”. Sie erinnerte daran, dass in allen Bebauungsplänen, auch rückwirkend, Klimaschutzmaßnahmen implaniert würden. “Wir bemühen uns als Verwaltung, dass auch so zu leben”. Um dann klarzumachen: “Sie können Beschlüsse fassen, wie sie wollen. Es muß unterfüttert werden mit Geld und Mitarbeitern”. Annette Thiergarten mochte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht damit abfinden, am Montagabend keinen Beschluß zu fassen und schlug vor, den Antrag “Punkt für Punkt durchzugehen”, um dabei zu sehen, wo es hakt, “also welche Punkte machbar sind und welche nicht”. Immerhin tage der Hauptausschuß doch zu einem “Arbeitstreffen”.

Lorenz: “was kann ich tun?”

Diese Begrifflichkeit wies die Oberbürgermeisterin barsch zurück: “Dies ist kein Arbeitstreffen, es ist der Hauptausschuß”. Werner Lorenz fand an Andrea Manz gerichtet deutliche Worte: “die Franzosen blasen uns einen, wenn wir meinen, die müßten die Atomkraftwerke abschalten”. Der FDP-Stadtrat riet dazu, “sich sehr persönlich zu fragen, was kann ich tun?” An Andrea Manz richtete er die Aussage, “ich sehe Leute in Ihrem Kreis fahren Autos, die wissen nicht, welche Motoren da drin sind”. Thomas Wolff griff diesen Hinweis nicht auf, sondern führte Wasserdampf an Stelle von CO2 als Ursache der Klimaprobleme ein. Er schilderte die Umweltbelastungen durch den Abbau seltener Erden und anderer Rohstoffe an.

“Ohne Geld kann nichts rauskommen”

Manfred Rapp schilderte die wachsende Weltüberbevölkerung mit 78 Millionen Menschen im Jahr zusätzlich als Problem an. Und fragte nach dem Ergebnis der Baumpflanzaktion “Buddeln für die Einheit” am 3. Oktober. Schließlich riet er: “die Bevölkerung muß sensiblisiert werden, was jeder einzelne tun kann”. Die Bedeutung der Etatberatungen für den Klimaschutz erkannte Rapp an: “ohne Geld kann nichts rauskommen”. Hermann Bläsius mochte sich mit Resignation beinhaltende Andeutungen nicht abfinden. “Ich kann nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen, weil die woanders nichts machen tue auch ich nichts. Ich muß hier und jetzt, wo ich lebe, etwas ändern”.

Manz: Arbeitsgruppe einrichten

Andrea Manz schlug anschließend die Gründung einer Arbeitsgruppe vor. Dem schloß sich Jürgen Locher an: “Arbeitsgruppe ist OK, das können wir machen”. Er forderte von der Verwaltung konkrete Informationen zur Umsetzbarkeit der Null-Emissionsforderung für Verwaltungsgebäude. Den nach rund einstündiger intensiver Diskussion eingetretenen Ermüdungszustand einiger Ausschußmitglieder griff Dr. Kaster-Meurer auf. In der Absicht “abzukürzen” bot sie an: “wir als Verwaltung machen einen Vorschlag. Wir würden das einfach so mitnehmen. Und dann im November im Planungsausschuß sehen, ob wir gemeinsam einen Beschluß hinbekommen.” Da war es 18.37 Uhr. Und der Tagesordnungspunkt wurde ohne Abstimmung beendet.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

22.10.19 – “”Klimanotstand” in den November und in Hinterzimmer vertagt”
21.10.19 – “Heute Klima-Demo vor der Sitzung des Hauptausschusses”
30.09.19 – “Dennis Baltz: “schlicht suizidal”
27.09.19 – “Gestern Demo vor dem Stadtrat: “die Klimakrise läßt sich nicht vertagen”

Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Im Wortlaut:

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses unterbreitet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Vorschlag für die weitere Beratung einer Vereinbarung bzgl. Leitlinien für den Klimaschutz in der Stadt Bad Kreuznach: Klimanotstand in Bad Kreuznach: Klimaschutz als herausragende Zukunftsaufgabe

Die Auswirkungen des Klimawandels sind zunehmend spürbar. Wetterextreme wie Hitzesommer, Trockenperioden oder Starkregenereignisse waren in den letzten Jahren wiederholt für Ernteausfälle, dramatische Waldschäden oder existenzbedrohende Flutschäden verantwortlich. Nur ein engagierter Klimaschutz mit wirksamen Maßnahmen auf internationaler, nationaler, regionaler, kommunaler und individueller Ebene kann helfen, die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Deswegen möge der Stadtrat beschließen:

1 Der Stadtrat bekennt sich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris. Er erkennt an, dass die globale Klimakrise von existenzieller Bedrohung ist. Es muss sofort gegengesteuert und schnell und konsequentgehandelt werden. Aus diesem Grund erklärt der Stadtrat für Bad Kreuznach den Klimanotstand und damit den Klimaschutz zur herausragenden Aufgabe.

