Auf Einladung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) trafen sich mehr als dreißig kommunale Personalräte zum Erfahrungsaustausch in Neuwied. Themenschwerpunkt war ein Austausch mit Vertretern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). „Im Rahmen der vorgeschriebenen Kontrolle der kommunalen Haushalte kommt es immer wieder zu irritierenden Rückmeldungen der ADD zu Stellenbewertungen und Eingruppierungen“, sagt einer der kommunalen Personalräte. Die anwesenden Personalratsmitglieder waren sich darin einig, dass Kommunikation der Schlüssel zum Erfolg ist: “Wenn sich aufgrund der Plausibilitätsüberprüfung der ADD kritische Nachfragen ergeben und die Haushaltsgenehmigung in Frage gestellt sein könnte, bedarf es stets kluger Begründungen. Dann lassen sich auch von der Norm nach oben abweichende Bewertungen begründen”, stellen die Anwesenden fest.
Sehr positiv kam bei den Personalräten die Aussage an, dass bei Existenz einer Bewertungskommission die ADD von einer richtigen und „vernünftigen“ Bewertung ausgeht. Leider wollten die Bevollmächtigten der ADD laut ver.di nicht so weit gehen, allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Einrichtung einer Bewertungskommission zu empfehlen. Aus Sicht der Personalräte dient die Einrichtung einer paritätischen Bewertungskommission dem Betriebsfrieden und schafft mehr innerbetriebliche Gerechtigkeit. „Einige Bürgermeister sollten besser eine Bewertungskommission einrichten anstatt nach Gutsherrenart alles alleine festlegen zu wollen,“ fasst der Mitorganisator des Personalrätetreffens, ver.di-Gewerkschaftssekretär Volker Euskirchen zusammen.
Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saar