Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Wilfried Maus hat erst mal ungläubig geschaut. Und sich dann gefreut: “es gibt also doch noch Hoffnung”. Es war der Finanzausschuß, der den Vorsitzenden von “Denk – mal e.V.” gestern Abend neuen Mut schöpfen ließ. Denn der lehnte erstmals in der Geschichte der Stadt Bad Kreuznach ein Spendenangebot ab. Wie diese Seite bereits berichtete, hatte die RS (Rainer Schmitt) Plan AG der Stadt ein “Wandkunstwerk aus Metall mit stilisierten Brückenhäusern” im Wert von 1.500 Euro angeboten. Aus rechtlichen Gründen muß die Annahme derartiger Schenkungen beschlossen werden. Zuständig ist der Finanzausschuß.
Doch dort löste das Präsent zwiespältige Gefühle aus. Denn die Spenderin wurde mit einem höchst umstrittenen Bauprojekt auf dem Grundstück der Villa Streicher in Verbindung gebracht. Den munteren Fragenreigen eröffnete Jürgen Locher. Der Linken-Fraktionsvorsitzende wollte genau wissen wann die Spende erklärt wurde, wo und in wessen Besitz sich das Kunstwerk befindet, ob es eigens für die Spende angefertigt worden sei und wie die Sache in der Verwaltung abgewickelt wurde. Die Informationen zur Herkunft des Werkes konnte Kämmereiamtsleiter Thomas May direkt geben: es handele sich um eine Arbeit von Franz Eichenauer aus den siebziger Jahren, sei also “nicht unbedingt extra für diese Spende hergestellt” worden.
Henke beantragte Streichung der Spende
Um weiteren Diskussionen um die Qualität des Spendenangebotes den Raum zu nehmen, griff Michael Henke die zuvor bereits von Locher angedeuteten “Bedenken” konkret auf und beantragte “diese Spende zu streichen”. Diese habe “ein Geschmäckle”. Der Grüne fuhr fort: “der Herr ist direkt in die illegale Rodung verwickelt und hat nunmehr eine umstrittene Baugenehmigung eingeschränkt erhalten”. Daher könne von ihm nichts angenommen werden. Günter Meurer sprach sich als einziger Redner für die Annahme der Spende aus. Der SPD-Ortsvorsitzende, der noch nicht in Bad Kreuznach lebte, als Franz Eichenauer als Vorsitzender der Künstlergruppe Nahe seine größten Erfolge feierte, lobte – von wem auch immer vorinformiert – den Schöpfer des Kunstwerkes als “Künstler aus der Region”.
Meurer: nicht in den Keller
Meurer griff die Aussagen Lochers und Henkes auf und führte aus, “das klingt ja so, als ob da irgendwelche Sachen da eine Rolle gespielt hätten”. Ob die Baugenehmigung beschränkt erteilt wurde oder nicht, sei “eine interpretierbare Frage. Fakt ist: es darf gebaut werden und es gab keine Strafe”, wusste der Ehemann der Baudezernentin, die für die Baugenehmigung politisch verantwortlich zeichnet und dem Investor in einem Pressegespräch volle Rückendeckung gegeben hatte. Auch zum in der Vorlage angegebenen künftigen Präsentationsort des Kunstwerkes, dem Stadtratssitzungssaal, nahm Meurer Stellung: “Dieser Mensch spendet jetzt etwas dementsprechend an die Stelle, wo es hingehört und nicht in den Keller”.
“Keine Korruption”
Seine Einschätzung: “da ist nichts illegal, das ist keine Korruption”. Diese Auffassung wiederholte Meurer mindestens drei Mal in unterschiedlicher sprachlicher Ausformung. So in der Variante, das Kunstwerk “wird an der richtige Stelle positioniert” und “das Kunstwerk Eichenauers soll nicht im Keller stehen bleiben”. Er schloß mit der Aussage “keine Korruption”. Hermann Bläsius mußte anschließend vor seinem Redebeitrag erst mal tief durchatmen. In aller Ruhe stellte er dann zutreffend fest, dass niemand dem Spender Korruption vorgeworfen habe.
