Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Das ist keine Überraschung: die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das Ergebnis des von Dr. Helmut Martin (MdL) angestoßenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages (diese Seite berichtete). “Unsere Rechtsauffassung wurde uneingeschränkt bestätigt”, schreibt CDU-Fraktionschef Manfred Rapp dazu in einer Presseerklärung, die heute Mittag verschickt wurde. Mit Beschluss vom 29. November 2018 hatte der Stadtrat auf Antrag der FWG die Abgabe der Zuständigkeit als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe an den Landkreis beschlossen.
Kein Grund Umsetzung zu verzögern
Rapp wird deutlich: “Es gibt keinen Grund, die Umsetzung dieses demokratischen Beschlusses zu verzögern. Wir fordern die Oberbürgermeisterin daher nachdrücklich auf, entsprechend zügig und aktiv tätig zu werden”. Die CDU sei davon überzeugt, gemeinsam mit dem Landkreis “eine gute Kinder- und Jugendarbeit zum Wohle der Kinder und Jugendlichen im Sinne der Zielsetzung des AGKJHG erreichen zu können”. Die Jugendhilfe bleibe auch weiterhin ein substantieller Bestandteil der Tätigkeit in der Stadt, “damit in partnerschaftlicher Zusammenarbeit öffentlicher und freier Träger das Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und Entfaltung verwirklicht” werde.
Rapp: “Kitas und Mühle bleiben bei der Stadt”
Der CDU ist es “wichtig zu betonen, dass die Kitas und „die Mühle“ weiterhin in städtischer Trägerschaft bleiben werden. In den Augen der CDU ist damit “eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern und Jugendlichen vor Ort durchgängig gewährleistet”. Unterstützung signalisiert die CDU Bürgermeister Wolfgang Heinrich. Der hatte in einer Beschlußvorlage für den am Montagabend tagenden Finanzausschuß ausgerechnet, dass die Abgabe des Jugendamtes bis zu 1,8 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen könne. “Damit leisten wir einen konstruktiven Beitrag zur Verminderung der Verschuldung und damit zur Entlastung der nachfolgenden Generationen“, freut sich Manfred Rapp.
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