Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
In seinem ersten Redebeitrag zeigte sich Manfred Rapp “geschockt über diese Vorlage”. Zwei Stunden später, Minuten nach Ende der Sitzung, war der CDU-Fraktionsvorsitzende immer noch fassungslos. Er konnte nicht nachvollziehen, dass allein die fünf Christdemokraten gegen das Ende der Ost-West-Trasse gestimmt hatten. Und fast alle anderen, inklusive SPD, Grüne, AfD, FDP/Faire Liste und Linke dafür (Wilhelm Zimmerlin von FWG/BüFEP befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal und gibt an, er hätte aufgrund ungeklärter Punkte andernfalls gegen die Vorlage gestimmt). In der Sitzung erinnerte Rapp mehrfach daran, was das Kernanliegen der neuen Strasse vom Viadukt zum Fleischhauer-Kreisel sein sollte: die Entlastung der Innenstadt.
Statt Salinen- wird Ringstrasse entlastet
Diese werde mit der nun von der grossen Ausschußmehrheit beauftragten Untersuchung “nicht mal mehr im Ansatz verfolgt”. Wie diese Seite bereits gestern berichtete hatte, verfolgt die Verwaltung an Stelle des Ost-West-Trasse den “Ausbau des Kohleweges als Entlastungsverbindung zwischen Ochsenbrücke und Rheingrafenstraße”. Über den Kohlenweg soll dann künftig der heute noch über die Ringstrasse fließende Verkehr abgewickelt werden und diese zwischen Mannheimer und Rheingrafenstrasse zum Verkehrsberuhigten Bereich werden, gesperrt für den Durchgangsverkehr.
Zweiter Bahnstopp in Rufweite vom Hbf
Da der Bahnübergang in seiner jetzigen Form beibehalten werden soll, schätzt Manfred Rapp die Entlastung für die Salinenstrasse gegen null. In seiner Projektvorstellung hat Stadtplaner Bettino Gagliani davon gesprochen, dass sich mit seiner Vorlage “der Nebel etwas lichtet”. Zu sehen sind – möglicherweise, fest steht dies nicht – weiterhin zwei Ebenen am Knotenpunkt Ochsenbrücke. Eventuell eine Einbahnregelung im Kohleweg. Und nach wie vor der “Knackpunkt Bahnübergang mit Schranken”. An dem führe, so die Bahn AG, kein Weg vorbei, weil in diesem Bereich ja ein neuer Bahnhaltepunkt entstehen soll. Die Frage, warum es in Rufweite des Hauptbahnhofes (Hbf) erforderlich sein soll, aus Zügen ein- und aussteigen zu können, wurde im Ausschuß nicht hinterfragt.
Problemschwerpunkt Ochsenbrücke
Sehr wohl aber, wie von Emanuel Lenz (FDP), ob es möglich sei die Naviwegführungen so umzuprogrammieren, dass ortsfremde Autofahrer nicht mehr mitten durch die Bad Kreuznacher Innenstadt geführt werden. Weil Wilhelm- und Salinenstrasse Bundesstrassen sind, ist dies, so Gagliani, leider nicht möglich. Statt dessen sei an eine Veränderung der Beschilderung zu denken. Hermann Bläsius erinnerte daran, dass die Grünen die Ost-West-Trasse schon immer abgelehnt hätten und daher dem neuen Verwaltungsvorschlag aufgeschlossen gegenüberstehen. Ganz pragmatisch sei es nun einfach wichtig “irgendwie mal weiterzukommen. An der Stelle Ochsenbrücke muß endlich etwas passieren”.
Rapp widersprach Meurer
Sonst könne es über kurz oder lang dazu kommen, dass diese “zusammenbricht oder gesperrt wird”. Das droht, wenn man Günter Meurer glauben möchte, “in fünf Jahren”. Länger werde “das Ding nicht mehr halten”. Der SPD-Ortsvorsitzende widersprach Manfred Rapp, der zuvor festgestellt hatte, der neue Verwaltungsplan weiche von den bisherigen Beschlüssen gravierend ab. Da “geht nichts gegen den Willen des Rates und des IVEK”, behauptete Meurer, womit er sich ein “doch” aus dem Munde Rapps einfing. Günter Meurer regte an die Innenstadtstrassen für den Lkw-Verkehr zu sperren und diesen statt dessen um die Stadt zu leiten. Dem widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende energisch.
“Upps, die sind jetzt um”
Es sei für seine Partei inakzeptabel den Schwerlastverkehr in die Stadtrandgemeinden umzuleiten. Bianca Steimle (Linke) schloß sich der Haltung der Grünen an, sah die Verwaltung auf dem richtigen Weg, räumte aber ein, über eine Reihe von Details noch einmal diskutieren zu wollen. Das wollte die Oberbürgermeisterin nicht unterbinden, wieß aber deutlich auf eine zeitliche Restriktion hin. Die Sanierung des Löwenstegs sei nur für maximal zwei Jahre ausgelegt. Man dürfe nicht in die Situation kommen sagen zu müssen, “upps, die sind jetzt um”. Um 20.30 Uhr dann die Abstimmung: gegen die fünf Stimmen der CDU-Ausschußmitglieder votierte das Gremium mit großer Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag (weitere Berichte folgen).
NACHTRAG 20.9.19, 11.15 Uhr
In der früheren Textfassung hatten wir festgestellt, dass alle Fraktionen ausser der CDU für den Verwaltungsvorschlag gestimmt hätten. Wilhelm Zimmerlin von FWG/BüFEP befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal, sondern im Gespräch mit dem Beigeordneten Markus Schlosser. Eine Auszählung der Jastimmen und eine öffentliche Angabe des Abstimmungsergebnisses durch die Verwaltung erfolgte nicht.