Finanzausschuß: mit großer Mehrheit ab ins Hinterzimmer

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Bei den Etatberatungen im Februar stand die Kommunalwahl kurz bevor. Da wollten vor allem CDU und SPD ihre Wähler*Innen nicht mit Einsparvorschlägen verschrecken. Die Quittung gabs dann im Haushaltsgenehmigungsschreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Anfang April. Die verlangt eine Einsparung von 792.220 Euro. Seit nunmehr rund vier Monaten drücken sich Finanzausschuß und Stadtrat um eine Entscheidung, wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll.

16 zu 3 gegen die Verwaltung

Bürgermeister Wolfgang Heinrich hat in dieser Zeit mehrfach Vorschläge gemacht. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker hat diese zunächst abgelehnt. Und gestern Abend im Finanzausschuß sogar eine Beschlußfassung verweigert. Auf Antrag der SPD-Fraktion, vorgetragen von Holger Grumbach, votierten auch CDU, Grüne, AFD, FDP und Linke/Progressive für eine Absetzung der entsprechenden Tagesordnungspunkte. Nur zwei der 19 Ausschußmitglieder stimmten mit dem Bürgermeister gegen diese Vorgehensweise: Kay Maleton (Faire Liste) und Reinhard Nühlen (FWG-BüFEP).

Arbeitsgruppe Haushaltsausgleich

Die Beratungen darüber, wie die Einsparungen erreicht werden sollen, berät nun Anfang September eine Arbeitsgruppe Haushaltsausgleich. Die gab es schon in der vergangenen Legislaturperiode des Stadtrates. SPD-Stadtratsmitglied Dr. Heinz Rüddel hatte deren Wiedereinrichtung zu Beginn der Ausschußsitzung beantragt. Und das Gremium war dem mit einer Enthaltung (Reinhard Nühlen) gefolgt. Gebildet wird die AG aus je einer Vertreter*In aller Fraktionen, wobei die drei grossen CDU, SPD und Grüne eine zweite Person entsenden dürfen.

Frist einfach ignoriert

Klare Tendenz der Mehrheit im Finanzausschuß: über die ADD-Einsparforderung wird erst im Zusammenhang mit den für Anfang November angesetzten Beratungen des Etats 2020 gesprochen. Damit setzt sich die Stadtratsmehrheit kaltlächelnd über die bereits im Juni abgelaufene Frist für die Vorlage der Einsparbeschlüsse hinweg. Probleme hat damit keines der Bad Kreuznacher Stadtratsmitglieder. Im Ausschuß wird das nicht gesagt. Aber in den Pausengesprächen wird deutlich: die ADD nimmt keiner (mehr) ernst.

ADD als “Papiertiger” bezeichnet

“Die müssen halt so Fristen setzen, aber was wollen die machen?” erklärte uns gestern Abend ein Ausschußmitglied. Ein anderes formuliert gemünzt auf die Aufsichtsbehörde in Trier “Papiertiger”. An diesem Ruf ist die ADD selbst schuld. Denn die Behörde läßt schon seit Jahren ihren Worten keine Taten mehr folgen. Und so stehen Bürgermeister Heinrich und eine Minderheit von Stadtrats- und Ausschußmitglieder de facto allein in ihrem Bemühen auch politisch unbeliebte Einsparungen durchzusetzen, um nachfolgenden Generationen Spielräume zu erhalten.