Bläsius: hat Geschmäckle
Er rekapitulierte die zeitlichen Abläufe und schlußfolgerte daraus: “es kommt in die Richtung, dass es Geschmäckle hat”. Davor solle die Stadt sich hüten. Und der grüne Fraktionsvorsitzende stellte klar: “es geht nicht um das Kunstwerk, das kenne ich gar nicht”. Er bekräftigte: “die Stadt sollte zu diesem Zeitpunkt die Spende ablehnen”. Dr. Silke Dierks (CDU) zitierte anschließend Verwaltungsvorschriften aus dem Wirtschaftsministerium, die in Streitfällen eine sachgerechte Klärung ermöglichen sollen. Das rief den Bürgermeister auf den Plan. Wolfgang Heinrich erinnerte an die kommunalrechtlichen Vorschriften, lobte die laufende Diskussion als “völlig legitim” und erklärte den Ausschuß zum Entscheidungsgremium: “das ist ihre Aufgabe”.
Maleton: Rodung rechtswidrig
Derart motiviert stellte Kay Maleton klar, dass die Rodung auf dem Grundstück Villa Streicher rechtswidrig gewesen sei. “Die Nähe zu diesem Bauprojekt gefällt mir nicht” führte der Mann von der Fairen Liste aus und riet, “die Spende wegen dem Ansehen für die Stadt abzulehnen”. Für Oliver John (FDP) war die Sache “nicht entscheidungsreif”. Er riet zu einer “Abstimmungsschleife”. Bürgermeister Heinrich stellte dazu klar “wir entscheiden, ob wir aus politischen Gründen diese Spende annehmen oder nicht”. Thomas Eckes von der Kämmerei teilte auf Nachfrage von Jürgen Locher mit, dass das Kunstwerk nach seiner Kenntnis derzeit im alten Volksbankgebäude in Winzenheim hänge.
Keine Kenntnis von Absprache
Wie aufs Stichwort meldete sich Mirko Kohl zu Wort. Der Winzenheimer Ortsvorsteher brachte zum Ausdruck mehr Informationen zu benötigen, um eine Spende abzulehnen. Worauf Bürgermeister Heinrich erneut deutlich machte, dass es sich um eine rein politische Entscheidung handele. Manfred Rapp interessierte sich für den in der Vorlage bereits vorgegebenen späteren Standort des Geschenkes. Der CDU-Fraktionshef wollte wissen, ob dieser vom Spender oder von der Verwaltung ausgewählt worden sei. Und fügte höflich an es sei wünschenswert das Kunstwerk zu sehen, “um zu entscheiden, ob wir das wollen”. Bürgermeister Heinrich teilte dazu mit, er habe keine Kenntnis “über eine entsprechende Verabredung” der Verwaltung über den Standort für das Kunstwerk und beteuerte: “der Spender kann das gar nicht beeinflussen”.
Einmütig abgelehnt
Jörg Fechner (AfD) kündigte mit dem Argument, Politik müsse glaubwürdig sein, an “heute nicht zuzustimmen”. Nachdem Manfred Rapp dann in einem zweiten Redebeitrag zum Ausdruck brachte, dass der Spender als Ausschußmitglied und aus der Perspektive der Kommunalpolitiker sicher ebenfalls Bedenken gehabt hätte, diese Spende anzunehmen, machte Bürgermeister Heinrich den Sack zu. Er baute den von Michael Henke gestellten Ablehnungsantrag in seine Verwaltungsvorlage geschickt ein, so dass diese die Annahme von drei anderen Spenden beinhaltete – und die Nichtannahme des Angebotes der RS (Rainer Schmitt) Plan AG. Der Beschluß wurde dann einmütig gefaßt bei einer Enthaltung. Der von Günter Meurer.
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