Die Oberbürgermeisterin beantragt den Kauf eines Millionengrabes

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

“Bitte nehmen Sie die Toiletten im Keller” riet Dr. Kaster-Meurer ihren Mitfrauen noch am vergangenen Mittwoch zu Beginn der Sitzung des Jugendhilfeausschußes. Die Toiletten im Erdgeschoß sind nicht zum ersten Mal defekt. Schon während der Stadtratssitzung vor rund drei Wochen mußten die Kanalreinigungsprofis von Kanal Belting GmbH eine übelriechende Problematik beseitigen. Und auch am 23. Mai wurden die Stadträte Zeuge, dass es mit den Installationen im Gebäude Brückes 2-8 nicht zum Besten steht. Davon konnten sich die Leser*Innen dieser Seite schon im Sommer 2018 überzeugen.

Damals präsentierten wir all jenen, die nicht zu den regelmässigen Nutzer*Innen des Naheuferweges zählen, das Ekel-Fall-Rohr an der Südseite des Hauses Brückes 2-8. Trotz unzähliger, schon äusserlich erkennbarer Mängel schlägt die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuß in seiner heutigen Sitzung erneut vor, das Gebäude zu kaufen. 5,8 Millionen soll es kosten. Plus 500.000 Euro für den für die Bedürfnisse der Verwaltung nötigen Umbau. Obwohl diese Zahlen nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses bereits von einer Onlinezeitung veröffentlicht wurden und damit schutzwürdige Belange Dritter praktisch nicht mehr bestehen, läßt Dr. Heike Kaster-Meurer die Angelegenheit weiterhin als geheime Verschlußsache behandeln und besteht auf einer Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung.

Damit möchte sie nach Einschätzung von mehreren Ratsmitgliedern, mit denen die Redaktion dieser Seite gesprochen hat, verhindern, dass die dürftige Informationslage, mit denen die Oberbürgermeisterin die Entscheidungsträger ausgestattet hat, bekannt wird. Kritik daran gibt es öffentlich keine. Während die Sozialdemokraten ihrer Genossin Heike auf dem Umweg über den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden, Ratsmitglied und Ehemann der Oberbürgermeisterin Günter Meurer bedingungslos die Stange halten und daher nicht mal auf die Idee kommen, die Ausgabe eines siebenstelligen Betrages Bürger*Innengeld öffentlich zu verhandeln, sind CDU und FDP zu angepaßt und taktisch zu wenig versiert, um Hintergründe und Tragweite des OBin-Vorschlages zu erkennen.

Keine Kritik von Fraktionen an Nichtöffentlichkeit

Und die AfDler, die im Jugendhilfeausschuß die einzigen waren, die Kritik am Verwaltungsvorschlag öffentlich übten, verfügen aufgrund ihrer erst kurzen kommunalpolitischen Existenz schlicht nicht über den Hintergrund, um die Hintergründe des OBin-Planes analysieren zu können. Von Grünen, Linken und Progressiven ist bis heute keinerlei Kritik an der Nichtöffentlichkeit der Kauf-Pläne bekannt geworden. Was nur auf den ersten Blick verwunderlich ist. Denn würde öffentlich diskutiert, müßten sich zunächst einmal Linke und Progressive fragen lassen, wie sich der Kauf des Alt-Gebäudes mit deren aktueller Forderung nach “Umstellung bestehenden Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude … auf direkte oder indirekte Nullemission” verträgt.

Neubau wäre wirtschaftlicher

Fakt ist, dass es sich bei dem Gebäude Brückes 2-8 um einen Altbau auf dem energetischen Niveau der siebziger Jahre handelt. Ein von dieser Seite befragter Architekt, der das Gebäude aus persönlicher Anschauung und als Kunde diverser dort untergebrachter städtischer Dienststellen kennt, schätzt den Aufwand, daraus ein “Nullemissions-Haus” zu machen als “unwirtschaftlich” ein. “Meinem Kunden würde ich raten lieber selbst zu bauen, weil das im Saldo garantiert deutlich billiger wird”. Die OBin hat dem Hauptausschuß auch für die heutige Sitzung weder die zitierten Wertgutachten mit allen Anlagen noch eine konkrete und nachvollziehbare Darstellung der Umbauten und natürlich keine Auflistung des Sanierungsstaues vorgelegt.

“Mit dicker Hose fühlen”

Und so stolpern die städtischen Gremien trotz der frischen Erfahrungen mit dem Haus der Stadtgeschichte und dem Casinogebäude sehenden Auges in das nächste Millionengrab. Kommentar eines leitenden Angestellten eines größeren Gewerbebetriebes im Stadtgebiet, der gestern Nachmittag aus ganz anderen Gründen das Gespräch mit der Redaktion suchte und mehr oder weniger unfreiwllig mit dem vorstehend beschriebenen Sachverhalt zugetextet wurde: “Fände ich nicht schlimm, wenn sie das machen – wenn es ihr Geld wäre. Die machens ja nur, weil es sie persönlich nichts kostet. Mal eben ein paar Millionen raushauen – und sich wie mit dicker Hose fühlen”.

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