Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Eines der Ergebnisse der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses hat den Grundstücksdeal zwischen der Stadt und Hans Gerhard Merkelbach wegen einer Fläche in der Bosenheimer Strasse wahrscheinlicher gemacht. Der Gesundheits-Unternehmer und Planiger Faire-Liste Stadtrat besitzt dort ein Grundstück. Über das hat die Stadt einen Fuß- und Radweg geführt (wir berichteten am 9.8.19 unter der Überschrift “Bosenheimer Strasse: Stadt führt öffentlichen Radweg über ein Privatgrundstück”). Um ein Enteignungsverfahren zu vermeiden, das sich über Jahre hinstrecken könnte, müßten sich Stadt und Merkelbach beim Preis einigen.
Doch da liegen die Vorstellungen weit auseinander. Weitere Hürde: selbst wenn die Verwaltung Merkelbach entgegenkäme, müßte der Vertrag von den städtischen Gremien abgesegnet werden. Normalerweise muß der 45köpfige Stadtrat über den Kauf und Verkauf von Grundstücken entscheiden. Dort sitzen, das weiß Merkelbach nur zu gut, auch Neider und Mißgünstige. Eine Entscheidung im Stadtrat könnte zum Scherbengericht werden. Das kann allen Beteiligten jetzt wohl erspart werden. Denn gestern hat der Hauptausschuß den Weg zu einer Lösung frei gemacht. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde einmütig beschlossen dem Grundstücksausschuß die alleinige Entscheidungsgewalt für Grundstücksgeschäfte bis 50.000 Euro zu übertragen.
Wenn der Stadtrat, woran es keine Zweifel gibt, diese Regel beschliesst, landet der Grundstücksdeal Stadt – Merkelbach bei den 15 Mitgliedern des Grundstücksausschußes. Nur ein Drittel so viel Beteiligte wie im Stadtrat bedeutet: höchstens ein Drittel der Probleme. Auch in anderen Fällen, wie beim Kurpark Bad Münster, könnte die neue Entscheidungsgewalt des Grundstücksausschusses Bewegung in festgefahrene Verhandlungen bringen. Zu Lasten der Stadtkasse. Aber da ja alles nichtöffentlich abläuft, erfährt das keiner.
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09.08.19 – “Bosenheimer Strasse: Stadt führt öffentlichen Radweg über ein Privatgrundstück”
