Meinung: hört endlich auf mit den Mauscheleien!

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Da soll ein zweistelliger Millionenbetrag Bürger*Innengeld für eine neue Grundschule ausgegeben werden. Ein Jahr lang wurden Steuermittel in die Standortsuche investiert. Nun stehen zwei Alternativgrundstücke fest. Und die Öffentlichkeit soll von der Beratung darüber, welcher Standort der richtige ist, ausgeschlossen werden? Habt ihr sie noch alle? Merkt ihr manchmal noch was? Ihr wollt die Menschen von einer sie betreffenden und von ihnen bezahlten Entscheidung ausschließen? Wegen Belangen Dritter? Allerdings sind hier “schutzwürdige Belange Dritter” berührt. Nämlich die von 53.000 Einwohner*Innen, die mit dieser Entscheidung jahrzehntelang leben müssen. Und zwar auch noch dann, wenn ihr schon lange nicht mehr in Amt und alimentiert seid.

Liebe Freunde,

nur damit wir uns richtig verstehen. Wenn ihr nicht sofort die Fakten öffentlich auf den Tisch legt und eine demokratische und transparente Beteiligung der Menschen in dieser Stadt ermöglicht, dann werden wir das in die Hand nehmen. Mittels Einwohner*Innenantrag und Bürger*Innenbegehren. Ganz basisdemokratisch. Dabei wird den Menschen auffallen, dass sie euch gar nicht brauchen, um zu guten Entscheidungen zu kommen. Ihr könnt euch dann weiter – privat – in irgendwelchen Hinterzimmern von morgens bis abends zu Kungelrunden treffen. Und wir Einwohner*Innen bestimmen unser kommunalpolitisches Schicksal selbst.