Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Auf die Kritik des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz (LRH) an ihrer Wirtschaftsführung reagierte die Gewobau u.a. mit einem mehrfach wiederholten Hinweis: dem auf die guten Geschäftsergebnisse. Auf die hat jetzt auch die Fraktion FWG / BüFEP geschaut. Und noch einmal in das Haushaltgenehmigungschreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom April. Ergebnis: ein Antrag für den Finanzausschuß. Mit dem dürfte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wilhelm Zimmerlin beim Bürgermeister und Kämmerer offene Türen einrennen.
Zimmerlin für Einnahmeverbesserung
Die Gewobau soll, wie dies die ADD angesprochen hatte, zur Einnahmeverbesserung eine höhere Gewinnabführung leisten. Bisher gehen 120.000 Euro im Jahr in der von Wolfgang Heinrich beaufsichtigten Stadtkasse ein. “Wir bitten darum, dass Sie aus Ihrer Sicht einen angemessenen Betrag definieren, den die GEWOBAU künftig über den Betrag von 120.000 € hinaus zur Haushaltskonsolidierung zu erbringen hat”, schreibt Zimmerlin. Vorschläge für Einnahmeverbesserungen aus dem Stadtrat sind so selten, dass diese geschäftsüblich – im Gegensatz zu Einsparvorschlägen – nicht begründet werden.
Sorgsamerer Mittelumgang erwünscht
FWG / BüFEP gehen da anders vor. Deren Begründung kommt frei Haus. Und in unmißverständlicher Klarheit: “dies hätte zugleich den Vorteil, dass die GEWOBAU künftig sorgsamer mit ihren Mitteln umgeht und beispielsweise deutlich weniger Geld für überflüssige Personal- und Rechtsberatungen verausgabt”, schreibt Zimmerlin. Die gesellschaftsrechtliche Abwicklung würde natürlich einfacher, wenn nicht nur eine Anregung der ADD, sondern auch eine des LRH umgesetzt würde: der möchte, dass die Kleingesellschafter bei der Gewobau ausscheiden.