2 Der Stadtrat nimmt seine Verantwortung an und setzt sich für einen wirksamen Klimaschutz ein. Er will künftig bei allen Entscheidungen den Klimaschutz berücksichtigen. Alle Beschlussvorlagen werden künftig Angaben zu ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf den Klimawandel enthalten.

3 Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu verwirklichen. Alle Bereiche der Stadtverwaltung, wie Schulen, sonstige Gebäude, deren Wärme- und Stromversorgung, der Fuhrpark, Dienstreisen etc. sollen bis dahin CO2-neutral sein. Dies gilt auch für angemietete Räumlichkeiten sowie bei der Vergabe von Aufträgen und dem Beschaffungswesen. Ausnahmeregelungen, z.B. für das Feuerwehrwesen, sind vorzusehen. Ebenso gilt das Ziel der Klimaneutralität in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen.

4 Die Stadt erstellt in Abstimmung mit dem Kreis ein Klimaschutzkonzept unter Einbeziehung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der neuesten Entwicklungen in der Wissenschaft zur Klimakrise. Dafür ist die Installierung eines Klimabeauftragten zwingend erforderlich. Die Einbindung aller mit Klimafragen befassten Akteure wie Wirtschaft, Gesellschaft, Gewerkschaften, Handwerk, Landwirtschaft, Jugend und Umweltverbänden ist dabei selbstverständlich.

5 Mit Unterstützung der Energieagentur Rheinland-Pfalz ist ein Energie- und Klimabericht zu erstellen, der jeglichen Energieverbrauch auflistet sowie Maßnahmen aufzeigt, die den Verbrauch fossiler Energieträger weiter reduzieren. Dieser Bericht ist dem Stadtrat jährlich vorzulegen, erstmals zum 01.01.2021.

6 Alle Planungsprozesse der Stadt wie Flächennutzungspläne, Bebauungspläne und größere Bauvorhaben sollen klimaoptimiert entwickelt werden, unter Einbeziehung der Akteure vor Ort.

7 Verwaltungsintern soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung entwickelt, ergebnisoffen diskutiert und Expertenmeinung einholt. Die Ergebnisse sollen einmal jährlich dem Stadtrat vorgestellt und mit ihm diskutiert werden.

8 Die energetische Sanierung aller im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäude ist zwingend geboten. Bis zum 30.06.2020 sind eine Prioritätenliste sowie ein Zeitplan der Umsetzung unter Einbeziehung aller Fördermöglichkeiten vorzulegen.

9 Der Ausbau des ÖPNV und die Herstellung guter und verknüpfter Radwegeverbindungen innerhalb der Stadt und zu den Stadtteilen ist eine vorrangige Aufgabe. Dazu gehört auch eine einheitliche Wabe für das Stadtgebiet.

Begründung:

Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. WissenschaftlerInnen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Die Geschwindigkeit, mit der momentan der Klimaschutz voranschreitet, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten MitbürgerInnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.

Die Klimakrise und damit einhergehenden Wetterextreme können dazu führen, dass auch die Naheregion nicht so lebenswert bleibt wie jetzt. Hitzewellen haben unsere Heimat auch dieses Jahr wieder getroffen. Sie werden häufiger und regelmäßiger vorkommen. Stürme, extreme Starkregen, genauso wie Dürren können das Leben an der Nahe beeinträchtigen. Mit der Erklärung, den Klimaschutz als herausragende Aufgabe zu verfolgen, sowie einer engen Kooperation mit allen gesellschaftlichen Akteuren können wir durch Klimaschutzmaßnahmen und auch durch Klimaanpassungsmaßnahmen unsere lebens- und liebenswerte Stadt für uns und unsere Kinder erhalten.

Auch lokale Einsparungen von CO2 -Emissionen tragen zur globalen Gesamtbilanz bei. Viele kleine Projekte summieren sich auf hohe Werte, mit entsprechenden positiven Auswirkungen und einer Verlangsamung bis hin zum Stoppen des menschengemachten Klimawandels. Wo Landes- und Bundespolitik wichtige Weichen zu stellen haben, ist die Kommune der Ort lokalen Handelns und lokaler Gestaltungsmacht mit der Pflicht, die soziale Gerechtigkeit zu wahren. Es sind daher unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die der Dimension dieser Krise gerecht werden.

Für die Fraktion: Andrea Manz Fraktionssprecherin”