Kritik an Investorengeschenk für den Stadtrats-Sitzungssaal: “Verstrickungspolitik”

Für Bürgermeister Wolfgang Heinrich ist es der schönste Tagesordnungspunkt der monatlichen Sitzung des Finanzausschusses: die Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Auch heute sind da drei Entscheidungen öffentlich zu treffen. Gleich die erste hat vorab bereits Widerstand ausgelöst. Bei dem gespendeten Objekt handelt es sich um ein “Wandkunstwerk aus Metall mit stilisierten Brückenhäusern”. Es steht auch schon fest, wo es präsentiert werden soll: im Sitzungssaal des Stadtrates. Der Wert ist von der Verwaltung mit 1.500 Euro angegeben.

denk- mal e.V. protestiert

Als Spenderin benennt die entsprechende Vorlage die RS ( Rainer Schmitt) Plan AG. Gegen die Annahme dieser Spende hat gestern der Verein “denk- mal: Bad Kreuznach e.V. für Denkmalschutz & Umweltschutz” protestiert: “wenn es noch eines weiteren Puzzleteils bedurft hätte, für die Verstrickung Investoreninteressen / Stadtpolitik, dann liegt das jetzt vor” leitet der erste Vorsitzende Wilfried Maus seine Stellungnahme ein. Um fortzufahren: “Schon das Ansinnen, ein geldwertes Geschenk von einem begünstigten Investor anzunehmen und es zu einem TOP im Finanzausschuss zu machen, ist ein Skandal.

OBin hätte zurückweisen müssen

Die OBin hätte dies sofort zurückweisen müssen. Die Annahme eines solchen Geschenkes ist in höchstem Maß problematisch, da der Investor Adressat eines begünstigenden Verwaltungsakts war und möglicherweise sein wird. Die Baugenehmigung in der Denkmalzone Villa Streicher ist kürzlich erteilt worden. Die eine gibt ihr Placet zu einer illegalen Rodung in einer Denkmalzone, die andere Hand schenkt ein Wandbild. Dieses Wandbild im Plenum eines demokratisch gewählten Stadtrats käme einer öffentlichen Sanktionierung dieser Verstrickungspolitik Investor / Stadt gleich”.

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